1.     Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich an einer europaweiten Ausschreibung aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Kreises Coesfeld über die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Sonderabfällen. Ein neuer Vertrag soll wirksam zum 01.01.2015 abgeschlossen werden.

 

2.     Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfes der ‚Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Sonderabfällen, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen‘ abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 10. Oktober 2013.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass seiner Ansicht nach der Beschlussvorschlag über die geplante öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Coesfeld hinausgehe. Man müsse überlegen, ob diese Vorgehensweise günstig für die Gemeinde Rosendahl sei, da diese keinen Einfluss auf die Höhe der Kosten nehmen könne. Möglicherweise werde der Kreis Coesfeld die Ausschreibung nicht gewinnen und die Vereinbarung sei damit dann hinfällig. Die SPD-Fraktion schlage vor, wie bisher eine Vereinbarung mit der Stadt Lüdinghausen zu treffen.

Den vorgelegten Beschluss werde die SPD-Fraktion nicht mittragen.

 

Der Rat folgte sodann dem Vorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: