Für die unverzügliche Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes für die Gemeinde Rosendahl wird einer erheblichen außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für das Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von 26.000,-- € gemäß § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW zugestimmt.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung erfolgt durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer.

Abstimmungsergebnis:                         18 Ja Stimmen

                                                                1 Nein Stimme

                                                                1 Enthaltung

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 16. Oktober 2013.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er bereits in der gestrigen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zum Ausdruck gebracht habe, dass er diesen Weg für falsch halte. Das ursprüngliche Thema sei die Kostenbeteiligung der Landwirte an den Wirtschaftswegen gewesen und nicht die Erstellung eines Wegekonzeptes. Das werde nicht benötigt, wie das Beispiel der Stadt Gescher zeige, die einen Wirtschaftswegeverband ohne die vorherige Erstellung eines Wegekonzeptes gegründet habe. Er sehe nicht, wie den Bürgern die Ausgabe von 26.000 € plausibel gemacht werden könne, wo an anderer Stelle massive Einsparungen gefordert würden.

 

Ratsmitglied Lembeck erklärte, dass das Wegekonzept parallel ja auch für die im Jahr 2014 zwingend notwendige Neubewertung der Straßen und Wege für die Anlagenbuchhaltung genutzt werden solle. Manche Aufgaben müssten eben ausgelagert werden. Mit der Erstellung des Wegekonzeptes sei man aber auch auf die Forderung der Landwirte eingegangen und könne dann eine Frist setzen, in der die Gründung von einem oder mehreren Wegeverbänden erfolgen müsse. Sollte dieses nicht geschehen, könne man eine entsprechende Beitragssatzung erlassen.

 

Ratsmitglied Fedder gab zu bedenken, dass sich die jetzt notwendige Mittelbereitstellung in Höhe von 26.000 € möglicherweise im Laufe der nächsten 10 bis 20 Jahre über entsprechende Beitragseinnahmen amortisiere.

 

Ratsmitglied Riermann teilte mit, dass er am Vormittag ein ausführliches Gespräch mit dem Bauhofleiter Averesch zu diesem Thema geführt habe. Er habe noch am Vortag gegen die Erstellung des Konzeptes gestimmt, werde aber nach diesem Gespräch am heutigen Tage dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass die SPD-Fraktion die Kosten für die Erstellung des Wegekonzeptes für eine sinnvolle Ausgabe halte und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Der Rat folgte sodann dem Vorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: