Bürgermeister Niehues teilte mit, dass es Neuigkeiten in Bezug auf die eventuelle Nachbesetzung der Hausarztpraxis von Dr. El Awad im Ortsteil Holtwick gebe.

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) habe die Wiederbesetzung auf Antrag von Dr. El Awad mit Frist bis zum 31. Januar 2014 ausgeschrieben. Zwischenzeitlich sei auch die Inhaberin der Nikolaus-Apotheke in Holtwick, Frau Häuser, aktiv geworden und habe sich mit einer Vermittlungsagentur für Ärzte in Verbindung gesetzt, die ihm die Bewerbung eines rumänischen Arztes weitergeleitet habe. Falls es zu einer Praxisübernahme käme, würde diese Agentur sich darum kümmern, dass alle Voraussetzungen für die Zulassung des Arztes in Deutschland erfüllt würden. Nur im Falle der Praxisübernahme würde eine Vermittlungsprovision von ca. 12.000 € brutto fällig. Frau Häuser habe zugesagt, sich an diesen Kosten mit 2.500 € zu beteiligen und zusätzlich die Reise- und Unterbringungskosten für den rumänischen Arzt zu übernehmen. Er halte es für wichtig, dass sich die Gemeinde hier einbringe, da auch die Bevölkerung dies erwarte. Schnelles Handeln sei geboten, weil die KVWL erst gestern in einer Email bestätigt habe, dass trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen eine Praxisübernahme von Dr. El Awad erfolgen könne, wenn der rumänische Arzt die Voraussetzungen dafür erfülle. Er beabsichtige daher, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen, um möglichst schnell den erforderlichen Vermittlungsvertrag mit der Agentur unterschreiben zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Branse bezweifelte, dass die Nachbesetzung einer Arztpraxis formal in die Zuständigkeit der Gemeinde falle und kritisierte zudem die Herstellung der Öffentlichkeit zu diesem Thema. Ferner verwies er darauf, dass es in der Region Coesfeld bereits eine Überversorgung mit Hausärzten gebe. Es könne eben nicht in jedem Ortsteil eine perfekte Versorgung geben.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass die Bevölkerung hier durchaus die Gemeinde in der Pflicht sehe. Auch die Eheleute Schapiro seien bei der Niederlassung im Ortsteil Osterwick durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten von der Gemeinde unterstützt worden. Die Chance, einen Arzt für Holtwick zu gewinnen seien ohnehin schlecht und es sei ja gar nicht sicher, ob sich der rumänische Bewerber mit Dr. El Awad auf eine Übernahme der Praxis einigen könne. Dennoch sollte die Gemeinde alles in ihrer Macht stehende tun, um den Holtwicker Bürgern zu helfen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass auch er von dem vorgeschlagenen „Deal“ nichts halte, zumal er annehme, dass eine Einigung eines Bewerbers mit Dr. El Awad schwierig werden könnte. Es sei doch im Vorfeld auch die Lösung einer Zweigpraxis angedacht worden.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass er die Zeit für eine andere Lösung nicht mehr sehe. Er wies noch einmal darauf hin, dass die Vermittlungsprovision nur zu zahlen sei, wenn es zu einer Praxisübernahme komme.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing berichtete aus Gesprächen mit verschiedenen Ärzten, die ihm alle bestätigt hätten, dass es unattraktiv sei, sich auf dem Land niederzulassen, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Nicht umsonst gebe es in NRW einen Zuschuss für Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederließen. Auch die Lösung mit der Dependance einer bestehenden Hausarztpraxis aus einem Nachbarort setze voraus, dass es einen Kassensitz gebe.

Die WIR-Fraktion sehe die Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde gegeben, um einen Arzt nach Holtwick zu bekommen, zumal die Zahlung der Provision ja nur im Erfolgsfalle fällig werde. Die Gemeinde sei auch früher schon auf niederlassungswillige Gewerbetreibende zugegangen und habe sich engagiert. Daher sehe er hier genauso Handlungsbedarf, zumal genug Patienten in Holtwick auf eine Lösung hofften.

 

Ratsmitglied Rahsing stimmte dieser Einschätzung zu. Auch für den in Holtwick ansässigen Zahnarzt habe es eine Starthilfe gegeben. Und wenn man bedenke, wie schwierig es im Moment für ältere Patienten sei, zu einem Arzt zu gelangen, sei es unabdingbar, dass die Gemeinde für eine Lösung „Geld in die Hand nehmen sollte“. Langfristig werde sich eine gute Infrastruktur in Holtwick auch auf die Veräußerung von Wohnbaugrundstücken auswirken.

 

Fraktionsvorsitzender Weber regte an, doch zunächst noch einmal über die Einrichtung einer Zweigpraxis nachzudenken. Ein Immobilienbesitzer aus Holtwick habe angeboten, eines seiner Gebäude so umzubauen, dass die Einrichtung einer Praxis möglich wäre.

 

Bürgermeister Niehues machte deutlich, dass das nicht umsetzbar sei, solange die Ausschreibung für die Nachbesetzung der Praxis von Dr. El Awad laufe. Außerdem sei auch für die Einrichtung einer Zweigpraxis ein zusätzlicher Arzt erforderlich. Dies könne nicht mit vorhandenem Personal geleistet werden. Er habe sich vorgenommen, am kommenden Montag eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass mit der  WIR-Fraktion eine Dringlichkeitsentscheidung „zu machen“ sei. Wenn man die Ausschreibung so weiterlaufen lasse, könne es auch sein, dass der ausgeschriebene Kassensitz nach Billerbeck oder Havixbeck gegeben werde. Die einzige Chance sei, einen Bewerber direkt an Dr. El Awad zu vermitteln.

 

Bürgermeister Niehues begrüßte diese Stellungnahme und schlug vor, dass Fraktionsvorsitzender Mensing als Mitglied des Rates die Dringlichkeitsentscheidung am kommenden Montag mit unterzeichnen solle.

 

Auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Steindorf wurde die Sitzung anschließend für eine Beratung von 20:45 Uhr bis 20:55 Uhr unterbrochen.

 

Ratsmitglied Rahsing teilte sodann mit, dass auch die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Vorgehensweise unterstützen werde. Er hätte allerdings erwartet, dass Bürgermeister Niehues ihn über die neueste Entwicklung informiert hätte, da er sich zu diesem Thema zuvor bereits sehr interessiert und engagiert habe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass alle Informationen so aktuell seien, dass er im Vorfeld aufgrund weiterer Termine keine Zeit für eine Vorabinformation gefunden habe. Erst heute Nachmittag sei er bei Herrn Dr. El Awad gewesen und habe diesen über den aktuellen Sachstand informiert.

 

Die sich anschließende Diskussion über die Frage der Herstellung der Öffentlichkeit über die Presse und die heutige öffentliche Mitteilung beendete Bürgermeister Niehues mit der Feststellung, dass es laut Gemeindeordnung (GO NRW) zwingend notwendig sei, eine außerplanmäßige Ausgabe öffentlich zu beraten.

 

Ratsmitglied Rahsing erklärte unter dem Beifall der Ratsmitglieder, dass eine weitere Diskussion nicht zielführend sei, da allein das Ergebnis zähle.