Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf die Beratung zum Verkauf gemeindlicher Grundstücksflächen für die Wohnbauentwicklung im Ortsteil Osterwick im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Oktober 2013.

Bürgermeister Niehues habe in dieser Beratung erklärt, dass es nicht möglich sei, mehr als drei Bauplätze zu planen, da dafür keine Zustimmung von der Bezirksregierung zu erwarten sei. Er habe sich inzwischen bei der Bezirksregierung erkundigt und die Auskunft bekommen, dass dies nicht korrekt sei.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er dieses nicht gesagt habe und seine Aussage nicht so verdreht werden dürfe. Herr Steindorf habe in der Sitzung eine Überplanung des gesamten Gebietes nördlich der drei Wohnbaugrundstücke angeregt. Dazu habe er selbst dann mitgeteilt, dass das Baugesetzbuch nur noch eine bedarfsgerechte Planung erlaube, um den Flächenverbrauch der Kommunen zu reduzieren. Von bedarfsgerechter Planung könne aber bei der Ausweisung eines neuen Baugebietes mit mehr als hundert Grundstücken nicht die Rede sein. Ferner habe er deutlich gemacht, dass die Gemeinde zunächst ihre eigenen Flächen veräußern solle.