Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                              1 Enthaltung

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/615.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte sich für befangen. Herr Schulze Baek übernahm für ihn die Vertretung im Ausschuss.

 

Herr Steindorf verteilte zunächst an die Ausschussmitglieder ein Konzeptpapier für das von ihm angeregte Projekt „Walddorf“. Er erklärte, dass die Behindertensportgemeinschaft (BSG, früher Versehrtensportgemeinschaft) Eigentümerin des Geländes zwischen Osterwick und Billerbeck sei. Die BSG mache sich seit langem Gedanken, wie das Gelände zukünftig genutzt werden könne, da der Verein selbst aufgrund der Altersstruktur und immer weniger werdenden Mitgliedern langfristig nicht mehr dazu in der Lage sei. Aufgrund seiner sozialpolitischen Erfahrung sei man an ihn herangetreten und habe gefragt, ob er eine Idee für die zukünftige Nutzung habe.

Seine primäre Idee sei ein Naturkindergarten gewesen. Mit den Trägern der bestehenden Einrichtungen habe es dazu schon ausführliche Gespräche gegeben. Man könne mit einer Naturkindergartengruppe den in den nächsten Jahren zu erwartenden Engpass bei den Kindergartenplätzen überbrücken. Eine dafür benötigte Blockhütte könnte von der KASTELL-Stiftung erworben oder gesponsert werden, ähnlich wie im Generationenpark Darfeld, allerdings in einer Ausführung für sieben Personen mit einer Nasszelle. Insgesamt sollen mehrere dieser Häuser aufgestellt und verschiedenen Nutzungen zugeführt werden. Angedacht seien dabei unter anderem eine Kindertrauerwerkstatt und die Unterbringung von therapierten Kindern aus Kriegsgebieten und aus der Opferbetreuung des Weißen Rings zur Erholung. Auch die Mitarbeiter der Offenen Jugendarbeit (OJA) hätten bereits Interesse bekundet, da diese dringend einen Probenraum für eine Band suchten. Im Gegenzug seien die Mitarbeiter der OJA, genau wie viele andere bereit, die Gäste in ihre Aktivitäten einzubinden.

Das bestehende Vereinsgebäude müsse erweitert werden, um einem Gemeinschaftsraum zu schaffen, den das Gebäude bisher nicht habe. In diesem Raum könnte das Mittagessen stattfinden ebenso wie gemeinschaftliche Veranstaltungen. Frühstück und Abendessen solle in den jeweiligen Häusern zubereitet werden.

Sinn und Zweck dieses Projektes sei der Erhalt des Geländes für einen sozialen Zweck. Die geplante Ratenkaufzahlung würde der BSG eine Möglichkeit geben, zu überleben. Aus den Kaufraten könnten Übungsleiter finanziert werden. Zudem könne die Rosendahler Kindergartenlandschaft entzerrt werden.

Die Presse habe richtig berichtet, dass seine Frau und er zunächst als Gesellschafter für die zu gründende gemeinnützige GmbH auftreten wollen. Um jeglichen Gerüchten die Nahrung zu nehmen, weise er aber darauf hin, dass er sich nach Anlauf des Projektes mit seiner Frau aus der Gesellschaft zurückziehen werde, wenn dieses gewünscht sei. Im Moment gehe es ihm darum, dass die Verwaltung Dr. Scheipers und ihn wohlwollend begleite, wenn bei der Bezirksregierung Gespräche zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgenommen würden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse zeigte sich erschrocken darüber, wie hier mit Herrn Steindorf umgegangen werde. Im Moment befinde sich dieses Gebiet im Außenbereich, so dass eine andere als die bisherige Nutzung nicht zugelassen sei. Da komme dann der Rat der Gemeinde Rosendahl ins Spiel, der eine Nutzungsänderung auf den Weg bringen könne. Die Zeit hierfür dränge, weil offenbar die BSG das Gelände nicht mehr lange halten könne. Wer in Zukunft das Gelände nutze, sei der SPD-Fraktion relativ egal, es gehe nur darum, die Nutzungsmöglichkeit grundsätzlich zu erhalten. Er sehe nicht, inwiefern Herr Steindorf hier überhaupt betroffen sei, da es nur um Planungsrecht allgemein gehe. Die SPD-Fraktion könne sich hier auch eine andere Sondernutzung vorstellen.

 

Ausschussmitglied Espelkott bedankte sich für das soziale Engagement von Herrn Steindorf und die vielen guten Ideen, die dieser vorgetragen habe. Zwar sei ein Mitglied der WIR-Fraktion auch Mitglied in der BSG und habe einige grundlegende Informationen zum Gelände geben können, aber eine genauere Vorberatung sei nicht möglich gewesen. Daher werde die WIR-Fraktion am kommenden Dienstag über das heute vorgestellte Projekt von Herrn Steindorf beraten. Gegebenenfalls werde man Herrn Steindorf hierzu einladen, das müsse er aber zunächst mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Mensing besprechen. Die von Herrn Branse geäußerte Kritik am Umgang mit Herrn Steindorf könne er nicht nachvollziehen. Er wisse nicht, um welche Befindlichkeiten es da gehe. Das Projekt werde doch positiv aufgenommen.

 

Ausschussmitglied Everding schloss sich den Worten von Herrn Espelkott an und fragte, ob es schon Gespräche mit den Kindergärten gegeben habe.

 

Herr Steindorf erklärte, dass es schon Gespräche mit den Trägern beider Kindergärten gegeben habe. Ferner gebe es auch noch weitere Interessenten, die er aber noch nicht benennen könne.

 

Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb wies darauf hin, dass man sich bewusst machen müsse, dass für dieses Gebiet zwar eine soziale Nutzung geplant sei, sich aber von der planungsrechtlichen Seite hier einfach nur Außenbereich befinde. Zunächst sei es also notwendig zu überlegen, was für dieses Grundstück geplant sei, um dann in Gesprächen mit der Bezirksregierung abzuklären, ob eine Änderung des FNP in diesem Bereich möglich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf die von Herrn Branse geäußerte Kritik am Umgang mit Herrn Steindorf. Herr Steindorf habe sich zu Beginn des Tagesordnungspunktes für befangen erklärt und aus der Sitzung zurückgezogen. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Herr Steindorf sich dazu genötigt gefühlt habe.

Er wundere sich darüber, dass das Vereinsheim der BSG offenbar bewohnt sei, obwohl dort Außenbereich sei. Die Zusammenhänge dafür erschlössen sich ihm momentan nicht. Er wisse auch, dass es von einem benachbarten Grundstückseigentümer ein Kaufangebot für das Grundstück und somit immer noch einen Plan B gebe, auch wenn das nicht die von der BSG gewünschte Lösung sei. Er begrüße es, wenn dort etwas Tolles entstehen würde und fragte, was der Ausschuss dafür tun könne und mit welchen Kosten das verbunden sei.

 

Herr Steindorf erklärte, dass die Kosten für die Bauleitplanung von der gGmbH übernommen werden sollen. Die einzige Forderung an die Gemeinde Rosendahl sei tatsächlich die Verfahrensbegleitung bei der Aufstellung des FNP.

 

Ausschussmitglied Eimers begrüßte dieses Projekt insbesondere als Sprecher der Initiative „Ideen für Darfeld“. So ein Projekt sei genau das, was man sich gewünscht habe. Als Rosendahler Ratsmitglied begrüße er das vorgestellte Projekt und hoffe, dass dieses nicht an der Flächennutzungsplanung scheitern werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass er die Bedenken von Herrn Weber bezüglich der Wohnnutzung im Außenbereich nicht teilen könne, da diese doch offenbar geduldet werde. Er erläuterte an verschiedenen Beispielen (z.B. Gut Holtmann, Billerbeck), dass auch an Stellen, wo dieses nicht vorgesehen sei, eine Wohnnutzung zu finden sei. Heute gehe es nur darum, die Schaffung von Planungsrecht in die Wege zu leiten, damit das Gelände nicht brachliege.

 

Fraktionsvorsitzender Weber äußerte die Befürchtung, dass durch die geplante Beteiligung der Behörden die Aufmerksamkeit auf die Wohnnutzung gelenkt werde und möglicherweise sogar das Vereinsheim abgerissen werden müsse.

 

Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb versicherte, dass es zumindest für das Haus eine Baugenehmigung gebe. Den genauen Wortlaut kenne sie aber nicht.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass sich in Billerbeck eine Initiative zur Gründung eines Waldorfkindergartens gegründet habe, die noch einen Standort suche. Da ja auch Herr Steindorf schon auf das Interesse von anderen Institutionen hingewiesen habe, halte er es für sinnvoll, diese Optionen offen zu halten. Die Zahl der Kindergartenkinder der Gemeinde Rosendahl gehe schon in zwei Jahren wieder zurück und es sei wichtig, die Träger der örtlichen Kindertageseinrichtungen in die Planungen einzubinden. Er warne ausdrücklich davor, gegen den Wunsch der örtlichen Träger etwas Neues ins Leben zu rufen.

 

Die Ausschussmitglieder Eimers und Schulze Baek regten an, einen Beschluss zu fassen, da ja möglicherweise auch der Rat noch involviert werden müsse.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ein Auftrag an die Verwaltung durch den zuständigen Ausschuss gefasst werden könne. Dieser Beschluss müsse nicht durch den Rat. Wenn die Grundsätze durch vorab zu führende Gespräche geklärt seien, müsse die Gemeinde das Planungsrecht absichern und werde dem Ausschuss zu gegebener Zeit einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen.

 

Auf Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden Branse erklärte Bürgermeister Niehues, dass die notwendigen Vorermittlungen sicher einige Wochen in Anspruch nehmen würden.

 

Ausschussmitglied Espelkott verwies darauf, dass er aufgrund der fehlenden Vorberatung in der WIR-Fraktion heute keinen Beschluss fassen könne und sich daher bei der Abstimmung enthalten werde. Das bedeute aber nicht, dass er gegen dieses Projekt sei.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung der Gemeinde Rosendahl wird beauftragt zu prüfen, ob das von Herrn Steindorf vorgestellte Projekt „Walddorf“ planungsrechtlich umgesetzt werden kann.