Sitzung: 14.11.2013 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1
Vorlage: VIII/616
Die Verwaltung wird beauftragt mit den betreffenden Grundstückseigentümern Gespräche über deren Interessen zu führen, Grundstücke zu vermarkten. Weiterhin werde die Verwaltung beauftragt, eine Voranfrage an die landesplanerischen Behörden für eine entsprechende Nutzung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen
1 Nein Stimme
Dieser Tagesordnungspunkt wurde, wie beschlossen, vor dem TOP 7 beraten.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/616.
Fraktionsvorsitzender Steindorf wies zunächst darauf hin, dass dieser Antrag in Absprache mit der SPD-Fraktion gestellt worden sei. In der HFA-Sitzung am 9. Oktober 2013 sei darüber gesprochen worden, dass die Gemeinde Rosendahl in dem o.g. Bereich Grundstücke in die Vermarktung bringen wollte. Wenn man die Historie betrachte, habe es ungefähr im Jahr 2004 von Herrn Veltkamp eine Anfrage für ein von ihm geplantes Bauvorhaben auf seinen Flächen zwischen der Midlicher und Holtwicker Straße gegeben. Da man damals gesehen habe, dass die angrenzenden Gewerbebetriebe davon unmittelbar betroffen sein würden, habe man Herrn Veltkamp überzeugen können, auf das geplante Projekt an dieser Stelle zu verzichten. Gleichzeitig sei Herrn Veltkamp aber angeboten worden, dass, wenn er auf seinen weiteren Grundstücksflächen zwischen der Holtwicker Straße und Wiedings Stegge ein ähnliches Projekt vorhabe, man ihm dafür zur Verfügung stehen wolle. Die CDU-Fraktion habe daher bereits in der HFA-Sitzung die Verwaltung aufgefordert, mit den Grundstücksbesitzern Kontakt aufzunehmen und zu fragen, welche Verwendung diese sich zukünftig für ihre Flächen vorstellen, ob eine Vermarktung überhaupt geplant sei usw. Im Prinzip sei man also offen für alle Möglichkeiten. Es gehe nur darum, eine Planung grundsätzlich in die Wege zu leiten.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er mit Herrn Veltkamp sehr gut bekannt sei, aber mit der Befürwortung des CDU-Antrages auf keinen Fall private Interessen verfolge. Herr Veltkamp habe, wie schon von Herrn Steindorf berichtet, vor Jahren auf die Umsetzung seines Projektes verzichtet, bzw. dieses verschoben. Bürgermeister Niehues habe damals zugesagt, dass das im Flächennutzungsplan eingetragene B für Bauerwartungsland von der damaligen Fläche auf die Fläche auf der anderen Straßenseite übertragen werden solle. Dies sei aber eine Entscheidung, die durch die Bezirksregierung getroffen werden müsse. Er habe bisher aber noch nichts von einer entsprechenden Änderung gehört. Falls die Änderung schon erfolgt sei, biete sich als logischer Schluss an, die an die gemeindlichen Flächen angrenzenden Grundstücksflächen mit in die Bauleitplanung aufzunehmen. Er habe eigentlich erwartet, dass der Bürgermeister am heutigen Abend eine Folie auflege, die den aktuellen Stand des Flächennutzungsplanes verdeutliche. Da das nicht erfolgt sei und er auch im Internet dazu keine Informationen gefunden habe, halte er es für wichtig, dass den Ausschussmitgliedern der aktuelle Sachstand des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis gegeben werde, bevor sie eine Beschlussempfehlung für den Rat fassten.
Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärte, dass im Gebietsentwicklungsplan die genannte Fläche bereits als Bauerwartungsland ausgewiesen sei, im Flächennutzungsplan aber noch nicht. Hier sei nur die Wohnbebauung entlang der Holtwicker Straße ausgewiesen. Man müsse bedenken, dass es sich um die dahinter liegenden Grundstücke überwiegend um private Flächen handele. Für die Aufstellung eines Bebauungsplanes seien zahlreiche Maßnahmen notwendig, Ausgleichsmaßnahmen, evtl. Artenschutzgutachten, Planungskosten etc. Dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Da es aber durchaus viele junge Leute gebe, die ein Grundstück zur Wohnbebauung erwerben wollten, sei die verwaltungsseitig vorgeschlagene Vermarktung der eigenen Grundstücke auch im Hinblick auf einen schnellen Baubeginn gedacht gewesen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass Bürgermeister Niehues in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Frage, ob es Interessenten für diese Wohnbaugrundstücke gebe, mehrfach geantwortet habe, dass es kein konkretes Interesse am Erwerb dieser Grundstücke gebe. Zudem sei die CDU-Fraktion mit dem vorgeschlagenen Kaufpreis von 69 Euro nicht einverstanden gewesen. Die CDU-Fraktion wünsche schlicht und ergreifend, dass die Verwaltung eruiere, welche Pläne die Grundstücksbesitzer mit ihren Flächen haben, ob und welche Projekte dort möglicherweise angedacht seien. Falls eine Vermarktung gar nicht in Frage komme, sei natürlich die Idee, die gesamte Fläche zu überplanen vom Tisch. Er sehe sich aber politisch im Wort, zuvor mit den Eigentümern zu sprechen. Falls von den Eigentümern keine Vermarktung geplant sei, müsse aber noch immer über den Vorschlag der Verwaltung gesprochen werden, die Wohnbaugrundstücke an der Holtwicker Straße für 69 Euro zu verkaufen. Damit hätte ja nicht nur die CDU-Fraktion sondern auch die anderen Fraktionen ein Problem gehabt.
Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass Herr Steindorf soeben Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses preisgegeben habe.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die Kaufpreise schon zuvor direkt aus dem Rathaus an die Öffentlichkeit getragen worden seien.
Bürgermeister Niehues wies weiter darauf hin, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gar keine Beschlussfassung zu diesem TOP erfolgt sei und somit auch keine Daten aus der Diskussion öffentlich gemacht werden dürften.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass man ihn ja verwarnen könne. Da auch Herr Weber zu Beginn der Sitzung mit seiner Frage nach dem Protokoll die Nichtöffentlichkeit verletzt habe, sehe er seine Äußerungen nicht als Problem an. Das „jucke“ ihn gar nicht. Er forderte abschließend nochmals, die Gespräche mit den Grundstückseigentümern aufzunehmen und dabei auch die von Frau Brodkorb angeführten Punkte, wie Planungskosten dabei zu berücksichtigen.
Ausschussmitglied Espelkott erklärte, dass er das damals von Herrn Veltkamp vorgestellte Projekt nur vom Hörensagen kenne, dieses aber sehr interessant finde. Die Frage sei ja, ob das Projekt auf der aktuellen Fläche verwirklicht werden könne. Der LEP weise ja darauf hin, dass im Siedlungsbereich Flächen eingespart werden sollten. Gerade deswegen sei ja in Darfeld der Bebauungsplan Mohnweg aufgestellt worden, der eine Hinterbebauung von großen Grundstücken ermöglichen solle. Falls es in Osterwick auch solche Grundstücke gebe, für die eine Hinterbebauung möglich sei, stelle sich eine Überplanung einer großen Fläche am Ortsrand möglicherweise schwierig dar.
Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärte, dass es im Ortsteil Holtwick auch einen Antrag auf Hinterbebauung gebe. Viele Grundstücke aus den 50-er und 60-er Jahren seien so groß, dass eine entsprechende Bebauung möglich sei. Man wolle zunächst abwarten, wie das Verfahren in Darfeld laufe und dann auch in Holtwick den Antrag genehmigen. Allerdings handele es sich bei den Grundstücken um Privatgrundstücke. Die Gemeinde selbst habe in Osterwick kein einziges Grundstück zur Verfügung, das sie für eine Wohnbebauung veräußern könnte. Das könne als städtebauliches Argument für eine Überplanung der genannten Flächen dienen und stehe auch dem LEP nicht entgegen.
Ausschussmitglied Espelkott verwies auf gemeindliche Flächen im Ortskern, die zwar bebaut seien, deren Bebauung aber leer stehe. Er fragte, ob man nicht hier zunächst ansetzen müsse.
Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb fragte, ob sich Herr Espelkott ein Einfamilienhaus mitten im Ortskern vorstellen könne.
Ausschussmitglied Espelkott erklärte, dass ihm das lieber sei als ein leerstehendes Gebäude.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er von Herrn André Veltkamp gefragt worden sei, ob er auf dem in seinem Besitz befindlichen Grundstück bauen könne. Nach seiner ganz persönlichen Einschätzung sei er erst einmal davon ausgegangen, dass es sich hier um Außenbereich handele, für den die Außenbereichssatzung gelte. Er habe Herrn Veltkamp niemals gesagt, dass er hier für ihn Planungsrecht schaffen werde und er habe ihm auch nie gesagt, dass er weniger bezahlen müsse als andere Bauherren. Wenn das jemand erfinde oder ihm unterstelle, solle sich derjenige „in Acht“ nehmen. Er habe Herrn Veltkamp immer gesagt, dass er die Spielregeln genauso einhalten müsse, wie alle anderen auch. Man könne aber Dinge nicht vermischen, indem man gleichzeitig als Planer und als Eigentümer auftrete und dann die Interessen des Eigentümers in den Vordergrund stelle, auch wenn der Eigentümer die Gemeinde sei. Das sei aber hier geschehen. Die Gemeinde wolle ihre Flächen veräußern, bevor für andere Eigentümer Planungsrecht geschaffen werde.
Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob es einen Ratsbeschluss gegeben habe, der Herrn Veltkamp eine Zusage für die alternative Vermarktung der Grundstücke in diesem Bereich gegeben habe. Falls es sich nur um eine Zusage aus den Fraktionen oder aus dem privaten Bereich handele, sei das für ihn nicht bindend.
Bürgermeister Niehues sagte zu, dieses zu prüfen.
Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er sich der Meinung von Herrn Espelkott anschließe, dass es in den Ortskernen schon Leerstände gebe und man sich mit der Schaffung neuer Flächen sehr zurückhalten solle. Er stehe auch dazu, dass die Gemeinde bei der Planung ihre eigenen Interessen verfolge auch wenn es sich um eine rechtliche Grauzone handele.
Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärte, dass Herr Veltkamp schon bei ihr gewesen sei und sie ihm gesagt habe, er solle seine Pläne und Wünsche äußern, damit man darüber beraten könne.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er mit seinem Statement zuvor nur habe deutlich machen wollen, dass er Herrn Veltkamp seine private Meinung zu seinen Bauplänen deutlich gemacht habe. Er wisse durchaus, dass Herr Veltkamp hier im Rathaus freundlich empfangen und beraten worden sei. Es gebe keinen konkreten Ratsbeschluss, der Herrn Veltkamp eine Zusage für die Verwirklichung seines Projektes an anderer Stelle gegeben habe.
Fraktionsvorsitzender Weber zeigte sich verwundert, da doch Herr Steindorf behauptet habe, man stehe hier im Wort.
Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass es keinen Ratsbeschluss gegeben habe. Herr Veltkamp habe, auch ohne Ratsbeschluss, damals freiwillig auf die Umsetzung seines Projektes verzichtet. Man habe mit Herrn Veltkamp diskutiert und sei nun politisch in der Pflicht. Die Politik habe Herrn Veltkamp in Aussicht gestellt, dass an anderer Stelle eine Planung angestoßen werde, wenn dieses gewünscht sei. Genau aus diesem Grund sei ja der Antrag gestellt worden, dass die Verwaltung zunächst prüfen möge, was die Grundstückseigentümer für Pläne für ihre Grundstücke haben.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck erklärte, dass er von Bürgermeister Niehues schon das Signal bekommen habe, dass dieser Vorgehensweise nichts entgegenstehe, so dass man einen entsprechenden Beschlussvorschlag fassen könne.
Fraktionsvorsitzender Weber regte an, vor dem Tätigwerden des Ausschusses und der Verwaltung an übergeordneter Stelle nachzufragen, ob eine Bebauungsplanung grundsätzlich möglich sei.
Dies wurde von Bürgermeister Niehues zugesagt.
Ausschussmitglied Everding erklärte, dass die WIR-Fraktion grundsätzlich befürworte, dass junge Familien in Osterwick blieben oder wieder hierhin zurückkämen, wie z.B. Herr Veltkamp. Da ja heute keine Beschlussfassung vorgesehen sei, werde die WIR-Fraktion am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung noch einmal über das Thema beraten.
Die sich anschließende Diskussion zwischen Herrn Branse und Frau Everding wurde vom Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Lembeck mit der Begründung abgebrochen, dass es hierbei offenbar in erster Linie um persönliche Befindlichkeiten gehe, die außerhalb der Sitzung zu klären seien.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck formulierte anschließend folgenden Beschlussvorschlag, der auch die Anregung von Herrn Weber beinhaltete und ließ darüber abstimmen: