Zum Zwecke der Erteilung des Auftrages zur Anschaffung eines multifunktionalen Gargerätes für die Mensa der Verbundschule Legden Rosendahl am Standort Osterwick wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20.000 € im Haushalt 2013 bei dem Produkt 13 / 03.002 – Verbundschule gemäß § 85 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) NRW zugestimmt.
Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20.000 € erfolgt durch eine Einsparung der im Haushalt 2013 für eine Erschließung des Baugebietes „Kortebrey II“ bei dem Produkt 53/11.003 – Abwasserbeseitigung bei der Investitionsnummer 45610010 in Höhe von 60.500 € veranschlagten Verpflichtungsermächtigung. Insoweit wird durch die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung der in der Haushaltssatzung 2013 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten (§ 85 Abs. 1 GO NRW).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/618 und begrüßte die Küchenleiterin der Mensa, Frau Gremm und Herrn van Deenen als Vertreter des Kolpingbildungswerkes.
Frau Gremm stellte sich zunächst vor. Sie sei 48 Jahre alt, komme aus Gescher und habe im Januar 2013 die Küchenleitung der Mensa übernommen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Situation in der Mensa noch ganz anders dargestellt. Durch die verpflichtende Ganztagsbeschulung der Schülerinnen und Schüler der im Aufbau befindlichen Sekundarschule an drei Tagen seien die Zahlen für die Mittagessen explodiert. Es sei daher kaum noch zu bewerkstelligen, alle Essen pünktlich fertig zu stellen. Aus diesem Grund sei die Überlegung für die Anschaffung eines multifunktionalen Gargerätes entstanden.
Ratsmitglied Lembeck fragte, ob es schon Ideen für die weitere Verwendung des vorhandenen Altgerätes gebe.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass in der Sitzungsvorlage schon ein Ausblick dazu gegeben worden sei, dass der Küchenbereich in ca. 1 bis 2 Jahren auch räumlich erweitert werden müsse. Die weitere Entwicklung der Zahlen müsse man abwarten, da die Essenszahlen ab dem 7. und 8. Schuljahr wieder abnähmen. Das vorhandene Gerät solle daher zurückgestellt werden, da es nach der räumlichen Erweiterung der Küche wieder genutzt werden könne, um Kleinmengen oder Sonderkost herzustellen.
Ratsmitglied F. Meier wies darauf hin, dass seines Wissens die Spitzen in der Versorgung auch dadurch entstanden seien, dass nicht nur die Schulkinder sondern auch Kindergärten mitversorgt würden. Er fragte, durch wen die Kindergärten zuvor versorgt worden seien.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Kindertageseinrichtungen in Osterwick zuvor durch die Küche des Altenheimes und die Kindergärten in Holtwick durch einen Caterer versorgt wurden. In Holtwick sei man damit sehr unzufrieden gewesen. In Darfeld würde der Katholische Kindergarten nach wie vor durch die Fleischerei Vollmer versorgt.
Ratsmitglied F. Meier fragte, ob die vorhandene Ausstattung der Mensa ausreichen würde, wenn diese zusätzlichen Abnehmer wegfallen würden.
Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortete, dass die Anzahl der Mittagessen für die Kindergärten aktuell zwischen 40 und 50 Essen liege. Er glaube nicht, dass diese Zahl einen gravierenden Unterschied mache.
Frau Gremm ergänzte, dass diese Zahl nicht entscheidend sei. Zudem seien die Kindergartenkinder spätere Schulkinder und es sei gut, wenn diese auch weiterhin von der Mensa beliefert würden.
Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er die Mensa grundsätzlich als Versorgung für Schulkinder ansehe. Da es am Anfang große Auslastungsprobleme gegeben habe, habe man eben nach anderen Absatzmöglichkeiten gesucht und aus diesem Grunde die Kindergärten mitbeliefert. Von einer notwendigen Küchenerweiterung zu sprechen halte er aber angesichts des noch bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde für gewagt. Er fragte, ob man sich schon genaue Gedanken zu einer solchen Erweiterung gemacht habe.
Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortete, dass die Verwaltung vor Ort mit der Küchenleitung überlegt habe, eine Gebäudeerweiterung um ca. 50 qm vorzunehmen. Dort könne dann ein Kühl- und Trockenbereich sowie ein weiterer Küchenbereich entstehen. Die entstehenden Kosten müssten noch geprüft werden.
Heute gehe es aber um die zunächst erforderlichen Mittel für die Anschaffung des neuen Gargerätes, die in den Haushalt 2014 eingestellt werden sollen. Für die Auftragserteilung im Dezember diesen Jahres sei aber eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 erforderlich.
Fraktionsvorsitzender Branse zeigte sich wenig überrascht von der Zunahme der Essen durch den Ganztagsunterricht. Die SPD-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen. Allerdings erschließe sich ihm nicht, warum schon Kindergartenkinder an das Essen der Mensa gewöhnt werden sollen.
Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob die zu erwartenden Kosten für die Anschaffung nur von der Gemeinde Rosendahl getragen werden müssten und wo der Kostenbeitrag der Gemeinde Legden zu finden sei. Zudem schlug er vor, über einen Aufschlag der Kosten für das Mittagessen nachzudenken.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass die Erweiterung von Gebäuden und die Anschaffung von Investitionsgütern Sache der jeweiligen Kommune sei. Die Gemeinde Rosendahl stelle die Mensa auch für die Zubereitung der Mittagessen für die Legdener Schüler zur Verfügung und trage die entstehenden Betriebskosten. Im Haushalt der Gemeinde Rosendahl sei aber keine Position für die Schülerbewirtung eingestellt, da diese Kosten im Essensgeld enthalten seien. Im Haushalt der Gemeinde Legden müssten dagegen regelmäßig Mittel für die Abholung und Verteilung der Essen bereitgestellt werden. Das habe die Gemeinde Legden bisher jährlich rd. 5.000 Euro gekostet. Wenn man einen groben Kostenvergleich anstelle, komme man daher in etwa zu einem gleichen Ergebnis.
Fraktionsvorsitzender Mensing fragte weiter, wie hoch die jährlichen Betriebskosten der Mensa für die Gemeinde Rosendahl seien.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass es sich dabei um Wartungs-, Reinigungs- und Betriebskosten handele. Genauere Zahlen könne er über das Protokoll mitteilen. Allerdings sei es schwierig, die Stromkosten zu separieren, da für die komplette Mensa nur ein Zwischenzähler bestehe.
Antwort: Nach den in der Buchhaltung eingerichteten Kostenstellen können folgende im Jahre 2012 entstandenen Kosten zugeordnet werden:
Gebäudeunterhaltung 1.273 €
Abfallverwertung 214 €
Reinigung 840 €
Bewirtschaftung 239 €
Sachversicherungen 516 €
Die übrigen Betriebskosten für die Mensa, insbesondere Stromkosten, werden nicht separiert ausgewiesen sondern sind in den Gesamtkosten für die Sekundarschule enthalten.
Ratsmitglied Kreutzfeldt zeigte sich erstaunt über das Interesse der WIR-Fraktion an der Kostenverteilung zwischen Legden und Rosendahl. Die SPD-Fraktion mache seit Jahren darauf aufmerksam. Vielleicht komme es ja nun zu einem Umdenken der anderen Fraktionen. Er machte aber deutlich, dass die SPD-Fraktion froh sei, dass es in Rosendahl eine Gesamtschule gebe, auch wenn diese nicht so bezeichnet werde.
Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass heute nur über die Anschaffung eines größeren Gargerätes zu beschließen sei. Über die evtl. Gebäudeerweiterung müsse man im nächsten Jahr beraten. Grundsätzlich könne man sich aber über die Auslastung der Mensa freuen. Natürlich hätte man von Anfang an anders planen können, aber der Schulkonsens des Landes zur Sekundarschule sei bei der Einrichtung der Mensa nicht absehbar gewesen. Es sei auch nicht absehbar gewesen, dass durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 die Schulträger zur Einrichtung des gebundenen Ganztagsunterrichts gezwungen wurden, da die Träger für Schulkinder aus dem gebundenen Ganztag die Fünffache Zuwendung gegenüber Kindern aus dem Halbtagsunterricht bekämen.
Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass es seiner Meinung nach schon abzusehen gewesen sei, „wo die Reise hingehe“. Bei Entscheidungen könne man allerdings immer nur die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigen. Im Hinblick auf die aktuellen Geburtenzahlen, die drastisch zurückgegangen seien, sollte man sich noch einmal Gedanken über eine räumliche Erweiterung der Mensa machen. Man könne dabei nicht nur die zu erwartenden maximalen Schülerzahlen in ein bis zwei Jahren vor Augen haben, die danach ja wieder absinken werden.
Ratsmitglied Rahsing richtete die Bitte an Herrn van Deenen, den aktuellen Preis von 3 Euro für ein Mittagessen so lange wie möglich zu halten.
Herr van Deenen erklärte, dass es sich bereits ganz deutlich abzeichne, dass 3 Euro der äußerste Preis sei, der für ein Mittagessen erzielt werden könne. Ein Aufschlag zur Refinanzierung von Neuanschaffungen, wie von Ratsmitglied Mensing zuvor vorgeschlagen, sei nicht möglich.
Ratsmitglied Schubert teilte mit, dass es heute um die Anschaffung eines Multifunktionsgerätes gehe, dass küchentechnisch gut einzusetzen sei. Möglicherweise müsse man in Zukunft auch über einen Mehrschichtbetrieb bei der Essensherstellung nachdenken. Der Anschaffung des Gerätes werde er zustimmen. Über eine räumliche Erweiterung müsse später genau beraten werden, da es dabei um sehr viel Geld gehe.
Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: