Herr Voort verwies auf die Planungen für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie in Laer und Steinfurt, die Herr Ahn ebenso wie für die Gemeinde Rosendahl durchgeführt habe. Er wundere sich jedoch über die unterschiedliche Arbeitsweise. Herr Ahn habe z.B. für die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens dazu geraten, in den Flächennutzungsplan (FNP) auch Ausgleichsflächen mit aufzunehmen, um dem Ganzen eine größere Sicherheit zu geben. Das sei für Rosendahl überhaupt nicht vorgesehen. Nachdem er weitere Beispiele für ein anderes Vorgehen in den Nachbarkommunen aufgeführt hatte, fragte er, mit welchem „Päckchen“ bzw. welchem Auftrag Herr Ahn in die Planungen für die Gemeinde Rosendahl geschickt worden sei. Dieses „Päckchen“ scheine ja völlig anders zu sein als in Laer und Steinfurt.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass jede Gemeinde ihre eigenen Ziele habe, die im Bereich der erneuerbaren Energien verfolgt würden. In Rosendahl gebe es im Rat drei Fraktionen, die überhaupt keinen FNP wollten. Zwei Fraktionen hätten sich für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie ausgesprochen. Eine Ratsentscheidung dazu sei mehrheitlich gefasst worden. Die in Frage kommenden Flächen seien vorgestellt worden und die Bürger hätten sich auf den Weg gemacht, indem sie Planungsgesellschaften gegründet hätten. Daraus sei der Plan der Gemeinde Rosendahl entstanden, den Herr Ahn nach diesen Vorgaben abarbeite.

 

Herr Ahn ergänzte dazu, dass Herr Voort im Verlauf der Sitzung Zeuge werde für die Entscheidung der Gemeinde Rosendahl zur Frage „Wieviel Raum soll der Windenergie in unserem Gemeindegebiet gegeben werden“.

In der Gemeinde Laer werde es keine Konzentrationszonen für die Windenergie geben. Das entscheide aber der Rat der Gemeinde Laer. Steinfurt und Rosendahl seien mit ihren Planungen in etwa gleich gestartet, aber der fertige Plan der Stadt Steinfurt liege bereits bei der Bezirksregierung in Münster. Das zeuge davon, dass die Gemeinde Rosendahl in keiner Weise ein „Hauruckverfahren“ durchführe, wie es durchaus schon kritisiert worden sei.

Wenn man sich den letzten Entwurf zur Begründung des Umweltberichtes ansehe, könne man feststellen, dass dieser seit dem Frühjahr 2013 nicht mehr verändert worden sei. Dieses Kapitel habe man erst einmal an die Seite gelegt und wolle abwarten.

Zum Thema Ausgleichsflächen könne er nur sagen, dass man auch nachweisen müsse, dass Flächen ausgeglichen werden könnten. Dazu gebe es Auflagen, die die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Steinfurt, die mit deutlich mehr Personal ausgestattet sei als der Kreis Coesfeld, besser bearbeiten könne.

Er versichere, dass alle notwendigen Vorgaben für die Gemeinde Rosendahl in den Sitzungen publik gemacht worden seien. Er garantiere für das Planungsbüro Wolters Partner eine korrekte Planung. Diese Planung stelle aber auch an die Ratsmitglieder der Städte und Gemeinden sehr hohe Anforderungen, die dafür jeweils individuelle Entscheidungen treffen müssten. Er verweise an dieser Stelle auf die Gemeinde Schöppingen, die inzwischen 190 % des Stromverbrauchs mit Energie aus Windkraft decken könne und für die der Rat jetzt einen Planungsstopp beschlossen habe.

 

Herr Voort erklärte, dass er Herrn Ahn keine Unredlichkeit in seiner Arbeit unterstellen wolle. Ihm fehle aber die Sorgfältigkeit wie in den anderen Gemeinden. Die Planungsgesellschaften hätten doch wahrscheinlich alle notwendigen Gutachten selbst erstellt. Der in Darfeld gefundene Uhu sei erstaunlicherweise in Laer nicht gefunden worden. Von Ausgleichsflächen halte er nichts. Seiner Ansicht nach sollten Arten dort bleiben können, wo sie hingehören. Er monierte auch die Begründung von Bürgermeister Niehues, dass man die Windenergieplanung nicht mache, um die Bürger zu ärgern. Er fragte, warum die Gemeinde Rosendahl sich nicht an den Planungen anderer Gemeinden orientiere.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass Herr Voort offenbar verkenne, dass die Energiewende unmittelbar bevor stehe. Im Landesentwicklungsplan (LEP) sei nachzulesen, dass im Münsterland insgesamt rd. 6.000 ha Fläche für die Windenergie ausgewiesen werden müssten. Die Gemeinde Rosendahl werde nicht umhin kommen, zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Für den auf der nächsten Stufe folgenden Regionalplan (RP) liege ein Vorentwurf vor, der mehrere Zonen für die Windenergie ausweise, zu denen die Gemeinde Rosendahl verpflichtet sei. Zusätzliche Zonen seien aber möglich, die dann über einen FNP ausgewiesen werden müssten. Im Moment befinde man sich aber noch immer im ersten Planungsschritt, bei dem am heutigen Abend über weitere eingegangene Einwendungen beraten werden müsse.

 

Eine weitere Diskussion beendete der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Lembeck, da man sich hier unter dem TOP „Einwohnerfragen“ befinde, der keine weitere Aussprache vorsehe.