Den der Ergänzungsvorlage Nr. VIII/610/1 zu den Anlagen I bis III beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.

 

Der der Ergänzungsvorlage Nr. VIII/610/2 beigefügte geänderte Planentwurf mit dem Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 14. November 2013. Zu dieser Sitzung sei eine Ergänzungsvorlage mit nachträglichen Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen vorgelegt worden. Zur heutigen Sitzung sei eine weitere Ergänzungsvorlage vorgelegt worden, die den aktualisierten Planentwurf enthalte.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er noch eine Wortmeldung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt habe. Der Bürgermeister habe zwar die Fraktionsvorsitzenden über sein Vorgehen per Email informiert, dabei aber den eigentlichen Antrag nicht beigefügt, so dass diese Information erst am Montag vor der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses erfolgt sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er die besagte Email am Freitag Abend mit vielen weiteren Anlagen verschickt habe. Dabei habe er versehentlich den Antrag nicht mitgeschickt, habe dieses aber am nachfolgenden Montag sofort nachgeholt. Er habe den Fraktionen keine Informationen vorenthalten.

 

Der Rat folgte sodann dem Verwaltungsvorschlag und fasste folgenden Beschluss: