Für die Errichtung des Zaunes (Stabmaschendrahtzaun inkl. eines einfachen Tores mit Drahtgeflecht) wird ein Betrag in Höhe von 3.000,00 € im Haushaltsplan veranschlagt. Bei Überschreitung sei dieses dem Schul- und Bildungsausschuss mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Ausschussmitglied Steindorf beschwerte sich darüber, dass die CDU erst am heutigen Tage Auskunft darüber bekommen habe, welche Art von Zaunanlage vorhanden sei. CDU - Fraktionsmitglieder hätten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Der vorhandene Zaun sei in einem desolaten Zustand. Zur Schulwiese sei oberhalb des Maschendrahtzaunes ein Stacheldraht angebracht, der beseitigt werden müsse. Seitens der CDU sei man der Auffassung, dass es völlig ausreichend sei, den Zaun komplett zu entfernen. Für den Abriss halte die CDU einen Ansatz von 1.000,00 € für ausreichend.

 

Ausschussmitglied Steindorf äußerte im Hinblick auf die vorliegende Sitzungsvorlage sein Missfallen, dass hier zum wiederholten Male eine Vorlage vorgelegt worden sei, deren Inhalt sich die Ausschussmitglieder selbst erarbeiten müssten. Zukünftig werde die CDU-Fraktion sämtliche Vorlagen blockieren, die den Fraktionsmitgliedern als nicht ausreichend erscheinen.

 

Konrektorin Schulze Langenhorst begründete ausführlich die Notwendigkeit, den Schulgarten einzuzäunen. Sie wies darauf hin, dass der vorhandene Zaun in den letzten Jahren immer wieder beschädigt und bereits mehrfach repariert worden sei. Sie wies auch darauf hin, dass im Ökogarten ein Teich vorhanden sei. Es sei nicht zuletzt deshalb sehr bedenklich, den Garten nicht einzuzäunen. Wenn der Ökogarten nicht eingezäunt werde, sei Vandalismus vorprogrammiert. Insbesondere am Wochenende befänden sich viele Leute auf dem Schulhof, die keinen Sinn für Schule hätten, so Frau Schulze Langenhorst. Sie appellierte an die Politiker, den Zaun zu bewilligen. Dies sei notwendig zum Schutz der Arbeiten der Schüler.

 

Ausschussmitglied Mensing erinnerte an seine Anregung aus dem Haupt- und Finanzausschuss, den Zaun von Schülern der Schule im Rahmen eines Projektes herstellen zu lassen. Er stellte die Frage an Frau Schulze Langenhorst, ob dies möglich sei.

 

Frau Schulze Langenhorst verwies auf diverse Gespräche in dieser Angelegenheit. Danach sei es zur Reduzierung der aufgrund der Beschädigungen nicht unerheblichen Folgekosten für Reparaturen notwendig, eine vernünftige Konstruktion in Form eines Stahlgitterzaunes anzubringen. Dann herrsche für viele Jahre Ruhe. Ein solcher Stahlgitterzaun könne jedoch nicht im Rahmen des Technikunterrichtes aufgestellt werden. Die Aufstellung sei durch Schüler nicht möglich. Sie appellierte an die Politiker, im Interesse der Kinder eine vernünftige Lösung zu schaffen.

 

Ausschussmitglied Steindorf dankte Frau Schulze Langenhorst für die Aufklärung. Er finde den Antrag von Ausschussmitglied Mensing jedoch gut. Zur Schulwiese hin sähe die CDU auch weiter keine Notwendigkeit, den Garten einzuzäunen. Durch einen Zaun sei Vandalismus nicht zu verhindern. Im Bezug auf Vandalismus gebe es in Rosendahl keine besonderen Auffälligkeiten. Die von der CDU vorgeschlagenen 1.000,00 € reichten aus, um kreative Lösungen nachhaltig zu installieren. Die Schulleitung sei frei in ihrer Entscheidung, wie sie weiter vorgehe.

 

Konrektorin Schulze Langenhorst wies nochmals auf die Gefahren hin, die von dem Teich im Ökogarten ausgehen. Der Besitzer müsse Sorge dafür tragen, dass niemand in den Teich fallen könne. Sie erinnerte die Ausschussmitglieder daran, dass viele kleine Kinder im Baugebiet Kleikamp leben. Diese könnten über den Schulhof ungehindert an den Teich gelangen. Die Verantwortung könne und wolle die Schule nicht übernehmen. Weiter wies sie darauf hin, dass es sich bei dem Ökogarten um einen Klassenraum handele. Klassenräume würden auch verschlossen, warum dann nicht der Ökogarten.

 

Ausschussmitglied Steindorf erinnerte daran, dass der Zaun zum Kleikamp sowie die Absperrung zum Pättchen existent seien. Die Sicherung des Teiches könne durch eine Matte erfolgen. Er sei weiter der Auffassung, dass ein Zaun nicht notwendig sei.

 

Aus pädagogischer Sicht sei unbestritten, dass der Ökogarten als Unterrichtsbereich geschützt werden müsse, so Ausschussmitglied Kreutzfeldt. Die Leistungen, die die Schüler erbringen, müssten vor Vandalismus geschützt werden. Ein Zaun müsse kommen, damit Vandalismus deutlich erschwert werde.

 

Bürgermeister Niehues informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass in Schöppingen die Verwaltung auf Drängen der Schulleitung hingegangen sei und das gesamte Schulgelände der Grundschule mit einem 2 m hohen Zaun umzäunt habe. Hierdurch seien Vandalismus und Verschmutzung zurückgegangen. Zunächst sei diese Maßnahme auf Unverständnis gestoßen, heute seien jedoch auch die anfänglichen Kritiker der Auffassung, dass der Zaun sinnvoll sei.

 

Bürgermeister Niehues bat die Ausschussmitglieder, unbedingt Mittel für den Zaun zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht müsse er hierauf bestehen. Bezugnehmend auf die Anmerkungen von Ausschussmitglied Steindorf, dass die Ausschussmitglieder sich den Inhalt der Sitzungsvorlage selbst erarbeiten müssten, wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass er die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss so verstanden habe, dass über die Höhe der Kosten im Schul- und Bildungsausschuss noch beraten werden solle. Dass der Zaun selbst in Frage gestellt werde, habe die Verwaltung so nicht gesehen. Dementsprechend sei die Sitzungsvorlage verfasst worden.

 

Die CDU sehe die Einwände der Schulleitung ein, teilte Ausschussmitglied Steindorf hin. Erst auf Nachfrage habe die CDU heute erfahren, dass der Zaun beanstandet worden sei und dass nur eine Seite eingezäunt werden solle.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil hielt den Äußerungen von Ausschussmitglied Steindorf entgegen, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darauf hingewiesen worden sei, dass der Gemeindeunfallversicherungsverband den Zaun wegen des Stacheldrahtes beanstandet habe und dass der Zaun an der Ostseite über eine Länge von 50 m erneuert werden solle. In der Sitzung sei ebenfalls darauf hingewiesen worden, dass ein Teich im Ökogarten vorhanden sei. Von Seiten der CDU-Fraktion sei in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen worden, ggf. nur den Teich einzuzäunen.

Für die Erneuerung von 50 m Zaun an der Ostseite sei im Haushaltsentwurf ein geschätzter Betrag von 4.500,00 € veranschlagt worden. In den letzten Tagen seien verwaltungsseitig konkrete Preise abgefragt worden. Anstelle eine Stabgittertores, solle nunmehr ein einfacheres Tor mit Drahtgeflecht eingebaut werden. Dieses sei 700,00 € günstiger als ein Stabgittertor und erfülle ebenfalls den Zweck. Der Preis für 50 m Stabgitterzaun inkl. des Tores belaufe sich nach den Angeboten auf ca. 3.000,00 €.

 

Ausschussmitglied Mensing stellte an Konrektorin Schulze Langenhorst die Frage, warum diese es ablehne, die Maßnahme im Rahmen eines Projektes durch Schüler bzw. unter Mithilfe der Schüler durchzuführen.

Die einzig sinnvolle Lösung sei nach ihrer Auffassung der Stabgitterzaun, so Frau Schulze Langenhorst. Dieser könne jedoch nur von Fachleuten errichtet werden.

 

Für die CDU-Fraktion stellte Ausschussmitglied Steindorf den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend umzuändern, dass für die Errichtung des Zaunes ein Betrag von 3.000,00 € veranschlagt wird. Bei Überschreitung dieses Ansatzes sei dieses dem Schul- und Bildungsausschuss mitzuteilen.

 

 

Der Ausschuss fasste folgenden Beschluss: