Fachbereichsleiter Wellner berichtete über die abschließende Erledigung der in öffentlicher Sitzung des Ausschusses am 22.02.2006 gefassten Beschlüsse sowie auch die Erledigung der bei den seinerzeitigen Ortsbesichtigungen gemachten Feststellungen.

 

Hierzu teilte er dem Ausschuss folgendes mit:

 

-          Durch die zusätzliche Anbindung verschiedener Grundstücke der Straße “Hoffkamp” an die abgebundene “Horstmarer Straße” entsteht keine Erschließungsbeitragspflicht.

-          Der Antrag auf Errichtung eines Bauvorhabens im Baugebiet “Gartenstiege” (Eckgrundstück “Ringstraße/Gescherer Straße”) – verbunden mit einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes - wurde zurückgenommen.

-          Verlegung des derzeit auf bahneigenem Grundstück verlaufenden Fuß- und Radweges um ca. 3 m auf gemeindeeigene Flächen. Danach Anlegung einer Mulde zwischen Bahnlinie und Fußweg als Schutzzone, damit Radfahrer nicht mehr in die Nähe der Gleise gelangen können.

-          Die Kosten für die Ausleuchtung des Einmündungsbereiches “B 474” in die “Nordstraße” wurden im Haushaltsplan 2006 berücksichtigt.

 

 

 

 

Ausschussmitglied Schenk gab bekannt, dass er an der letzten Ausschusssitzung am 22.02.2006 teilgenommen habe, jedoch in der Niederschrift nicht aufgeführt wurde.

Bürgermeister Niehues sagte eine Berichtigung der Original-Niederschrift zu.

 

Ausschussmitglied Wessendorf erkundigte sich nach der weiteren Vorgehensweise bezügl. der zwei vorliegenden Anträge auf Anbindung der Grundstücke an die “Horstmarer Straße”. Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass die Antragsteller umgehend eine positive schriftliche Nachricht erhalten.

 

Weitere Wortmeldungen ergaben sich nicht.