Das Verfahren zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Kleikamp I“ im Ortsteil Osterwick wird gemäß § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. VIII/631 beigefügten Entwurf, bestehend aus Satzungstext, Begründung und Planzeichnungen, durchgeführt.

 

Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussmitglied Riermann war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Ausschussvorsitzender Schenk verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/631.

 

Ausschussmitglied Lembeck fragt, ob die Nachbarn ihr Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben geäußert haben.

 

Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärt, dass in diesem Verfahren die Nachbarn direkt angeschrieben werden und sich zu dem Vorhaben äußern können.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass die WIR-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, da die Baugrenzen auch in den anderen Bereichen der Straße „Kleikamp“ auf 3 m festgelegt wurden. Der WIR-Fraktion sei allerdings sehr daran gelegen, dass die Durchfahrtsmöglichkeit an dieser Stelle bestehen bleibe. Da habe es ja im Vorfeld auch schon andere Bestrebungen gegeben.

 

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fasst sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: