Ausschussvorsitzender Schenk verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/627.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass für den in der Sitzungsvorlage angegebenen Standort der Glasfaserverteilstation kein Einvernehmen mit einem betroffenen Anlieger zu erzielen war. Dieser habe einen Forderungskatalog mit über 10 Forderungen aufgestellt. Eine davon sei gewesen, dass die Station auf gleicher Höhe wie die Garage liegen müsse. Diese Forderung habe man aus technischen Gründen nicht erfüllen können.

Daraufhin zeigt er anhand eines Planes, dass man sich nun für einen anderen Standort entschieden habe. Die Station solle nun auf der anderen Seite des Spielplatzes im Bereich eines dort bestehenden Grünstreifens errichtet werden. Die Spielplatznutzung werde dadurch nicht eingeschränkt. Da die Auskofferung für den zuerst geplanten Standort ja bereits erfolgt sei, habe Allgemeiner Vertreter Gottheil mit der Deutschen Glasfaser GmbH ausgehandelt, dass hier der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werde. Hierfür und für die weitere Aufwertung des Spielplatzes stelle die Glasfaser GmbH eine Spende in Höhe von 2.000 € zur Verfügung. Der ursprünglich für heute geplante Satzungsbeschluss könne aus den vorgenannten Gründen nicht gefasst werden, stattdessen sei eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt werde.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragt, wann die Glasfaserverteilstation errichtet werden solle.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass die Errichtung der Station Anfang Januar 2014 erfolgen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragt, ob mit den Anliegern, die ja den Spielplatz auch pflegen, Gespräche geführt worden seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass die Entscheidung für die Änderung des Standortes erst gestern gefallen sei und eine Information der Anlieger noch nicht möglich gewesen sei. Er hoffe aber, dass aufgrund der geplanten Spende in Höhe von 2.000 € eine Zustimmung der Anlieger erfolge.

 

Nachdem Fraktionsvorsitzender Mensing darauf aufmerksam gemacht hat, dass eine Information der Anlieger vor einer öffentlichen Bekanntmachung in der Presse sinnvoll sei, bittet Bürgermeister Niehues Herrn Wittenberg, mit der Berichterstattung noch einige Tage zu warten, bis die Anlieger informiert wurden. Er werde veranlassen, dass diese eine schriftliche Information erhalten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schlägt vor, die bestehende Hecke auf dem Spielplatz zu reduzieren, um die Spielplatzfläche zu vergrößern.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass ein Rückschnitt dafür nicht ausreiche, sondern einige Heckenpflanzen ausgebaggert werden müssten. Möglicherweise könne man das im Frühjahr gemeinsam mit den anderen anfallenden Arbeiten erledigen.

 

Ausschussmitglied Riermann erkundigt sich, ob mit dem Eigentümer des an der Westseite des Spielplatzgrundstückes gelegenen Grundstückes 146 Gespräche geführt worden seien, um die Station evtl. um 90 ° versetzt an der dortigen Grenze aufzustellen.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass er das zwar zunächst überlegt, dann aber aus Zeitgründen darauf verzichtet habe, da man eine Baulast hätte eintragen müssen. Zudem hätte man auch an dieser Stelle die Station nur 1 m entfernt von der Grundstücksgrenze aufstellen können.

 

Ausschussvorsitzender Schenk stellt fest, dass aufgrund der veränderten Sachlage eine Beschlussfassung zu diesem TOP nicht notwendig ist.