Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/623 als Anlage I beigefügte 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

Fraktionsvorsitzender Branse nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Vorberatung in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 12. Dezember 2013.

 

Der Rat folgt dem Vorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasst folgenden Beschluss: