TOP Ö 4: Hausarztversorgung im Ortsteil Holtwick
hier: Angebot von Dr. med. M. El-Awad vom 17.12.2013

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1

Für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Ortsteil Holtwick werden 15.000 Euro in den Haushalt 2014 eingestellt. Über die konkrete Verwendung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss. 


Abstimmungsergebnis:                         9 Ja Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

 


Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/648.

 

Ausschussmitglied Reints erklärt, dass er unbedingt der Auffassung ist, dass es in allen drei Ortsteilen Ärzte geben muss. Mit Dr. El-Awad sei das in der Vergangenheit schwierig gewesen, nach Schließung der Praxis allerdings noch schwieriger. Die Politik und die Verwaltung stünden sicher beim Bürger in der Pflicht, die ärztliche Versorgung voranzutreiben, die Entscheidungen würden aber an anderer Stelle getroffen. Wenn es mit der Bereitstellung von 12.500 € gelingen würde, die Ansiedlung eines Hausarztes in Holtwick innerhalb einer vernünftigen Frist voranzutreiben, könne er dem zustimmen, zumal die Gemeinde sich ja auch in Osterwick bei der Ansiedlung eines Hausarztes eingebracht habe. Je länger jedoch die Arztstelle unbesetzt bleibe, umso mehr Patienten würden sich anders orientieren.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er das genauso sehe. Die Vermittlungsprovision werde ja auch nur bei einer erfolgreichen Vermittlung und Praxisübernahme fällig.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass die WIR-Fraktion sich grundsätzlich den Ausführungen von Herrn Reints anschließe. Selbstverständlich sei mit der Ansiedlung eines Hausarztes in einem Ortsteil eine positive Außenwirkung verbunden. Die Infrastruktur werde damit deutlich verbessert. Die WIR-Fraktion würde noch weitergehen und sich wie in den anderen Ortsteilen für die Bereitstellung von entsprechenden Räumlichkeiten einsetzen. Wenn es dann wie in Osterwick, z.B. Probleme bei der Bereitstellung von Parkplätzen gebe, sollte sich die Gemeinde aktiv einbringen und evtl. auch finanziell beteiligen. Die Forderungen, die Dr. El-Awad in seinem Schreiben gestellt habe, weise die WIR-Fraktion aber klar zurück.

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung werde die WIR-Fraktion mit einer kleinen Änderung mittragen, dazu werde er aber später noch etwas sagen.

 

Ausschussmitglied Rahsing teilt mit, dass er ein Gespräch mit dem Sohn von Dr. El-Awad geführt habe. Dieser habe für seinen momentan abwesenden Vater erklärt, dass dieser nach wie vor sehr daran interessiert sei, einen Nachfolger für seine Praxis zu finden. Die von Herrn Mensing vorgeschlagene Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für eine Arztpraxis könne gar nicht umgesetzt werden, da durch das von Dr. El-Awad in Gang gesetzte Nachbesetzungsverfahren kein Weg an diesem vorbeigehe. Die CDU-Fraktion habe mit Vertretern der SPD Gespräche geführt und einen gemeinsamen Termin mit Dr. El-Awad abgemacht, der am 28. Februar 2014 wieder da sein werde. In diesem Gespräch wolle man versuchen, Dr. El-Awad deutlich zu machen, welche Konsequenzen seine Forderungen haben könnten. Die CDU-Fraktion schlage vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass im Haushalt 2014 20.000 € mit einem Sperrvermerk bereitgestellt werden, um mögliche Investitionen für die Ansiedlung eines Hausarztes im Ortsteil Holtwick tätigen zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass seiner Meinung nach die Gemeinde Rosendahl in eine finanzielle Schieflage geraten werde, weil sie mit Geld versuche, etwas zu entscheiden, was sie nicht zu entscheiden habe. Es sei allein die Sache von Dr. El-Awad, wem er seine Praxis überlasse und an wen er sie verkaufe. Es sei schwierig, in öffentlicher Sitzung über die möglichen Gründe für die Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung der Praxis nachzudenken. Er könne auch in Osterwick nicht die „Erfolgsstory“ der Arztansiedlung erkennen. Auch ohne Unterstützung der Gemeinde hätte sich hier ein Arzt angesiedelt, wie man im Nachhinein gesehen habe. An dieser Stelle macht er deutlich, dass er an den von Herrn Rahsing zitierten Gesprächen mit der SPD nicht beteiligt gewesen sei und sich auch weigern würde, Gespräche mit Dr. El-Awad zu führen. Er sehe die Praxisübernahme eigentlich als privatrechtliches Geschäft, das die Politik nichts angehe. Allerdings habe man den Bürgermeister ja aufgefordert, Gespräche mit Dr. El-Awad zu führen, der auf diese Gespräche mit entsprechenden Forderungen an die Gemeinde reagiert habe.

Er könne den Wunsch der Bürger zwar verstehen, einen Hausarzt im Ortsteil Holtwick zu haben, er sehe aber nicht die Gefahr einer Unterversorgung. Es gebe grundsätzlich genügend Ärzte. Auf dem Land werde das gerne anders dargestellt und die Angst der Bürger werde geschürt. Das ergebe sich aus dem im Ortsteil Holtwick ausgelegten Flyer der „Initiative Bürger für Hausarzt“. Danach solle letztendlich ein Arzt „gekauft“ werden. Das sei eine Politik, die die Gemeinde teuer zu stehen kommen werde. Das sei seine persönliche Meinung.

Bei der abschließenden Abstimmung werde er sich enthalten.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich zwar damit schwer tue, dem Beschlussvorschlag aber zustimmen werde. Im Ortsteil Osterwick habe man gesehen, dass es zwei Modelle für die Ansiedlung von Hausärzten gegeben habe. Das eine sei „smart“, das andere „teuer“ gewesen. Grundsätzlich sehe die FDP-Fraktion aber die Notwendigkeit, in jedem Ortsteil einen Hausarzt zu etablieren. Allerdings sei man bereits mit dem Vorgehen in Osterwick in ein System eingestiegen, mit dem man sich im Grunde über verschiedene Subventionierungen Ärzte „kaufe“. Mittelfristig begebe man sich damit in Konkurrenz zu andern Gemeinden, z.B. in Bezug auf die Gewerbesteuer. Man mache damit quasi die „Büchse der Pandora“ auf, ohne zu wissen, was dabei herauskomme. In diesem speziellen Fall sei aber wie gesagt, die Notwendigkeit gegeben, zumal ja die Zahlung der Vermittlungsprovision davon abhängig sei, dass auch die übrigen Voraussetzungen für die Praxisübernahme erfüllt werden.

 

Bürgermeister Niehues macht deutlich, dass er die Unterstützung der Gemeinde Rosendahl bei der Ansiedlung von Dr. Schapiro nach wie vor für richtig halte. Dr. Homann sei erst drei Jahre nach der Ansiedlung von Dr. Schapiro mit seiner Ausbildung fertig gewesen und habe sich auch nur deshalb in Rosendahl niedergelassen, weil er selbst Rosendahler sei. Ohne Dr. Schapiro hätte man drei Jahre lang einen massiven Engpass bei der ärztlichen Versorgung gehabt. Inzwischen betreue Dr. Homann viele der ehemaligen Patienten von Dr. El-Awad mit und sei damit auch schon an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf gibt Herrn Branse in seiner Auffassung Recht, dass die Gemeindeverwaltung und der Rat grundsätzlich nichts mit der Ansiedlung eines Arztes und einer Praxisübernahme zu tun haben. Er sehe es in diesem Fall jedoch als politischen Auftrag der Bürger an, die ärztliche Versorgung in Holtwick sicher zu stellen. Ähnliche Diskussionen gebe es ja auch in Gescher und Billerbeck. In Gescher werde gerade eine Unterschriftensammlung von Bürgern an den Bürgermeister übergeben. Der Bürger habe das Recht, seine politischen Vertreter mit der Suche nach einer Lösung zu beauftragen. Die CDU-Fraktion wende sich nicht gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie wolle mit der Bereitstellung von 20.000 € lediglich den finanziellen Spielraum erweitern, um eine bestmögliche Lösung für die Hausarztansiedlung in Holtwick erreichen zu können. Verschiedene Lösungen seien denkbar, aber letztendlich sitze Dr. El-Awad im Moment am „längeren Hebel“ und müsse unbedingt einbezogen werden. Die Summe von 20.000 € sei ein willkürlich gewählter Betrag, über dessen Verwendung der Ausschuss dann zu gegebener Zeit entscheiden könne und der nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse. Er bittet darum, dieses sensible Thema nicht zu einem politischen Thema im kommenden Wahlkampf werden zu lassen.

 

Fraktionsvorsitzender Meier macht deutlich, dass die FDP-Fraktion schon erhebliche Schwierigkeiten bei der Zustimmung zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen 12.500 € habe und alles was darüber hinausgehe, ablehnen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing widerspricht den zuvor gemachten Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Branse. Das was die Gemeinde in Osterwick gemacht habe und jetzt auch für den Ortsteil Holtwick plane, sehe er als Wirtschaftsförderung an, mit der die Infrastruktur verbessert werde. Es gehe um die zweckgebundene Bereitstellung einer Summe für die Zahlung einer Vermittlungsgebühr. Es erfolge ja keine Zahlung an den Arzt direkt und damit auch keine Subventionierung einer Person. Er sehe durchaus, dass eine Lösung ohne die Mitwirkung von Dr. El-Awad kaum möglich sein werde, da dieser im Moment im Besitz der Kassenzulassung sei. Dennoch wolle die WIR-Fraktion sich nicht von dessen Forderungen erpressen lassen. Jegliche persönliche Zahlung an Dr. El-Awad lehne die WIR-Fraktion ab.

 

Fraktionsvorsitzender Branse antwortet, dass es das gute Recht von Dr. El-Awad sei, seine Praxis verkaufen zu wollen. Damit habe die Politik nichts zu tun. In dem schon zuvor zitierten Flyer werde aber deutlich gemacht, was die Gemeinde schon in Osterwick investiert habe und dass dieses auch für Holtwick gefordert werde und es zudem hohe Zuschüsse des Landes für die Ansiedlung eines Arztes gebe. Er persönlich sei nach wie vor der Ansicht, dass es nicht richtig sei, sich hier einzumischen. Da er sich aber ohnehin enthalten werde, könne der Beschluss auch dahingehend geändert werden, dass 20.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Meier verweist auf die Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden Mensing, der den Aspekt der Daseinsvorsorge durch die Ansiedlung von Ärzten ins Spiel gebracht habe. Das lasse sich ja beliebig ausweiten auf andere Bereiche wie Rechtsanwälte, Blumenläden und Supermärkte. Er sehe hier eine gefährliche Entwicklung voraus, die man durch Ziehen von Grenzen verhindern müsse.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf macht nochmals deutlich, dass die Forderung der CDU-Fraktion nach der Einstellung von 20.000 € in den Haushalt nicht abhängig von der Zahlung einer Vermittlungsprovision sei. Man wolle damit lediglich einen Spielraum für jedweden sich abzeichnenden Weg schaffen, um die ärztliche Versorgung in Holtwick sicherzustellen. Die ärztliche Versorgung sei eine elementar wichtige Angelegenheit, die zwar grundsätzlich nicht als politische Angelegenheit zu betrachten sei. Dennoch sei die ausschließlich wirtschaftsliberale und ökonomische Betrachtung, hier der Vergleich mit Blumengeschäften und Supermärkten, nicht in Ordnung. Hier gehe es doch insbesondere um die Belange und Sorgen älterer Bürger, die sich fragen müssten, wie sie ihren Arzt erreichen und dafür unter Umständen hohe Kosten für ein Taxi aufbringen müssten. Um solche Probleme zu lösen, sei er doch gewählter Vertreter der Bürgerschaft.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt auf die zuvor vom Fraktionsvorsitzenden Branse geäußerte Kritik, dass er es für völlig legitim halte, Zuschüsse des Landes für die Ansiedlung eines Hausarztes auszunutzen. Es gebe an vielen Stellen Zuschüsse, wie z.B. für die behindertengerechte Gestaltung von Gebäuden und vieles mehr. Dann sei es doch auch richtig, von der Landesregierung bereitgestellte Zuschüsse für die Ansiedlung eines Arztes zu nutzen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse entgegnet, dass er nach wie vor der Ansicht sei, dass mit diesem Thema einfach nur Wahlkampf gemacht und die Angst der Bürger geschürt werde. Es sei kein tatsächlicher Ärztemangel vorhanden. Der Arzt aus Legden komme auch nach Holtwick und mache Hausbesuche, wenn das erforderlich sei. Es sei nicht zwingend erforderlich, die Ansiedlung eines Hausarztes finanziell zu unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing antwortet, dass es hier nicht um Wahlkampf gehe. Vor drei Jahren habe man sich in Osterwick genauso für die Ansiedlung von Dr. Schapiro eingesetzt. Damals habe das niemand als Wahlkampf bezeichnet. Nur der zeitliche Zusammenfall von Kommunalwahl und der notwendigen Nachbesetzung der Hausarztstelle führe nun zu diesen Unterstellungen, die er von sich weise.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Unterbrechung der Sitzung.

 

Die Sitzung wird daraufhin von 19:35 Uhr bis 19:40 Uhr unterbrochen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt anschließend mit, dass man nach gemeinsamer Beratung mit der WIR-Fraktion den Vorschlag mache, dass für das Jahr 2014 ein Haushaltsposten in Höhe von 15.000 € für die Sicherstellung der Ärzteversorgung in Holtwick bereitgestellt werden solle.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: