TOP Ö 6: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Der in der Sitzungsvorlage Nr. VIII/651 enthaltene Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen.


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 


Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/651.

 

Fraktionsvorsitzender Branse schlägt vor, das Wort „möglichst“ im ersten Satz des Formulierungsvorschlages zu streichen und somit die Niederschrift in der jeweils nächstfolgenden Sitzung zu genehmigen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schließt sich diesem Vorschlag an und schlägt vor, zusätzlich auch den ersten Satz des folgenden Absatzes, in dem es um die Fristen für Änderungswünsche geht, zu streichen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing regt an, die Option für die Mitteilung von Änderungswünschen in der jeweils übernächsten Sitzung beizubehalten. Zusätzlich wünsche die WIR-Fraktion, dass ein Aktenvermerk über einen nicht berücksichtigten Einwand angefertigt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilt mit, dass man doch evtl. eine Frist von 8 Wochen für das Vorbringen von Einwänden festlegen könne. Er begrüßte es, dass ein Einwand schriftlich erfolgen solle. Er gehe davon aus, dass sich dadurch bereits 95 % der Einwände erledigen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass er die Formulierung „möglichst“ im ersten Satz vorgeschlagen habe, da Niederschriften auch häufig erst in der nächstfolgenden Sitzung verteilt würden. Im zweiten Absatz des Formulierungsvorschlages gehe es darum, zeitnah Einwände vorzubringen und der jeweiligen Schriftführerin bzw. dem jeweiligen Schriftführer die Möglichkeit zu geben, dies bis zur nächsten Sitzung zu überprüfen. Die Anfertigung eines Aktenvermerkes führe zu weiterem Verwaltungsaufwand. Einwände würden unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt protokolliert.

 

Bürgermeister Niehues ergänzt, dass bei den Überlegungen für die zeitliche Befristung als Beispiel die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses dienen könne, die gewöhnlich nur zweimal im Jahr stattfinde. Hier hätten dann die Rats- und Ausschussmitglieder ein halbes Jahr Zeit ihre Einwände vorzubringen und es sei für alle Beteiligten schwierig, sich dann genau zu erinnern.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek bittet darum, den Formulierungsvorschlag der Verwaltung nicht zu diskutieren, da es doch so oft gar keine Änderungswünsche für die Niederschriften gebe.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass es jederzeit möglich sei, die Geschäftsordnung erneut zu ändern, wenn sich zeige, dass der Formulierungsvorschlag in Bezug auf die Fristen nicht praktikabel sei.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: