TOP Ö 4: Anregung gemäß § 24 GO NRW von Herrn Heinrich Müther vom 11. November 2013
hier: Fällen von 11 Bäumen an der Grenze der Grundstücke Kortüms Esch 1 und 3, Ortsteil Darfeld

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnis:                         7 Ja Stimmen

                                                              2 Enthaltungen

 

 

Dem Antrag von Herrn Müther wird somit nicht entsprochen.


Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/663 und die zuvor durchgeführte Ortsbesichtigung, bei der sich die Ausschussmitglieder ein Bild von der bestehenden Situation machen konnten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass alle Bewohner Rosendahls ein Recht auf Gleichbehandlung haben. In den letzten Jahren habe die Politik der Beseitigung von Bäumen nur zugestimmt, wenn diese krank gewesen seien oder eine potentielle Gefahr dargestellt hätten. Mit dieser Haltung habe man einigen Einwohnern durchaus zugemutet, mit deutlichen Einschränkungen durch die Bäume leben zu müssen. Er müsse Herrn Müther an dieser Stelle sagen, dass die fraglichen Bäume gesund seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei froh über jeden Baum, den man erhalten könne und vertrete hier eine klare Position. Er werde der Anregung von Herrn Müther auf Fällen von 11 Bäumen nicht zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf ergänzt, dass die CDU-Fraktion sich der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Weber anschließe. Es gehe in diesem Fall nicht um kranke Bäume oder um eine Gefährdung von Anwohnern. Wenn man hier dem Wunsch von Herrn Müther nachgebe, öffne man „Tür und Tor“ für andere Einwohner, die dann störende Bäume beseitigen wollten.

 

Ausschussmitglied Espelkott teilt mit, dass die WIR-Fraktion grundsätzlich den Stellungnahmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen folgen, sich aber eine Alternative vorstellen könne, um Herrn Müther entgegenzukommen. Dabei sollten dann auf Kosten von Herrn Müther 11 Bäume entfernt und an gleicher Stelle 11 neue Bäume angepflanzt werden, so dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen. Diese Verfahrensweise könnte man dann auch an anderer Stelle anwenden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt kann dem Vorschlag der WIR-Fraktion nichts abgewinnen. Die Sauerstoffproduktion der alten Bäume sei nicht durch die Anpflanzung von neuen jungen Bäumen zu ersetzen. Die SPD-Fraktion werde einer Entfernung der Bäume ebenso wenig wie der von der WIR-Fraktion vorgeschlagenen Kompromisslösung zustimmen.

 

Bürgermeister Niehues fragt, ob seitens der Ausschussmitglieder der Entfernung des weit auf das Nachbargrundstück von Herrn Müther ragenden Baumes zugestimmt werde.

 

Alle Ausschussmitglieder verneinen dieses.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck lässt sodann über den weitestgehenden Vorschlag, der Entfernung von 11 Bäumen auf Kosten des angrenzenden Grundstückseigentümers und einer entsprechenden Anpflanzung von neuen Bäumen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       2 Ja Stimmen

                                                            7 Nein Stimmen

 

Der Vorschlag ist damit abgelehnt.

 

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck lässt sodann darüber abstimmen, dem Vorschlag von Herrn Müther nicht zu folgen und keinen der 11 Bäume zu fällen.