TOP Ö 13: Haushaltsplan für das Jahr 2014
hier: Beratung der Produkte in der Zuständigkeit des Ausschusses

Beschluss: ungeändert beschlossen

 

 


Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/653 und ruft im Folgenden die Produkte einzeln zur Beratung und Abstimmung auf.

 

10          Gebäudemanagement

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass aufgrund aktueller Informationen über die Veränderungsliste für den Haushalt 2014 noch folgende weitere Investitionsmaßnahmen zu veranschlagen sind und erläutert diese:

1.    Installation einer Blitzschutzanlage für den Bereich der OGS an der

Grundschule Holtwick

Im Rahmen einer Überprüfung aller Blitzschutzanlagen an den öffentlichen Gebäuden durch die Provinzial Feuerversicherung, Münster, sei festgestellt worden, dass die neu geschaffenen Räumlichkeiten der OGS an der Grundschule Holtwick nicht mit einer Blitzschutzanlage versehen seien. Für Schulgebäude sei eine Blitzschutzanlage aber zwingend notwendig. Nach einem vorliegenden Angebot sei mit Gesamtkosten von rd. 6.000 € zu rechnen, die im Produkt 10/01.015 – Gebäudemanagement für 2014  zu veranschlagen sind.

2.    Installation einer Blitzschutzanlage für die Turnhalle Holtwick im Jahr 2015

Durch die Überprüfung aller Blitzschutzanlagen an öffentlichen Gebäuden durch die Provinzial Feuerversicherung, Münster, sei weiter festgestellt worden, dass die Turnhalle keine Blitzschutzanlage enthält. Für Schulgebäude sei eine Blitzschutzanlage zwingend notwendig, für Turnhallen nicht zwingend. Mit Rücksicht auf die schulische Nutzung der Turnhalle werde jedoch die Blitzschutzanlage dringend empfohlen. Allerdings könne man die Installation bis in das Jahr 2015 schieben. Nach einem vorliegenden Angebot entstehen Kosten in Höhe von rd. 7.000 €, die im Produkt 10/01.015 – Gebäudemanagement für 2015 zu veranschlagen seien.

3.    Schaffung einer Fluchttreppe an der Grundschule Darfeld

Nachdem eine endgültige Entscheidung (zwischen Schulleitung, Förderverein und Gemeinde) getroffen sei, dass die Schulküche jetzt im Erdgeschoss in einem Klassenraum geschaffen und das Dachgeschoss nicht mehr ausgebaut werde, sei nunmehr die Baugenehmigung für die gesamten Maßnahmen (Vergrößerung der Aula, Schulküche, Bodenraum Dachgeschoss) zu beantragen. Hierzu sei auch das ursprünglich bereits erstellte Brandschutzkonzept zu überarbeiten und zu aktualisieren. Derzeit sei noch nicht abschließend geklärt, ob im Zuge dieser Baugenehmigung Bestandsschutz für den zweigeschossigen westlichen Schultrakt gewährt werde. Es könne möglicherweise die Forderung nach einem 2. Fluchtweg für das OG des westlichen Traktes erhoben werden. Das würde dann wiederum eine Außentreppe (mit Durchbruch, Tür etc.) erfordern und sicherlich Kosten von 20.000 € verursachen. Da bisher eine Fluchttreppe in diesem Bereich nicht vorhanden sei, würde es sich hierbei um eine investive Maßnahme handeln. Im Produkt 10/01.015 – Gebäudemanagement sei die Maßnahme für 2014 mit Gesamtkosten in Höhe von 20.000 € zu veranschlagen.

4.    Anschaffung von Haartrocknern für die Zweifachsporthalle und die Turn- und

Lehrschwimmhalle in Osterwick

In allen Sporthallen und in der Lehrschwimmhalle der Gemeinde sind Haartrocknungsgeräte vorhanden. Aufgrund des Alters der Geräte seien diese bei der Erstellung der Bilanz nicht mehr aktiviert worden.

Inzwischen seien in der Zweifachhalle und in der Turn- und Lehrschwimmhalle jeweils 2 Geräte defekt und könnten aus Kostengründen nicht mehr repariert werden. Es sei also eine Ersatzbeschaffung notwendig. Nach einem Kostenangebot der Firma Homann belaufen sich die Kosten auf rd. 1.700 €. Die Anbringung der Geräte vor Ort erfolge durch den Hausmeisterpool, da diese an die vorhandenen und noch funktionstüchtigen Vorrichtungen zur Höheneinstellung angeschlossen werden. Sollten auch die Höheneinstellung zusätzlich beschafft werden, würden zusätzliche Kosten von insgesamt rd. 1.900 € entstehen.

Im Produkt 10/01.015 – Gebäudemanagement sei die Maßnahme für 2014 mit Gesamtkosten in Höhe von 2.000 € zu veranschlagen.

Allgemeiner Vertreter Gottheil berichtet weiter über vorgesehene Unterhaltungsmaßnahmen und Maßnahmenverschiebungen im Rahmen der gemeindlichen Gebäudeunterhaltung:

1.    Im Entwurf 2014 sind für die Jahre 2014, 2015 und 2016 jährlich jeweils 35.000 € für eine vollständige Erneuerung der Beleuchtung in den Sporthallen Darfeld, Osterwick und Holtwick (neue Leuchten mit LED einschließlich Lichtsteuerung analog Zweifachsporthalle) veranschlagt. Berücksichtigt sei jeweils auch eine 30 % Bundesförderung.

Ergebnis nach mehreren Ortsterminen mit Fachfirmen sei, dass eine vollständige Erneuerung in allen drei Sporthallen (neue Leuchten mit LED und Lichtsteuerung) nicht die wirtschaftlichste Lösung sei. Zur Lösung der Problematik werde vorgeschlagen, nunmehr wie folgt zu verfahren:

Streichung der Veranschlagungen für 2014 bis 2016 in Höhe von jährlich 35.000 € Ausgaben und jeweils jährlich 10.500 € Einnahmen

Veranschlagung für 2014:

Kosten in Höhe von 12.000 € für Einbau einfacherer Aufbauleuchten mit LED-Röhren in der Sporthalle Darfeld

Veranschlagung für 2015:

Kosten in Höhe von 12.000 € für Einbau einfacherer Aufbauleuchten mit LED-Röhren in der Sporthalle Osterwick und

Kosten in Höhe von 8.000 € für einen Austausch der vorhandenen Leuchtstoffröhren mit LED-Röhren in der Sporthalle Holtwick, insgesamt somit 20.000 €

2.    Inzwischen habe sich die Notwendigkeit für die dringende Durchführung weiterer Unterhaltungsmaßnahmen ergeben, die bislang nicht veranschlagt bzw. berücksichtigt waren, und zwar:

für 2014:

       11.000 €   =          Reparaturen Blitzschutzanlagen an Schulgebäuden

         8.000 €   =          Brandschutzmaßnahmen Bahnhof Darfeld

                                    (T30-Türen u. Element)

       10.000 €   =          Umbaumaßnahme ‚Alte Dorfschule Holtwick‘

                                    (zusätzl. Gruppe des DRK-Kindergartens)

       15.000 €   =          Maßnahmen Heimathaus Holtwick

                                    (Beseitigung Hausschwamm)

         3.000 €   =          Reparatur Fliesen Lehrschwimmhalle

         4.000 €   =          Reparatur Attika Aula Sekundarschule

       51.000 €   =          Mehrkosten 2014 insgesamt

Die Finanzierung dieser Mehrkosten solle durch Einsparungen oder gar Fortfall von den bisher bereits veranschlagten Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen, und zwar beispielsweise:

       24.000 €   =          Verzicht der Gesamtmaßnahme Werkräume Sekundarschule

       12.000 €   =          Verzicht Wärmedämmung von 2 Klassenräumen in der GS Osterwick

       12.500 €   =          Nettoeinsparung bei der Beleuchtungsmaßnahme Turnhalle Darfeld

       48.500 €   =          Einsparungen 2014 insgesamt

Ergebnis der Veränderungen sollte auf jeden Fall sein, dass der Gesamtansatz für die Gebäudeunterhaltung für 2014 in Höhe von 301.200 € nicht verändert werde.

Sollte sich jedoch insbesondere für das Heimathaus Holtwick nach dem nächsten Ortstermin am 11.02.2014 eine weitere Kostenverteuerung der Maßnahme ergeben, müsste der Ansatz ggf. angepasst (erhöht) werden.

für 2015:

         7.000 €   =          Reparaturen Blitzschutzanlagen an Schulgebäuden

         4.000 €   =          Reparaturen Blitzschutzanlagen an sonstigen Gebäuden

       11.000 €   =          Mehrkosten 2015 insgesamt

Der Ansatz für 2015 sei im Ergebnis somit

       um 35.000 €         für die Beleuchtung der Turnhalle Holtwick zu senken

       um 20.000 €         für die Verbesserung der Beleuchtung in den Sporthallen Osterwick und Holtwick zu erhöhen und

       um 11.000 €         für Reparaturen Blitzschutzanlagen zu erhöhen,

       um   4.000 €         damit im Gesamtergebnis zu senken.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass es bisher üblich gewesen sei, in der abschließenden Ratssitzung nicht mehr über die einzelnen Produkte des Haushaltes zu diskutieren. Das könne er in diesem Fall nicht ausschließen, da es hier doch um gravierende Änderungen gehe. Er fragt, wie es möglich sein könne, dass seit der Verteilung des Haushaltsplanentwurfes am 19. Dezember 2013 so viele Änderungen in einem so relevanten Bereich eintreten.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortet, dass es sich um Dinge handele, die tatsächlich erst nach der Erstellung des Haushaltes bekannt geworden seien und er einige Informationen erst ganz kurz vor der Sitzung erhalten habe.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck erinnert daran, dass durch das Haushaltssicherungskonzept viele Maßnahmen geschoben oder gar nicht durchgeführt wurden. Das mache sich offenbar jetzt bemerkbar.

 

Ausschussmitglied Espelkott ergänzt, dass es sich zwar um größere Maßnahmen handele, diese aber nicht unbedingt vorhersehbar gewesen sei. Er bitte darum, dieses Produkt so wie vorgestellt zu beschließen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlägt vor, die Investitionsmaßnahme „11014030 Erstellung eines Parkplatzes an der Leichenhalle Holtwick“ (S. 113, Sachkonto 782100, 3.000 € Herstellungskosten) zu streichen.

 

Nachdem die Ausschussmitglieder einhellig ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag gegeben haben, lässt stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck sodann über das gesamte Produkt 10 mit den zuvor besprochenen Änderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

36          Verkehrsangelegenheiten

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

51          Bauhof

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

53          Räumliche Planung und Entwicklung

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verweist auf die S. 316 des Haushaltsplanentwurfes und fragt, warum die Veranschlagungen unter dem Punkt 13, Sachkonto 529150, seit 2012 bis 2014 so massiv angestiegen seien und ab 2015 wieder deutlich geringer seien.

 

Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärt, dass die erhöhten Kosten durch die Windenergieplanung, die Abrechnung laufender Bebauungspläne und die Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Holtwicker Straße verursacht worden sind.

 

Bürgermeister Niehues führt weiter aus, dass auch die Kosten für die Folgejahre, die momentan mit 30.000 € veranschlagt seien, möglicherweise später noch angepasst werden müssen. Das hänge von weiteren Bauplanungen ab.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bittet darum, den Anteil an Planungskosten für Windenergie konkret auszuweisen.

 

Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb antwortet, dass die Kosten sich auf rd. 15.000 € belaufen. Die in der Sitzungsvorlage ausgewiesenen Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes beinhalten auch die schon vorher entstandenen Kosten.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

54          Bauen und Wohnen

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

55          Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

Ausschussmitglied Söller verweist auf den HH-Plan, S. 326. Hier seien insgesamt 135 Denkmalanlagen aufgeführt und anschließend zahlenmäßig aufgegliedert, ohne zu erläutern, um welche Denkmale es sich handele.

 

Kämmerin Fuchs sagt eine Änderung zu.

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung zu diesem Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

57          Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Bürgermeister Niehues verweist auf den Antrag des Ehepaares Neumann zur Wiederherstellung der Zuwegung Schöppinger Straße 62 – 80, der vom Rat an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen wurde. Herr Neumann habe das nicht als eigenen Tagesordnungspunkt beraten haben wollen. Daher müsse an dieser Stelle noch darüber beraten werden. Herr Wübbelt habe sich inzwischen ein Bild von den Schäden gemacht und eine Absackung und Löcher in der Straßendecke vorgefunden, die ein Gefährdungspotential für Radfahrer darstelle. Wenn die Reparatur durch den Bauhof ausgeführt werde, müsse mit Kosten in Höhe von ca. 2.000 € gerechnet werden.

 

Ausschussmitglied Söller vermutet, dass die Schädigung möglicherweise durch Herrn Neumann selbst verursacht worden sei und bittet um eine nochmalige genaue Prüfung der Schäden und in welchem Bereich sich diese befinden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf besteht darauf, den Beschluss aus der Ratssitzung umzusetzen und den Antrag der Eheleute Neumann einzeln zu beraten.

 

Bürgermeister Niehues sagt zu, den Antrag des Ehepaares Neumann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zu setzen. Zuvor könne dann eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden, bei der sich die Ausschussmitglieder noch einmal selbst ein Bild von den Schäden machen könnten.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verweist auf den HH-Plan, S. 338, 13-Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sachkonto 529150. Hier gehe es um die Kosten für die Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes inkl. Erfassung der innerörtlichen Straßen. Er bittet um Mitteilung, welcher Anteil dieser Summe für die Erfassung des innerörtlichen Bereiches vorgesehen sei, denn es sei ja eigentlich nicht vorgesehen, dass das Wegekonzept von der Gemeinde Rosendahl bezahlt werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass es ja ein Angebot über 25.000 € für die Erstellung des Wegekonzeptes gab, dem der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss auch zugestimmt habe. In der gleichen Sitzung habe er aber auch darauf hingewiesen, dass man die Erstellung des Wegekonzeptes gleichzeitig für die Erfassung und Bewertung des gemeindlichen Anlagevermögens nutzen wolle. Im Nachhinein könne man von Glück reden, diese Entscheidung getroffen zu haben, da die Wirtschaftsprüfer ansonsten die fehlende Fortschreibung des Straßenvermögens bemängelt hätten.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verweist weiter auf die Investivmaßnahme „45715010 Investive Zuwendung an den Kreis (Radweg K32 – L 555)“ (S. 343, Sachkonto 785200). Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass der Kreis für die Verkehrssicherungspflicht zuständig sei und diesen Radweg selbst bauen müsse und könne daher dieser Maßnahme nicht zustimmen. Er stellt den Antrag, diese Maßnahme aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf macht deutlich, dass der Kreis dieses Projekt in jedem Fall ausführen werde und für den Fall, dass die Gemeinde Rosendahl sich nicht beteilige, die Kosten über die Kreisumlage wieder hereinholen werde. Die Frage sei, ob man sich damit einen Gefallen tue, zumal man dann in der Prioritätenliste wieder zurückfalle.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass es eine klare Abmachung zwischen dem Kreis Coesfeld und der Bürgermeisterkonferenz gebe, wonach neue Radwege nur noch ausgebaut werden, wenn die jeweilige Kommune den Eigenanteil übernehme, der durch Zuwendungen nicht gedeckt ist. Nach dieser Regelung werde der Radweg definitiv nicht gebaut, wenn heute beschlossen werden sollte, die Kosten nicht zu tragen. Es gebe bereits einen Ratsbeschluss, in dem dieser Radweg oben auf der Prioritätenliste stehe. Die logische Konsequenz sei, dafür auch Mittel in den Haushalt einzustellen. Die Maßnahme sei für 2015 geplant, es müsse aber eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 geben. Er glaube nicht, dass es an dieser Stelle richtig sei, erneut in eine Grundsatzdiskussion einzusteigen, da es sich hier um die für Radfahrer gefährlichste Straße im Rosendahler Gemeindegebiet handele.

 

Fraktionsvorsitzender Weber weist auf einen redaktionellen Fehler bei der Investivmaßnahme „45716050“ (S. 343) hin. Es müsse hier nicht „Erschließung“ sondern „Endausbau“ des Gewerbegebietes Nördlich der Höpinger Straße, 2. Erweiterung, Darfeld, heißen.

 

Kämmerin Fuchs sagt eine Änderung zu.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck lässt sodann über den Antrag von Herrn Kreutzfeldt, die Investivmaßnahme „Radweg K 32 – L 555“ aus dem Haushaltsplan herauszunehmen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       1 Ja Stimme

                                                            5 Nein Stimmen

                                                            3 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Bürgermeister Niehues teilt mit, dass die Investitionsmaßnahme „45712050 Erschließung Baugebiet Kortebrey II, Darfeld“ (S. 342, Sachkonto 785200 Baustraße) nach 2015 verschoben werden solle mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2014. Es sei geplant, die Ausschreibung für die Arbeiten in den Herbst- und Wintermonaten 2014 durchzuführen, da man inzwischen die Erfahrung gemacht habe, dass man damit deutlich niedrigere Preise erreichen könne.

 

Nach der Beantwortung weiterer Verständnisfragen durch Kämmerin Fuchs, lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lembeck über das gesamte Produkt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       8 Ja Stimmen

                                                            1 Enthaltung

 

 

58          Winterdienst

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragt, ob die Gemeinde Rosendahl Abnahmeverpflichtungen für bestimmte Streusalzmengen habe.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass die Gemeinde Rosendahl Streusalz nach Bedarf kaufe.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

59          Natur- und Landschaftsschutz

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

60          Öffentliche Grünflächen

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig