Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1

Dem Antrag des DRK-Ortsvereins Rosendahl e.V. auf Anmietung von Räumlichkeiten in der ‚Alten Dorfschule Holtwick‘ für die vorübergehende Errichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe wird zugestimmt. Die mit der Nutzung der Räumlichkeiten für den Kindergartenbetrieb verbundenen Umbaukosten und Einrichtungskosten trägt die Gemeinde Rosendahl, wobei für die Dauer der Nutzung mit dem DRK-Ortsverein eine pauschale Miete nach § 6 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes (DVO KiBiz) zu vereinbaren ist. Darüber hinaus sind vom Träger die Betriebskosten für die angemieteten Räumlichkeiten zu erstatten.


Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

 


Ausschussvorsitzender Steindorf verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/669.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragt, für wie viele Kinder die neue Kindergartengruppe eingerichtet werden solle und ob abzusehen sei, dass die anzumietenden Räumlichkeiten über ein Jahr hinaus benötigt werden. Er fragt weiter, ob mehrere Räume umgebaut werden müssen und ob eventuell später ein Rückbau erforderlich sein wird.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil führt aus, dass die zusätzliche Kindergruppe für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren eingerichtet werden solle. Die Gruppe werde grundsätzlich auf 25 Kinder ausgelegt sein, aktuell zeichne sich aber ab, dass nur 20 Kinder diese Gruppe besuchen werden. Es habe am vergangenen Freitag ein Gespräch zwischen dem Träger, der Gemeinde Rosendahl und der Fachaufsicht gegeben, in dem der Umfang der Umbauarbeiten festgelegt worden sei. Dabei sei deutlich geworden, dass die Räume voraussichtlich über 2 Jahre benötigt werden, was sich für die Refinanzierung sicher positiv auswirken werde.

In der Sitzungsvorlage sei er bei der Darstellung der Kosten von reinen Umbaukosten ausgegangen. Nicht so deutlich sei ihm im Vorfeld geworden, dass auch Einrichtungskosten zu berücksichtigen seien.

In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses sei er von rd. 10.000 € für die Umbaukosten ausgegangen. Nach dem jetzt erfolgten Gespräch müsse man aber von ca. 15.000 € Umbaukosten ausgehen, die u.a. für neue Fußbodenbeläge, Beleuchtung, zusätzliche Waschbecken, Veränderungen im Toilettenbereich, Sicherungen im Eingangsbereich und dergleichen benötigt würden. Diese Kosten seien als Aufwand zu verbuchen.

Der Träger bemühe sich sehr, die notwendigen Einrichtungskosten durch die Verwendung von bereits vorhandenen Möbeln zu senken. Gerade am Mittag habe er dazu die Nachricht bekommen, dass Tische und Stühle aus dem Bestand der drei DRK-Kindertageseinrichtungen in Rosendahl bereitgestellt werden können. Zusätzlich seien aber Kosten für weitere Einrichtungsgegenstände wie Raumteiler, Erwachsenenstühle, Wickelkommoden, Spielmaterial oder eine Spülmaschine zu erwarten. Insgesamt müsse man hier von Kosten in Höhe von rd. 10.000 € ausgehen. Diese Kosten seien Investitionskosten, die über die Veränderungsliste in den Haushalt 2014 eingebracht werden sollten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragt, ob die Möglichkeit bestehe, für diese Maßnahme Zuschüsse vom Kreis Coesfeld zu erhalten.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortet, dass es keine Zuschüsse vom Kreis Coesfeld gebe. Allerdings werde die Gemeinde Rosendahl, wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt, die Räumlichkeiten vermieten, so dass eine gewisse Refinanzierung erreicht werden könne. Er gehe aktuell von einer Miete in Höhe von ca. 1.000 €/Monat inkl. Nebenkosten aus.

 

Ausschussmitglied Lembeck erklärt, dass der Anlass für die benötigte zusätzliche Kindergartengruppe, nämlich der Zuwachs an Kindern in der Gemeinde Rosendahl, doch erfreulich sei. Natürlich sei die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergruppe mit Kosten verbunden. Die CDU-Fraktion sei aber erfreut darüber, dass hier trägerübergreifend an einer Lösung gearbeitet werde, bei der die Kinder nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ vor Ort bleiben können. Es gebe andere Kommunen, die sich bei der Lösung eines solchen Problems deutlich schwerer täten.

 

Ausschussmitglied Schaten fragt, ob es eine Möglichkeit gebe, die 20 Kinder in einer der Osterwicker Kindergärten unterzubringen, da doch 25.000 € eine Menge Geld seien.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass die Osterwicker Kindergärten bis auf den letzten Platz belegt seien und es keine Möglichkeit gebe, hier weitere Kinder unterzubringen.

Bezugnehmend auf die Stellungnahme von Ausschussmitglied Lembeck lobt auch er die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Trägern und Kindertageseinrichtungen. Es gebe zudem einen regen Informationsaustausch zwischen den Leiterinnen der Kindergärten, der zu unbürokratischen Lösungen bei der Suche und Vergabe von Kindergartenplätzen führe. Die jetzige gemeinsam gefundene Lösung sei deutlich günstiger als die im Vorfeld einmal angedachte Möglichkeit, vorübergehend einen Container für die zusätzliche Kindergruppe aufzustellen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilt abschließend mit, dass für die geplante Maßnahme eine Baugenehmigung benötigt werde. Er hoffe, dass diese problemlos erteilt werde und keine Überraschungen mit sich bringe. Er schlage vor, den Beschlussvorschlag im zweiten Satz um das Wort „Einrichtungskosten“ zu ergänzen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Hirtz, wann die Umbaumaßnahmen erfolgen sollen, antwortet Allgemeiner Vertreter Gottheil, dass so bald wie möglich damit begonnen werden solle, um zum Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2014 damit fertig zu sein.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: