TOP Ö 1.2: Zielabweichungsverfahren - Herr Voort

Herr Voort verweist auf das bereits beantragte Zielabweichungsverfahren hin und fragt, ob es für die neue Konzentrationszone einen „Freifahrtschein“ gebe, da es hierfür weder ein Artenschutzgutachten gebe noch die Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Coesfeld erfolgt sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass der Antrag auf das Zielabweichungsverfahren bei der Bezirksregierung eingereicht worden sei. Die Sitzungsvorlage für die heutige Sitzung sei beigefügt worden, so dass deutlich werde, dass über die Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone in dieser Sitzung und in der kommenden Ratssitzung beraten werde. Auch der Antrag auf Ausnahme vom Landschaftsschutz müsse für diese Zone beim Kreis Coesfeld nachträglich eingereicht werden. Das sei aber mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Coesfeld bereits abgestimmt. Insgesamt erwarte er durch die nachträgliche Ausweisung dieser Konzentrationszone keine Verzögerung.

 

Herr Ahn ergänzt, dass die Planungen für die weitere Konzentrationszone nicht zugelassen worden wären, wenn nicht der gleiche Planungsstand wie für die anderen Zonen erreicht worden wäre. Das sei aber vom Kreis geprüft worden und es gebe auch eine Stellungnahme des Kreises dazu. Nach der Beschlussfassung über die Offenlegung des Planverfahrens im Rat wäre bei weiteren Änderungen allerdings die Wiederholung von Verfahrensschritten notwendig.

 

Herr Voort wundert sich über die Auskunft, dass alle Konzentrationszonen auf dem gleichen Planungsstand seien. Herr Schüer habe doch in seinem Antrag geschrieben, dass das Fledermausgutachten erst im Laufe des Jahres fertiggestellt sein werde. Er fragt weiter, ob es der Gemeinde Rosendahl nicht aufgefallen sei, dass bereits seit einem Jahr in diesem Gebiet Vogelgutachten erstellt wurden.

 

Herr Ahn antwortet, dass Herr Schüer den gleichen Gutachter beauftragt habe, wie auch die anderen Investoren. Da die avifaunistische Begutachtung in großen Gebieten stattfinde, sei das natürlich nicht aufgefallen. Die Fledermausgutachten seien nach heutigen Erkenntnissen kaum mehr nötig, da es seit 15 Jahren keine Stillegung einer Windenergieanlage aufgrund von Fledermausvorkommen gegeben habe, so dass man sagen könne, dass für die neue Zone der gleiche Planungsstand wie für die anderen Zonen erreicht sei.