Bürgermeister Niehues teilt mit, dass zur Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes am 22. Januar 2014 ein Treffen mit Herrn Hessel von der Landwirtschaftskammer NRW (Bezirksstelle für Agrarstruktur), den drei Vorsitzenden der Landwirtschaftlichen Ortsvereine und den drei Ortslandwirten stattgefunden habe. Dabei sei konkret die weitere Vorgehensweise für die Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes besprochen worden. Eine Erfassung aller Wege sei bereits erfolgt; daran schließe sich nun die Klassifizierung an. Dabei würden Faktoren wie Breite und Ausbauzustand der Wege sowie die unterschiedlichen Nutzungen, z.B.  ob es sich um Schulwege handele, erfasst. Die Klassifizierung solle bis Mitte März abgeschlossen sein, so dass er davon ausgehe, dass das Endergebnis bis zum Sommer vorliege. Darauf habe er auch im Hinblick auf den Ausbau der Schleestraße im Ortsteil Holtwick gedrängt.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erkundigt sich, ob seitens der Landwirte schon eine Stellungnahme zur zukünftigen Vorgehensweise erfolgt sei.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er den Landwirten deutlich gemacht habe, dass eine Positionierung zum weiteren Vorgehen unbedingt erforderlich sei. Ansonsten werde der Rat auch für die Wirtschaftswege eine Satzung beschließen, da eine Sanierung von Wirtschaftswegen auf Kosten der Gemeinde nicht mehr möglich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass er davon ausgehe, dass von Seiten eines Anwohners der Schleestraße ein Antrag eingehen werde, nach der bestehenden Satzung zu entscheiden. Es sei unbedingt erforderlich, dass der Rat dann eine klare Meinung vertrete. Er appelliert an die Fraktionen, sich darüber bewusst zu sein, dass ansonsten der Rückfall in die Haushaltssicherung erfolge.

 

Bürgermeister Niehues merkt an, dass eine Beschlussfassung über die Beitragssatzung erst nach den Kommunalwahlen durch den neuen Rat gefasst werde.