Bürgermeister Niehues gab den Ausschussmitgliedern den Inhalt einer Mitteilung der RVM vom 9. März 2006 bekannt. In dieser Mitteilung informiere die RVM über die Entwicklung des § 45a PbefG, wonach die Zuschüsse für den öffentlichen Linienverkehr seit Jahren sukzessive abgebaut werden. Diese Entwicklung führe dazu, dass mit höheren Kosten für die Schülerbeförderung zu rechnen sei, da sich dadurch das von der Gemeinde zu tragende Defizit erhöhe.

 

Er habe jedoch eine Idee, wie man dieser Entwicklung begegnen könne, so Bürgermeister Niehues.

Kinder, die in weniger als 2 km Entfernung zur Grundschule bzw. 3,5 km Entfernung zur Hauptschule wohnen, haben nach der Schülerfahrkostenverordnung keinen Anspruch auf Beförderung. Er schlage vor, den betroffenen Familien anzubieten, dass sie die Schulbusse auch ohne Anspruch auf Beförderung nutzen können, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie die Hälfte der Kosten einer Buskarte übernehmen. Darüber hinaus müsse in erreichbarer Nähe eine Haltestelle vorhanden sein. Die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle dürfe nicht erforderlich sein. Nicht zuletzt müssten auch noch Kapazitäten in den Bussen vorhanden sein.

Hierdurch würden Einnahmen bei der Schülerbeförderung erzielt. Da die Gemeinde mit der RVM einen Kostendeckungsvertrag abgeschlossen habe, verringere jede zusätzliche Einnahme das Defizit. Auf der anderen Seite könne man Familien helfen Kosten einzusparen, weil insbesondere in den Wintermonaten Kinder ohne Anspruch auf Schülerbeförderung häufig mit dem PKW zur Schule gefahren würden.

 

Die Idee sei hervorragend, so Frau Haßler. Sie habe jedoch Bedenken, dass die Buskapazitäten nicht ausreichend seien.

Bürgermeister Niehues teilte hierauf bezugnehmend mit, dass selbstverständlich nur bei den Linien weitere Schüler mitfahren könnten wo Platz vorhanden sei. Dies werde im Vorfeld mit der RVM abgeklärt. Jeder Einzelfall werde konkret geprüft. Er werde in nächster Zeit der Allgemeinen Zeitung eine diesbezügliche Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung zukommen lassen.