Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/676 und teilt mit, dass sich in den letzten Tagen noch einmal Änderungen ergeben hätten, die Kämmerin Fuchs in einer zweiten Änderungsliste mit aktuellem Stand vom heutigen Tag zusammengefasst habe.

 

Kämmerin Fuchs verteilt diese Liste an die Ausschussmitglieder.

 

Kämmerin Fuchs erläutert, dass die Zahlungsmitteilung über die Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für das Jahr 2014 eingegangen sei. Danach erhalte die Gemeinde Rosendahl für das Jahr 2014 eine Landeszuweisung in Höhe von rd. 69.500 € sowie eine pauschale Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von rd. 15.500 €. Der Ansatz im Produkt 05.004 - Leistungen für ausländische Flüchtlinge - Sachkonto 414100 sei von 48.000 € auf 85.000 € in diesem Jahr und auf 69.500 € in den Folgejahren erhöht worden. Dadurch ergebe sich eine Verbesserung von 37.000 € in diesem Jahr und von jeweils 21.500 € für die Folgejahre.

 

Fachbereichsleiter Homering ergänzt, dass sich der Verteilungsschlüssel des Landes grundlegend geändert habe und daher die erhöhten Zuweisungen an die Kommunen entstehen. Für die nächsten Jahre sei er nicht ganz so optimistisch, da sich die Entwicklung nicht vorhersagen lasse. Letztendlich müsse, wie bisher, von Jahr zu Jahr darauf reagiert werden.

 

Kämmerin Fuchs führt weiter aus, dass die nächste Änderung das Produkt 06.002 – Spiel- und Bolzplätze – Sachkonto 521110 betreffe. Hier sei der Ansatz um 8.000 € angehoben worden, weil im Rahmen einer Hauptkontrolle der Spielplätze festgestellt worden sei, dass der Fallschutz unter Schaukeln und Rutschen nicht ausreichend sei. Leider seien hier die Kosten für den Fallschutz falsch eingeschätzt worden. Es müsse eine größere Menge an Fallschutzsand beschafft werden, als zunächst angenommen.

 

Bürgermeister Niehues ergänzt, dass nach den neuen DIN-Richtlinien unter den insgesamt 22 Schaukeln und 12 Rutschen der Boden jeweils 40 cm tief ausgekoffert werden und mit dem Fallschutzsand aufgefüllt werden müsse. Insgesamt müssten etwa 430 Kubikmeter Sand beschafft werden.

 

Ausschussmitglied Fedder fragt, ob es dafür keine Übergangsfristen gebe. In Großstädten würde diese Maßnahme ja zu einem riesigen Kostenaufwand führen, wenn sie sofort durchgeführt werden müsste.

 

Bürgermeister Niehues sagt zu, dieses zu prüfen.

 

Kämmerin Fuchs erläutert eine weitere Änderung im Produkt 12.001 – Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen – Sachkonto 522100. Der Ansatz für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens werde um 8.000 € auf 77.000 € reduziert, da aufgrund des milden Winters von einem geringeren Unterhaltungsbedarf ausgegangen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verweist auf die Kontrolle der Spielplätze durch einen extra bestellten Gutachter und ist verwundert, dass sich erst kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes herausstellt, dass die Mittel für die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen nicht ausreichen. Diese und die vom Allgemeinen Vertreter Gottheil in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vorgestellten nachträglich notwendigen Aufwendungen riefen in der CDU-Fraktion Unmut hervor. Er bittet Kämmerin Fuchs um eine Stellungnahme, da die aktuellen Haushaltsansätze im Gegensatz zu dem von ihr verfassten Vorbericht stünden.

Das Plus im Haushalt verringere sich erheblich und die Gemeinde Rosendahl sei damit erneut nicht mehr weit vom Haushaltssicherungskonzept (HSK) entfernt.

 

Kämmerin Fuchs versichert, dass alle aktuell vorgestellten Maßnahmen vorher nicht bekannt gewesen, aber notwendig seien. Die Mittelanmeldungen seien bereits im August 2013 von den einzelnen Produktverantwortlichen und Sachbearbeitern eingereicht worden. Auf diese Daten müsse sie den Haushaltsplanentwurf stützen, der dann erarbeitet und im Dezember 2013 den Ratsmitgliedern vorgelegt worden sei. Natürlich könnten in einem Zeitraum von fast einem halben Jahr dann noch Änderungen eintreten.

 

Bürgermeister Niehues ergänzt, dass die Verwaltung ein lebendes Geschäft sei. Es gebe immer Dinge, die nicht vorhersehbar seien, wie z.B. das Auftreten des Hausschwamms im Heimathaus Holtwick. Kämmerin Fuchs könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Sie müsse sich auf die Angaben der Kollegen aus den jeweiligen Fachbereichen für die benötigten Mittel verlassen. Es werde in den einzelnen Abteilungen sehr genau geplant und überlegt, aber es sei auch möglich, dass es dabei zu Fehleinschätzungen komme, wie z.B. bei der benötigten Sandmenge für die Spielplatzsicherung.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt anschließend mit, dass die CDU-Fraktion einen weiteren Änderungswunsch für den Haushalt 2015 habe. Es sollen im Stellenplan zwei Ausbildungsstellen eingetragen werden. Zudem schlage er vor, in der heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung für den Haushalt zu fassen, da er die aktuellen Änderungen noch innerhalb der Fraktion beraten lassen wolle. Das sei kein Misstrauen und er wolle damit auch nicht die Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 26. Februar 2014 aushebeln.

 

Bürgermeister Niehues bittet darum, evtl. relevante Änderungen für den Beschluss des Haushaltes vor der Ratssitzung mitzuteilen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stimmt Herrn Steindorf darin zu, dass die aktuell aufgetretenen Veränderungen nicht zu begrüßen seien, aber er wolle auch Kämmerin Fuchs in Schutz nehmen. Es habe in jedem Jahr bis kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes Änderungen gegeben.

Er fragt, wie der Sachstand zum evtl. Einbau einer Treppe in der Antonius-Grundschule in Darfeld sei.

 

Bürgermeister Niehues sagt eine Antwort über das Protokoll zu.

 

Antwort:                       Allgemeiner Vertreter Gottheil teilt mit, dass seitens des Bauordnungsamtes des Kreises Coesfeld nach Vorlage des vollständigen Bauantrages für die an der Antonius-Grundschule Darfeld  vorgenommenen Maßnahmen (im Wesentlichen: Erweiterung der Aula im Erdgeschoss) und des hierauf dann abzustimmenden Brandschutzkonzeptes entschieden werde, ob für den zweigeschossigen Trakt auf der Westseite der Schule eine Fluchttreppe gefordert oder im Wege  des Bestandsschutzes hierauf verzichtet werde. Insoweit sind die erforderlichen Finanzmittel für diese evtl. notwendige Fluchttreppe zunächst weiterhin im Haushalt 2014 zu berücksichtigen

 

 

Ratsmitglied Rahsing fragt, wann die Begehung im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung in der Nikolaus-Grundschule in Holtwick stattgefunden habe.

 

Bürgermeister Niehues sagt eine Antwort über das Protokoll zu.

 

Antwort:                       Allgemeiner Vertreter Gottheil teilt mit, dass die Überprüfung am 23. Januar 2014 stattgefunden habe. Aus der Sicht der Verwaltung seien die festgestellten Mängel geringfügig und bereits weitgehend behoben.

 

 

Ratsmitglied Söller erkundigt sich, warum die Mieteinnahmen für die neue Kindergartengruppe in der „Alten Dorfschule Holtwick“ für zwei Jahre veranschlagt seien, obwohl der Antrag doch nur für ein Jahr gestellt worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass dieses eine vorsorgliche Planung sei, da das Jugendamt von einem Bedarf für 2 Jahre ausgehe. Danach würden die Kinderzahlen zurückgehen.

 

Kämmerin Fuchs ergänzt, dass es sich um Einnahmen sowohl aus der Miete als auch aus den Betriebskosten handele.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verweist auf die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, in der über den Bau des Radweges an der K 32 diskutiert worden sei. Bürgermeister Niehues habe hier auf eine Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und der Bürgermeisterkonferenz verwiesen, wonach Radwege nur noch ausgebaut würden, wenn die jeweilige Kommune den Eigenanteil der Ausbaukosten übernähmen. Er bittet darum, eine Ausfertigung dieser Vereinbarung dem Protokoll beizufügen.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass diese Vereinbarung bereits vor seiner Zeit als Bürgermeister geschlossen wurde. Er werde sich aber beim Kreis Coesfeld danach erkundigen.

 

Im Folgenden werden von Bürgermeister Niehues und Kämmerin Fuchs Verständnisfragen beantwortet.

 

Ratsmitglied Schubert teilt mit, dass die WIR-Fraktion angesichts des aktuellen geringen Überschusses in der Finanz- und Ergebnisrechnung vorschlage, im Produkt 01.010 – Personalmanagement – Sachkonto 501150 die veranschlagten 3.900 € für Leistungsentgelte im Jahr 2014 zu streichen.

 

Kämmerin Fuchs antwortet, dass es sich hierbei um die Leistungsentgelte für Beamte handele. Sie wolle hier eine Lanze für die Beamten brechen und bittet darum, diese Position beizubehalten.

 

Nachdem Ratsmitglied Fedder auf die Freiwilligkeit dieser Zahlung und die noch bestehende Haushaltssicherung hingewiesen hat, machen Ratsmitglied Söller und Fraktionsvorsitzender Steindorf deutlich, dass sie diese Zahlung für unverzichtbar halten.

 

Ratsmitglied Schubert erklärt daraufhin, dass die WIR-Fraktion dieses Thema bis zum Haushalt erneut beraten wird.

 

Fraktionsvorsitzender Branse weist abschließend darauf hin, dass er grundsätzlich davon ausgehe, dass der Haushalt in der kommenden Ratssitzung beschlossen werde, auch wenn heute dazu keine Beschlussempfehlung gefasst werde. Allerdings müsse auch der Stellenplan beschlossen werden und da scheine im Moment kein Diskussionsbedarf zu sein, außer dass die CDU-Fraktion um die Bereitstellung von zwei Ausbildungsstellen im Jahr 2015 gebeten habe. Es sei doch auch geplant, die Stelle des/der Bauamtsleiter/in auszuschreiben. Er frage sich, ob das möglich sei, wenn doch in Zukunft dort ein ganz anderes Stellenprofil zugrunde gelegt werde, als bisher.

 

Fraktionsvorsitzende Steindorf erklärt, dass vom zeitlichen Ablauf keine andere Möglichkeit bestehe, als den Stellenplan zunächst zu verabschieden. Ein interfraktionelles Gespräch sei erst für den 5. März 2014 anberaumt worden. Das sei erst nach der Ratssitzung. Aufgrund der Änderung der Zuständigkeitsordnung im Jahr 2013 sei der Bürgermeister aber ohne die Zustimmung des Rates handlungsunfähig und könne keine Besetzung der Fachbereichsleiterstellen vornehmen.

 

Bürgermeister Niehues stellt fest, dass eine Beschlussempfehlung für die Ratssitzung heute nicht gefasst werden soll und eine Abstimmung daher nicht erfolgen müsse.

 

Er zeigt abschließend als ergänzende Information zur Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses am 30. Januar 2014 Fotos eines Seilgartens in Reken. So ein Seilgarten solle anstelle eines Wassertretbeckens im Dorfpark Osterwick installiert werden. Eine Fachfirma werde die Installation vornehmen und auch abnehmen, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.