1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 mit der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind und allen Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 20. Februar 2014 zugeleitet wurden, beschlossen.

 

2.    Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Vorberatung in den Fachausschüssen und die abschließende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Im HFA sei allerdings noch keine Beschlussempfehlung gefasst worden, da es teilweise noch Beratungsbedarf in den Fraktionen gegeben habe.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellt den Antrag, in den Mittelanmeldungen für den Stellenplan 2015 zwei Ausbildungsstellen vorzusehen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass die WIR-Fraktion es für ausreichend halte, in 2015 und den Folgejahren jeweils eine Ausbildungsstelle anzubieten, da bisher nicht alle Auszubildenden übernommen werden konnten. Zudem sei die Gesamtsituation in NRW eher so, dass insgesamt ausreichend Ausbildungsstellen zur Verfügung stünden. Er halte es nicht für sinnvoll, über Bedarf auszubilden.

 

Bürgermeister Niehues stimmt dem zu. Auch er halte eine Ausbildungsstelle für ausreichend.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verweist darauf, dass es bisher nicht üblich gewesen sei, dass in der abschließenden Ratssitzung noch über Details des Haushaltsplans beraten werde. Der Haushaltsplanentwurf sei allen Ratsmitgliedern zugegangen und in den Haushaltsklausuren der Fraktionen beraten worden. Er wisse nicht, was das heute solle.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass es im Haupt- und Finanzausschuss mit allgemeinem Konsens zu keiner Beschlussempfehlung gekommen sei, weil die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf zur vorgelegten Änderungsliste angemeldet habe.

Er sei der Ansicht, dass man durchaus zwei Ausbildungsstellen anbieten könne, auch wenn die Auszubildenden später nicht übernommen werden könnten. Es müsste Ihnen nur vor Abschluss des Ausbildungsvertrages mitgeteilt werden, dass eine Übernahme später nicht erfolgen könne. Dann könne jeder Auszubildende selbst entscheiden, ob er eine solche Ausbildungsstelle annehmen wolle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf sieht auch für 2015 keinen Bedarf zur Übernahme von Auszubildenden, aber er weist auf die soziale Verpflichtung der Gemeinde Rosendahl hin. Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung müsse man mit der Ehrlichkeit gegenüber den Auszubildenden verbinden, dass sie evtl. nicht übernommen werden könnten.

 

Ratsmitglied Everding erkundigt sich, ob es auch Initiativbewerbungen gebe.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass das vereinzelt vorkomme, die meisten Bewerbungen aber auf Ausschreibungen hin erfolgen. Eine Initiativbewerbung könne natürlich nur berücksichtigt werden, wenn in dem entsprechenden Jahr eine Ausbildungsstelle angeboten werde.

 

Ratsmitglied B. Kreutzfeldt stimmt dem Fraktionsvorsitzenden Steindorf zu, dass es zwar wichtig sei, grundsätzlich auszubilden, aber eine Übernahme nicht unbedingt erfolgen müsse. Manchmal sei es auch besser, wenn junge Leute nach ihrer Ausbildung in anderen Betrieben Erfahrung sammeln könnten.

 

Bürgermeister Niehues lässt sodann über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Steindorf, für das Jahr 2015 zwei Ausbildungsplätze im Stellenplan zu verankern, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       17 Ja Stimmen

                                                              3 Nein Stimmen

                                                              5 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Bürgermeister Niehues bittet anschließend mit dem Hinweis auf die inzwischen schon traditionelle Reihenfolge zunächst den Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), seine Haushaltsrede zu halten. Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR) und Branse (SPD), der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden L.M. Meier (FDP) und des Fraktionsvorsitzenden Weber (Bündnis 90/Die Grünen). Die Haushaltsreden sind als Anlagen I bis V dem Protokoll beigefügt.

 

Der Rat fasst anschließend folgenden Beschluss: