Bürgermeister Niehues teilt mit, dass er auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden Mensing den Sitzungskalender bzw. das Datum der konstituierenden Ratssitzung geändert habe. Diese solle nun am 24. Juni 2014 stattfinden. In dieser Sitzung würden den neuen Ratsmitgliedern dann zwecks Einhaltung der Ladungsfristen die Einladungen für die nachfolgenden Sitzungen des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und des Rates vorgelegt.

Allerdings habe er erst später festgestellt, dass in der konstituierenden Sitzung auch die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses neu bestellt werden müssten, so dass die Ladungsfrist für die am 30. Juni 2014 geplante Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zu kurz sei. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses könne daher an diesem Tag nicht stattfinden.

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzt, dass er bereits darüber nachgedacht habe, die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vor der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 2. Juli 2014 stattfinden zu lassen. Er werde einen festen Termin aber noch gesondert mitteilen.