Fraktionsvorsitzender Weber verweist auf die Haushaltsberatungen zum Thema Sanierung von Wirtschaftswegen. Es sei sein Wunsch und er gehe davon aus, auch der allgemeine Wunsch, das Thema Wirtschaftswege erst wieder zu diskutieren, wenn eine Grundlage für eine Kostenbeteiligung bei der Sanierung von Wirtschaftswegen geschaffen worden sei. Dies könne entweder ein Wirtschaftswegeverband sein oder es müsse eine Beitragssatzung erlassen werden. Er habe vor einiger Zeit gezielt gefragt, ob Mittel für die Sanierung der Wirtschaftswege in den Haushalt eingestellt worden seien. Das habe Bürgermeister Niehues verneint. In der Presse habe er nun aber lesen müssen, dass 85.000 Euro für die Unterhaltung aller Wirtschaftswege bereit stünden. Er bittet um eine Erläuterung dazu.

Bürgermeister Niehues erklärt, dass die Presse hier eine Information nicht richtig wiedergegeben habe. Die 85.000 € seien für die Unterhaltung aller Straßen, Wege und Plätze. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Februar 2014 sei beraten worden, diesen Ansatz über die Änderungsliste sogar um weitere 8.000 € zu reduzieren, da für die Unterhaltung der Spielplätze eine höhere Summe benötigt werde. Damit stehen 77.000 € für die Unterhaltung aller Straßen, Wege und Plätze zur Verfügung und mit Sicherheit würden nur die notwendigsten Maßnahmen damit erledigt. Natürlich müssten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auch Löcher in Wirtschaftswegen geflickt werden. Keinesfalls könnten aber Wirtschaftswege mit einer neuen Decke versehen werden.