Herr Voort fragt, wie sich der Zeitplan für die weitere Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes gestalte.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass er davon ausgehe, dass der Rat am 3. April 2014 den Offenlegungsbeschluss fassen werde. Nach den Osterferien werde dann die Offenlegung für einen Monat erfolgen. Ab Ende Mai werde Herr Ahn die eingegangenen Stellungnahmen bearbeiten, wofür er voraussichtlich ca. 4 Wochen benötige. In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 2. Juli 2014 werde er die eingegangenen Stellungnahmen vorlegen. Eine Beschlussfassung dazu solle aber erst nach den Sommerferien erfolgen, damit genügend Zeit für die Ratsmitglieder, insbesondere die neuen Mitglieder, bleibe, um sich mit der Thematik zu befassen.

Der FNP müsse nach der Feststellung durch den Rat von der Bezirksregierung genehmigt werden. Er hoffe, dass diese Genehmigung zügig erfolge und evtl. am Ende des Jahres ein rechtskräftiger FNP vorliege. Parallel dazu werde das Zielabweichungsverfahren durchgeführt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Voort, ob das Zielabweichungsverfahren vorher nicht durchgeführt werden könne, antwortet Bürgermeister Niehues, dass die Offenlegung des Planverfahrens zur Änderung des FNP ausreiche, um das Zielabweichungsverfahren weiter durchzuführen. Demnach könnte das Zielabweichungsverfahren evtl. schon in der Junisitzung des Regionalrates beraten werden. Er könne das aber nicht auf einen genauen Zeitrahmen eingrenzen, da auch seitens der Bezirksregierung ein Beteiligungsverfahren für die Träger öffentlicher Belange erforderlich sei. Ausschlussfristen gebe es aber nicht mehr.