Die öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses HFA/VIII/22 am 19. Februar 2014 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                         9 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

Bürgermeister Niehues verweist auf die Email des Ratsmitgliedes Fedder vom 26. März 2014, wonach einige Punkte in der Niederschrift fehlen sollen.

Schriftführerin Wisner-Herrmann habe nach Prüfung ihrer Aufzeichnungen schriftlich dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme sei den Ausschussmitgliedern zu dieser Sitzung vorgelegt worden. Er fragt, ob die Anmerkungen von Herrn Fedder damit geklärt seien.

 

Ausschussmitglied Schubert erklärt, dass er die Stellungnahme von Frau Wisner-Herrmann „auf die Schnelle“ überflogen habe und so nicht teilen könne. Herr Klein habe in der Ausschusssitzung im Februar 2014 sehr klar „rübergebracht“, dass die Endgeräte für den Glasfaseranschluss in den gewünschten Raum gelegt werden sollen. Das sei mehrfach nachgefragt worden und auch klar artikuliert worden. Die Darstellung in der Niederschrift halte er für ziemlich „verwässert“.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass die CDU-Mitglieder, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, das genauso sehen wie Herr Fedder. Die Ansicht von Frau Wisner-Herrmann teile er in keinster Weise. Er gehe sogar soweit, zu sagen, dass, wenn die Firma BORnet sich nicht an Absprachen halte, wobei auch das gesprochene Wort gelte, dieses öffentlich gemacht werden müsse. Es könne nicht angehen, dass Kunden einer Firma eine Dienstleistung in Aussicht gestellt  und per Handschlag besiegelt werde und auch vor den Ausschussmitgliedern bzw. den Bürgerschaftsvertretern in einer Sitzung bestätigt werde, diese Dienstleistung dann nicht erbracht werde.

 

Bürgermeister Niehues weist darauf hin, dass es sich hier um Information aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses handele, die nicht weiter in der öffentlichen Sitzung diskutiert werden dürften.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass, wie von Herrn Fedder dargestellt und diese Ansicht werde von ihm geteilt, die Öffentlichkeit zu diesem Thema in der letzten Sitzung hergestellt worden sei. Herr Klein habe diesem Wunsch der Ausschussmitglieder nach Herstellung der Öffentlichkeit nicht widersprochen. Auch das sei in der Stellungnahme von Frau Wisner-Herrmann völlig anders dargestellt und er teile diese Darstellung nicht.

 

Bürgermeister Niehues weist darauf hin, dass unter diesem TOP nur die Genehmigung der öffentlichen Niederschrift erfolgen könne. Die Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift könne erst unter dem entsprechenden TOP in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf betont nochmals, dass seitens der Ausschussmitglieder die Öffentlichkeit hergestellt worden sei bzw. ein Beschuss dazu gefasst worden sei. Dieser könne nicht ausgehebelt oder unter den Tisch gekehrt werden.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass einer Diskussion an dieser Stelle nichts entgegen stehe, eine Abstimmung müsse aber unter dem vorgesehenen TOP in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass die Herstellung der Öffentlichkeit nicht mit der Öffentlichmachung von Vertragsdetails einhergehen solle. Zudem seien die Bauarbeiten zur Verlegung der Glasfaserkabel ja auch für alle Bürger deutlich sichtbar. Die Beanstandungen zur Verlegung seien ebenfalls nicht geheim. Es seien in den öffentlichen Veranstaltungen Versprechungen gemacht worden, die nicht eingehalten werden. Er habe sich dieses von Herrn Kreutzfeldt, der an den Veranstaltungen teilgenommen habe, bestätigen lassen. Herr Kreutzfeldt habe aus eigenem Interesse mehrmals nachgefragt, ob der Anschluss in den gewünschten Raum im Haus gelegt werde. Das sei ihm zugesichert worden. In der letzten Ratssitzung am 26. Februar 2014 sei dann auch beschlossen worden, dies öffentlich zu machen und den Vertrag nicht zu unterschreiben, wenn seitens der Firma BORnet und der Deutschen Glasfaser die Versprechungen nicht eingehalten werden. Er wünsche sich, dass diese auch so in der Presse deutlich gemacht werde. Er halte daran fest, dass ein Vertrag nicht schriftlich geschlossen werden müsse und trotzdem einzuhalten sei.

 

Ausschussmitglied Rahsing weist darauf hin, dass es bei dem strittigen Punkt nur um den Ortsteil Holtwick gehe. Es gehe darum, dass die Versprechungen, die den Holtwicker Bürgern gemacht worden seien, eingehalten werden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragt, ob in Zukunft der jeweilige Ausschussvorsitzende zu Beanstandungen der Niederschrift Stellung nehmen werde.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass grundsätzlich der/die Schriftführer/in für den Inhalt und die Formulierung in der Niederschrift verantwortlich sei und bei Beanstandungen auch dazu Stellung nehmen werde. Die aktuelle Stellungnahme sei von Frau Wisner-Herrmann vorgenommen worden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragt weiter, ob Bürgermeister Niehues damit aus der Zuständigkeit „raus“ sei.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er für Sachfragen natürlich zuständig sei und sich dazu äußern werde.

 

Auf die Frage, wie er denn in der letzten Sitzung die Äußerungen von Herrn Klein verstanden habe, erklärt Bürgermeister Niehues, dass er es so verstanden habe, dass die Endgeräte für die Glasfaserkabel in erster Linie in den Hausanschlussraum gelegt werden sollen. Seine Sicht der Dinge sei auch der Sitzungsvorlage VIII/691 für die heutige Sitzung zu entnehmen. Eine evtl. Diskussion darüber müsse aber in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellt daraufhin den Antrag, die Öffentlichkeit herzustellen.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass es nicht möglich sei, für die neue Sitzungsvorlage, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen sei, die Öffentlichkeit herzustellen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bittet daraufhin um eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen beraten zu können. Es sei klar, dass Vertragsdetails nicht öffentlich gemacht werden dürften, wohl aber die Grundsatzfragen zur Installation der Endgeräte. Dies sei doch auch in der letzten Ratssitzung so beschlossen worden. Er verstehe nicht, warum Bürgermeister Niehues keine Stellung beziehen wolle.

Er komme nicht damit klar, wenn Bürgermeister Niehues erkläre, dass die Äußerungen von Herrn Klein nicht gefallen seien. Herr Klein habe auf Nachfrage mehrfach versichert, dass die Kunden, denen die Installation des Endgerätes in einem von ihnen gewünschten Raum versprochen worden sei, auch entsprechend bedient würden. Wenn das nun in Frage gestellt werde, halte er das für nicht akzeptabel. Er betont noch einmal, dass die CDU-Fraktion die Kritikpunkte von Herrn Fedder uneingeschränkt teile.

 

Schriftführerin Wisner-Herrmann teilt mit, dass sie ihre Aufzeichnungen noch einmal komplett durchgesehen habe. Herr Klein habe ausführlich darüber berichtet, dass die Firma das sogenannte „fiber to the home (ftth)“ propagiere und die Endgeräte in den ersten Raum im Haus lege, der in den meisten Fällen auch der Hausanschlussraum sei. Sie habe es so verstanden, dass auch eine Verlegung in andere Räume möglich sei, die nicht die ersten im Haus seien, aber immer Hausanschlussräume sein sollten. Im Protokoll habe sie zusammenfassend geschrieben, dass die Formulierung über die Installation des Endgerätes im Vertrag „zu schwach“ sei. Sie könne auf Wunsch dem Protokoll hinzufügen, dass Herr Klein dieses bestätigt habe. An keiner Stelle habe er aber explizit erklärt, dass die Endgeräte in jedem beliebigen Raum installiert werden können.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass damit „Aussage gegen Aussage“ stehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass eine Änderung der Niederschrift zu diesem Thema nicht möglich sei, da Frau Wisner-Herrmann ihre Aufzeichnungen geprüft und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben habe. Wohl könne aber ein Beschluss des Ausschusses gefasst werden, der die Ansicht der Ausschussmitglieder widerspiegelt und der Niederschrift beigefügt wird.

 

Schriftführerin Wisner-Herrmann ergänzt an dieser Stelle, dass während der Sitzung auch häufig Wortbeiträge außerhalb der Redeordnung erfolgten. Das sei für die Protokollführung durchaus schwierig, z.B. sei der Wunsch nach einer Veröffentlichung in der Presse durch die Fraktionsvorsitzenden Branse und Steindorf nach der Abstimmung vorgetragen worden.

 

Bürgermeister Niehues ergänzt, dass die Erfassung dieses Wortbeitrages nach der Abstimmung  programmtechnisch nicht möglich sei und daher von Frau Wisner-Herrmann vor der Abstimmung eingefügt worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass die Niederschrift dann nicht genehmigt werde.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass es unter diesem TOP aber um die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift gehe. Die Genehmigung des nichtöffentlichen Teils, in dem sich der strittige Tagesordnungspunkt befinde, folge später.

 

Fraktionsvorsitzender Branse macht deutlich, dass es Herrn Fedder nicht darum gehe, dass Protokoll zu beanstanden, sondern deutlich zu machen, dass die Verwaltung nicht das ausführe, was ihr seitens des Rates per Beschluss aufgetragen worden sei. Die Verwaltung sage nun, dass sie das nicht tun werde, sondern schlage nun einen anderen Weg vor. Dieser Weg werde aber von den Ausschussmitgliedern nicht gewünscht.

Zum Punkt 1 der Anmerkungen von Herrn Fedder könne er sicher sagen, dass Herr Klein sich als Vertreter sowohl für die Deutsche Glasfaser als auch für die Firma BORnet vorgestellt habe.

Beim Punkt 2 sei er sich nicht ganz sicher, ob Herr Klein tatsächlich während der Sitzung, wie von Herrn Fedder angemerkt, die während der Informationsveranstaltung gemachten Versprechungen bestätigt habe. Daher habe er seine Kollegen dazu befragt, die an den Informationsveranstaltungen teilgenommen haben. Entscheidend sei, dass Herr Klein während dieser Veranstaltungen den interessierten Bürgern definitiv zugesagt habe, dass das Glasfaserendgerät in den gewünschten Raum gelegt werde. Diese Versprechung sei, unabhängig davon was im Protokoll stehe, Vertragsbestandteil geworden.

Zu Punkt 3 sei auch er der Ansicht, dass Herr Klein einer Öffentlichmachung des erörterten Sachverhaltes zugestimmt habe.

Da eine Einigung nicht zu erzielen sei, schlage er vor, die Stellungnahme von Frau Wisner-Herrmann dem Protokoll hinzuzufügen und den betreffenden Teil der Niederschrift nicht zu genehmigen.

 

Bürgermeister Niehues lässt sodann über die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift abstimmen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: