Die Gemeinde Rosendahl soll sich gemeinsam mit den Städten Billerbeck und Coesfeld sowie den Gemeinden Havixbeck und Nottuln erneut als LEADER-Region "Baumberge" in der Förderperiode 2014 bis 2020 bewerben. Die hierdurch entstehenden anteiligen Bewerbungskosten in Höhe von ca. 3.000,00 € werden bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Herr Bücking spricht der Gemeinde Rosendahl anschließend ein großes Lob aus, weil gerade in dieser Kommune in der abgelaufenen Förderperiode sehr viel bewegt worden sei. Er wolle mit diesem Lob auch Mut für die erneute Bewerbung machen.

 

Bürgermeister Niehues bedankt sich bei Herrn Bücking für dieses Lob und sein Kommen zur Sitzung.

Dieser TOP wird zur Beratung vorgezogen und nach dem TOP 5 ö.S. beraten.

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/684.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt mit, dass die CDU-Fraktion keinen Nachfragebedarf sehe und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing weist auf die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Änderungen für die LEADER-Förderung hin, wonach es u.a. als thematischen Schwerpunkt das „Pflichtfeld Prävention und Armutsbekämpfung“ geben solle, für das 5% des Mittelvolumens eingesetzt werden sollen. Er fragt, ob jede Gemeinde 5% ihrer bewilligten Mittel einsetzen müsse, oder ob sich diese Zahl auf das Gesamtvolumen der zur Verfügung gestellten Mittel beziehe.

 

Herr Bücking erklärt, dass sich die 5% auf die LEADER-Gemeinschaft, d.h. auf die Gesamtheit aller beteiligten Gemeinden beziehen. Die genaue Summe sei aber damit noch nicht endgültig definiert.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußert sein Unverständnis, dass eine bereits bestehende LEADER-Region sich immer wieder neu bewerben müsse. Die Sitzungsvorlage mache deutlich, dass viele Dinge noch gar nicht klar seien. So seien z.B. die Kosten in Höhe von 3.000 € für die Bewerbung nur ein Schätzwert. Die SPD-Fraktion sei aber mit der Bewerbung einverstanden und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: