Die durch Ratsbeschluss vom 16. Mai 2013 für den Zeitraum 2013/2014 festgelegten Bedingungen für die Vergabe der gemeindlichen Wohnbaugrundstücke gelten für den Zeitraum vom 01. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 fort.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues begrüßt anschließend Herrn Bücking von der Bezirksregierung Münster (Außenstelle Coesfeld), der als Gast zum TOP 8 ö.S. „Beteiligung der Gemeinde Rosendahl an der erneuten gemeinsamen Bewerbung der Städte und Gemeinden der Baumberge als LEADER-Region „Baumberge“ in der Förderperiode 2014 bis 2020“ soeben eingetroffen ist.

Er schlägt vor, den TOP 8 in der Beratung vorzuziehen, um Herrn Bücking eine lange Wartezeit zu ersparen und lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/685.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläutert den aktuellen Sachstand zum Verkauf gemeindlicher Wohnbaugrundstücke. Im Baugebiet „Haus Holtwick“ sei in diesem Jahr bereits ein Grundstück veräußert worden, für 8 weitere Grundstücke seien Zusagen an Interessenten erteilt worden. Er gehe davon aus, dass diese Bewerbungen zu Kaufverträgen führen werden. Nach der Abwicklung dieser Kaufverträge stünden im Baugebiet „Haus Holtwick“ noch weitere 9 Grundstücke zur Verfügung. Im Ortsteil Osterwick gebe es keine gemeindlichen Grundstücke mehr, im Ortsteil Darfeld stünden noch 2 Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Nordwest“ zur Verfügung. Für eines davon gebe es aber bereits eine konkrete Anfrage. Ferner werde das Spielplatzgrundstück „Am Spielberg“ veräußert. Dazu werde er im nichtöffentlichen Teil berichten.

 

Ausschussmitglied Söller fragt, ob die Bewerber für die 8 Grundstücke im Ortsteil Holtwick Einheimische oder Auswärtige seien.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass es sich sowohl um einheimische als auch auswärtige Bewerber handele. Eines der geplanten Objekte solle dabei auch für Mieter zur Verfügung stehen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek erkundigt sich, ob es im Ortsteil Darfeld noch Erweiterungsmöglichkeiten gebe oder ob es bei den zur Verfügung stehenden Grundstücken bleibe.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortet, dass im Ortsteil Darfeld noch das Baugebiet „Kortebrey II“ mit 22 Grundstücken in der Planung sei. Er hoffe, dass im Frühjahr 2015 mit der Erschließung der Grundstücke begonnen werden könne und dann eine Vermarktung möglich sei. Einige Nachfragen zu diesen Grundstücken habe es bereits gegeben.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragt, wie die Verwaltung den zukünftigen Bedarf an Grundstücken im Ortsteil Holtwick decken wolle.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass er dazu noch keine konkrete Antwort geben könne. Die Verwaltung sehe aber auch, dass hier Handlungsbedarf bestehe und mache sich bereits Gedanken dazu. Es gebe zudem auch vereinzelte Anfragen von Grundstücksbesitzern, die an einer privaten Vermarktung interessiert seien. Aber auch dazu könne er sich noch nicht konkret äußern. Grundsätzlich sei es wichtig, vor der Planung eines neuen Baugebietes die Entwässerungsmöglichkeiten zu klären.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf weist darauf hin, dass es der schon mehrfach kundgetane politische Wille sei, die Vermarktung von Wohnbaugrundstücken grundsätzlich an die Gemeinde heranzuziehen. Er bittet darum, die Politik in die Diskussion über die Vermarktungsstrategie von Wohnbaugrundstücken einzubinden.

 

Bürgermeister Niehues sagt eine frühzeitige Beteiligung der Politik zu.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass es seiner Meinung nach doch schon eine Strategie der Verwaltung gebe. Anhand der Sitzungsvorlagen für die nächste Bauausschusssitzung werde doch deutlich, dass im Ortskern Baugrundstücke frei geworden seien. Hier werde eine bereits vorhandene Infrastruktur genutzt. Dennoch sei auch er der Ansicht, dass eine Strategie für die Zukunft notwendig sei. Eine demografische Entwicklung scheine doch stattzufinden. Aufgabe der Politik sei es in Zukunft, alle Prozesse vom ständigen Wachstum bis zur Stagnation oder sogar Schrumpfungsprozessen zu begleiten. Dabei müsse unbedingt darauf geachtet werden, wo noch Ressourcen verfügbar seien. Nach dem Bericht des Allgemeinen Vertreters Gottheil scheine der aktuelle Grundstückspreis für Kaufinteressenten akzeptabel und angemessen zu sein und deshalb solle man dabei auch bleiben. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag daher zustimmen.

 

Ausschussmitglied Rahsing regt an, ein Grundkonzept zu erarbeiten, das auch den Verkauf von Altbauten aus den 60-er und 70-er Jahren fördere. Er gehe davon aus, dass dieses Thema in absehbarer Zeit aktuell werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing weist darauf hin, dass für die Ausweisung und Planung eines neuen Baugebietes durchschnittlich zwei Jahre benötigt würden, was das Beispiel des Baugebietes „Kortebrey II“ im Ortsteil Darfeld zeige. Daher halte er es noch in diesem Jahr für erforderlich, eine Strategie für den Ortsteil Holtwick zu entwickeln, da hier sicher ein weiterer Bedarf bestehe. Das zeige sich schon an den Anmeldezahlen für Kindergarten und Schule. Man müsse insgesamt gegen den demografischen Wandel angehen. Dazu gehöre es, Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen oder Altbauten besser zu vermarkten. Die WIR-Fraktion habe schon mehrfach vorgeschlagen, auf der Internetseite der Gemeinde Rosendahl eine Verlinkung zu Immobilienangeboten einzurichten. Das sei leider noch immer nicht passiert. Insgesamt müsse eine Strategie entwickelt werden, wie es möglich sei, für junge Bürger und Familien ein Grundstücksangebot bereitzuhalten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass es nicht neu sei, dass der demografische Wandel bewältigt werden und eine Strategie entwickelt werden müsse, um junge Familien nach Rosendahl zu ziehen bzw. hier zu behalten. Die Verwaltung und die Politik hätten nach der Bekanntgabe des Organisationsgutachtens einen Neustart beschlossen. Die Strategie gehöre grundsätzlich als Bestandteil in ein Gemeindeentwicklungskonzept, dessen Erstellung leider etwas ins Hintertreffen geraten sei. Auf jeden Fall sei es wichtig, dieses Thema gemeinsam anzugehen und eine Vermarktung von Grundstücken an die Gemeinde heranzuziehen. Heute gehe es allerdings nur um die Vermarktungsbedingungen sprich die Preise für Wohnbaugrundstücke.

 

Ausschussmitglied Schubert hält es ebenso für sehr wichtig, junge Familien in Rosendahl zu halten und schlägt vor, sich mit diesem Thema unbedingt in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu befassen.

 

Ausschussmitglied Reints berichtet in diesem Zusammenhang von einer jungen Familie, die in Holtwick eine Immobilie erworben habe, nun aber vor Ort keinen Kindergartenplatz erhalten habe. Wohl habe man der Familie einen Kindergartenplatz im Ortsteil Osterwick angeboten. Das sei aber praktisch gar nicht zu bewerkstelligen. Die Familie habe daher sogar überlegt, wieder zurück nach Coesfeld zu ziehen. Er habe der Familie geraten, ihr Problem dem Bürgermeister vorzutragen, aber offenbar gebe es dafür eine Hemmschwelle.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass er davon heute zum ersten Mal höre. Grundsätzlich bestehe ja ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, allerdings nicht im Wunschkindergarten. Er könne nachvollziehen, dass die Familie mit der momentanen Situation nicht glücklich sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzt, dass ja gerade deswegen eine weitere Kindergartengruppe im Ortsteil Holtwick eingerichtet werde. Möglicherweise trage das ja zu einer Lösung des Problems bei.

 

Ausschussmitglied Söller fragt, ob es wie vor einigen Jahren noch die Möglichkeit gebe, in einzelnen Kindergartengruppen bis zu 5 Kinder mehr aufzunehmen.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er die Zahl 5 nicht mehr bestätigen könne, es aber grundsätzlich möglich sei, in den Kindergartengruppen zusätzliche Kinder aufzunehmen. Die Entscheidung sei aber von der Zustimmung des Trägers abhängig.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stellt fest, dass eine Bestandsaufnahme der noch vorhandenen Möglichkeiten im Bereich von Wohnbaugrundstücken und des zukünftigen Bedarfs erfolgen müsse. Das sei aber heute Abend ebenso wenig das Thema wie die Beschaffung von Kindergartenplätzen. Heute gehe es nur um die Festsetzung der Preise für die Vermarktung der Grundstücke.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschussvorschlag für den Rat: