Die in der Sitzungsvorlage Nr. VIII/689 enthaltenen und zum 01. Juli 2014 zu berücksichtigenden neuen Öffnungszeiten des Rathauses Rosendahl werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zusätzlich soll das Bürgerbüro des Rathauses an einem weiteren Nachmittag geöffnet werden. Auf die Möglichkeit einer Terminvereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten soll ausdrücklich hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:                         9 Ja Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

 

Bürgermeister Niehues bittet abschließend Frau Reher, in ihrer Berichterstattung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Bürger auch weiterhin jederzeit im Rathaus willkommen seien, wenn sie außerhalb der Öffnungszeiten einen Termin vereinbaren.

Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/689.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass dieses Thema im interfraktionellen Gespräch vorberaten wurde. Es solle aber unbedingt deutlich gemacht werden, dass jeder Bürger in Zukunft die Möglichkeit haben solle, auch Termine außerhalb dieser Öffnungszeiten zu vereinbaren. In der Sitzungsvorlage sei nur für die erweiterte Öffnungszeit des Bürgerbüros eine Probezeit für ein Jahr vorgeschlagen. Er bitte darum, diese Probezeit für das gesamte Projekt vorzusehen. Zudem habe die CDU-Fraktion Probleme damit, dass nur noch ein Nachmittag für den Publikumsverkehr vorgesehen sei. Er schlage daher vor, das Rathaus an einem weiteren Nachmittag zu öffnen.

 

Ausschussmitglied Söller wundert sich über die Reduzierung der allgemeinen Öffnungszeiten. Er sei selbst schon lange in der Kommunalverwaltung tätig und die Entwicklung sei immer dahin gegangen, Öffnungszeiten zu erweitern anstatt sie zu verringern. Persönlich sehe er diese Veränderung nicht als notwendig an.

 

Ausschussmitglied Schubert bittet darum, während der Probephase im Bürgerbüro die Anzahl der Bürger zu erfassen, die dieses aufsuchen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass auch die SPD-Fraktion es für wichtig halte, die Möglichkeit der Terminvereinbarung zu kommunizieren. Möglicherweise könne man ein „Termintelefon“ einrichten. Fachbereichsleiter Homering habe zugesichert, die Entwicklung im Bürgerbüro „im Auge“ zu behalten. Daher werde die SPD-Fraktion der Änderung der Öffnungszeiten zustimmen. Wenn die Bürger mit dieser Lösung unzufrieden seien, könne man immer noch nachbessern.

 

Ausschussmitglied Reints schlägt vor, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Formulare übers Internet herunterzuladen und diese evtl. auch online auszufüllen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Gemeinde Rosendahl da bereits gut aufgestellt sei. Es würden bereits zahlreiche Formulare auf der Website der Gemeinde Rosendahl bereitgestellt. (www.rosendahl.de/virtuelles Rathaus/Formulare). Das Angebot könne aber noch weiter ausgebaut werden. Aktuell werde dieses Angebot vornehmlich von jüngeren Bürgern genutzt. Er betont, dass aber weiterhin auch jeder Bürger persönlich im Rathaus willkommen sei.

Er schlägt vor, dass das Rathaus entweder am Montag oder am Dienstag zusätzlich geöffnet wird, um den Mittwoch für Seminare, Besprechungen etc. der Mitarbeiter freizuhalten. Er fragt, ob die zusätzliche Öffnung an einem weiteren Nachmittag für das gesamte Rathaus oder nur für das Bürgerbüro gelten soll.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, nur das Bürgerbüro am zusätzlichen Nachmittag zu öffnen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch noch einmal die grundsätzlichen Aufgaben des Bürgerbüros geklärt werden müssten. Das sei auch im Organisationsgutachten deutlich gemacht worden.

 

Ausschussmitglied Söller ergänzt, dass im Organisationsgutachten auch die mangelnde Beschilderung innerhalb des Rathauses kritisiert worden sei. Es gehöre dazu, dass diese im Rahmen von geänderten und nicht einheitlichen Öffnungszeiten verbessert werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass das Problem von der Verwaltung bereits erkannt wurde und eine Verbesserung geplant sei. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag mit dem Zusatz zu fassen, dass das Bürgerbüro des Rathauses an einem weiteren Nachmittag für den Publikumsverkehr geöffnet und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jederzeit auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden können.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: