TOP Ö 11: Aufstellung der Außenbereichssatzung "Zum Bülten" gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) im Ortsteil Osterwick
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 35 Abs. 6 BauGB sowie Beschluss zur
öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
§ 3 Abs. 2 BauGB

Die vorhandenen 3 Grundstücke an der Straße „Zum Bülten“ sollen durch Satzungsänderung zum Innenbereich nach § 34 BauGB bestimmt werden.


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

Das Ausschussmitglied Eimers war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 


Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage VIII/695.

 

Bürgermeister Niehues berichtet, dass diese Sitzungsvorlage zur Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die Bebaubarkeit eines Grundstückes an der Straße „Zum Bülten“ erstellt worden sei. Der Antragsteller wolle seinem Sohn die Möglichkeit geben, auf seinem Grundstück zu bauen.

In einem Vorgespräch mit dem Leiter des Bauordnungsamtes des Kreises Coesfeld, Herrn Brinkmann, habe dieser deutlich gemacht, dass vom Gericht in einem vergleichbaren Fall die Aufstellung der Außenbereichssatzung abgelehnt worden sei. Deshalb halte der Kreis die Aufstellung einer Außenbereichssatzung in diesem Falle mit 3 Wohnhäusern für unzulässig.

Herr Brinkmann habe aber zur Lösung des Problems vorgeschlagen, eine Änderung der Innenbereichssatzung nach § 34 BauGB durchzuführen, in der es um die Abgrenzung von Innbereich und Außenbereich gehe. Da der fragliche Bereich sehr nah am Ortskern liege, sehe Herr Brinkmann hierfür sehr gute Chancen.

Er plädiere für diese Lösungsmöglichkeit, um eine junge Familie, die ansonsten nach Billerbeck abwandern würde, hier in Osterwick zu halten. Eine entsprechende Sitzungsvorlage werde er dann für die nächste Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vorlegen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass er die vorgeschlagene Lösung mittragen wolle. Allerdings habe sich ihm die Frage gestellt, ob man nicht hier insgesamt ein neues Baugebiet planen könne, was auch an anderer Stelle schon im Gespräch gewesen sei.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er dazu in nichtöffentlicher Sitzung Stellung nehmen werde.

 

Ausschussmitglied Espelkott teilt mit, dass die WIR-Fraktion die vorgeschlagene neue Lösung mittragen werde.

 

Bürgermeister Niehues bittet darum, den Ausschuss darüber entscheiden zu lassen, die vorgestellte Lösung in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zu beraten und zu beschließen.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: