Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur Beratung an den Ver- und Entsorgungsausschuss überwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Sitzung Gespräche mit der Fa. Remondis und mit den Städten Coesfeld und Billerbeck zu führen mit dem Ziel, ein Konzept zur Verwertung brauchbarer Gegenstände am Wertstoffhof zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:           16 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

 

 

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erläuterte kurz den Hintergrund des Antrages. Der Antrag entspräche dem Zeitgeist und hätte Vorbilder in größeren Städten. Von einer solchen Maßnahme würden mehrere Vorteile erwartet: die Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen für Hartz IV-Empfänger, die Reduzierung der Müllmengen sowie die Schaffung preiswerter Kaufangebote.

 

Fraktionsvorsitzender Branse kritisierte, dass allein schon mit der Weiterleitung des Antrages an den zuständigen Ausschuss Kosten vor dem Einstieg in die Beratung entstehen würden, da die Verwaltung beauftragt würde, Gespräche zu führen. Daher sei er gegen diesen Antrag.

 

Diese Kritik wurde von Fraktionsvorsitzendem Weber aufgenommen. Er halte es für notwendig, die durch den seines Erachtens überflüssigen Antrag entstehenden Kosten seitens der Verwaltung festzuhalten. Auf Nachfrage von Bürgermeister Niehues erklärte Herr Weber, dass er dieses als Antrag verstünde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass durch diesen Wunsch seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterer Verwaltungsaufwand betrieben würde und forderte, über den Antrag von Ratsmitglied Weber abzustimmen.

 

Hierüber entwickelte sich eine Diskussion über die Behandlung von Anträgen und deren Beratung vorab in den Ratssitzungen.

 

Aufgrund des Hinweises von Fachbereichsleiter Isfort, dass auch im neuen NKF-Haushalt eine kostenmäßige Darstellung von Einzelvorgängen innerhalb eines Produktes nicht vorgesehen und daher mit zusätzlichen zeitlichen Aufwand verbunden sei, zog Ratsmitglied Weber seinen Antrag zurück.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: