Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Maßnahmen inklusive öffentlicher Kommunikation einzuleiten, die die Ablehnung der Gemeinde Rosendahl zur Umsetzung des Hydraulischen Frackings auf das Deutlichste zum Ausdruck bringt. Dabei sollten die Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Kommunen und Bürgermeistern genutzt werden. Eindeutige Zielsetzung muss der Wunsch sein, das Bundesbergrecht zu ändern und ein bundesweites Verbot von hydraulischem Fracking.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf liest zunächst den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage I) vor, der eine ausführliche Begründung enthält.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass er zwar nicht ganz die Dringlichkeit dieses Falles erkennen könne, die SPD-Fraktion dem Antrag aber folgen werde, weil sie auch gegen das Fracking sei. Er hoffe, dass mit dem Antrag etwas bewirkt werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das geplante Fracking nicht akzeptieren wolle. Das Vorhaben der Betreiberkonzerne sei unglaublich und er finde es skandalös, dass sich auch Politiker dabei einbinden ließen. Das sei unbedingt zu beklagen und zu bekämpfen, da die Gesellschaft ihnen dafür keinen Auftrag erteilt habe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellt fest, dass Politik leider auch manchmal Dinge tue, für die sie keinen Auftrag habe. Er könne nur an seine Ratskolleginnen und –kollegen appellieren, ihrerseits an die Parteienvertretungen in Bund und Land heranzutreten, um zu verhindern, dass es tatsächlich zur Genehmigung für das Fracking komme.

 

Fraktionsvorsitzender Branse ergänzt, dass hier auch die finanzielle Seite eine große Rolle spiele und er befürchte, dass einige Politiker dieser Verlockung nachgeben werden. Er halte es daher für wichtig, ausdrücklich zu betonen, dass mit dem Fracking erst gar nicht angefangen werden dürfe.

 

Bürgermeister Niehues bezieht sich auf den im Antrag formulierten Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass er als Bürgermeister wohl eine öffentliche Erklärung abgeben könne, dass aber die Gemeinde in die Entscheidung der Gerichte nicht eingebunden werde und ein formaler Einspruch nicht möglich sei. Selbstverständlich sei er selbst auch gegen das Fracking aber rechtlich gesehen habe die Gemeinde Rosendahl keine Möglichkeiten. Er werde den Antrag aber mit zur Bürgermeisterkonferenz nehmen und vorschlagen, eine entsprechende Resolution zu formulieren und die Nachbarkommunen um eine Beteiligung an dieser Resolution bitten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass ihm bewusst sei, dass eine rechtliche Grundlage zur Verhinderung des Frackings nicht bestehe. Bürgermeister Niehues sei aber eine Person des öffentlichen Lebens und er bitte ihn, in dieser Position den Wunsch des Rates und der Gemeinde Rosendahl öffentlich zu machen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse ergänzt, dass der gefasste Ratsbeschluss öffentlich gemacht werden solle.

 

Der Rat fasst sodann den folgenden Beschluss: