Frau Zimmermann verweist auf die zuvor durchgeführte Ortsbesichtigung bei der festgestellt worden sei, dass eine Parkfläche gegenüber ihrem Grundstück nicht ausgewiesen werden könne.

Bürgermeister Niehues habe aber gesagt, dass man dort trotzdem ein Fahrzeug abstellen könne.

Sie rege daher an, den vorgesehenen Hochbord an dieser Stelle abzusenken und zu evtl. zu pflastern sowie kein Beet anzulegen, um ein bequemes Ein- und Aussteigen zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Niehues sagt zu, diese Anregung ins Protokoll aufzunehmen. Der Ausschuss werde heute entscheiden, wann der Ausbau der Schleestraße erfolgen werde. Herr Wübbelt werde dann noch einmal einen geänderten Plan erstellen, der den Anliegern vor dem Ausbau zugehe.

 

Herr Wübbelt weist darauf hin, dass ja zuvor deutlich geworden sei, dass ein parkendes Fahrzeug auf der eigentlich vorgesehenen Fläche einen LKW mit Anhänger an der Durchfahrt hindern würde. Wenn man dort keine Stellfläche einrichte und trotzdem dort geparkt werde, sei das verkehrsrechtlich nicht korrekt. Er verstehe das Anliegen der Familie Zimmermann, man müsse aber auch Herrn Mönsters befragen, dessen Grundstückseinfahrt betroffen sei und möglicherweise nicht angefahren werden könne. Letztendlich liege die Entscheidung über die Verfahrensweise beim Ausschuss.

 

Frau Zimmermann stellt fest, dass sie die einzigen Anlieger seien, die je nach Entscheidung des Ausschusses dann keinen Parkplatz auf der Straße hätten. Eine Lösung dafür müsse heute gefunden werden.

 

Ausschussvorsitzender Schenk erklärt, dass die Anregung von Frau Zimmermann zu Protokoll genommen worden sei und der Ausschuss unter dem TOP 5 ö.S. über die Planung beraten werde. Er gehe davon aus, dass die Frage von Frau Zimmermann damit zunächst beantwortet sei.

 

Frau Zimmermann erklärt, dass sie nicht zufrieden damit sei, wenn man ihr sage, dass sie ein Fahrzeug abstellen könne, dieses aber verkehrsrechtlich nicht sicher sei.

 

Bürgermeister Niehues führt aus, dass grundsätzlich auf einer innerörtlichen Straße geparkt werden könne, wenn dieses nicht durch entsprechende Verkehrszeichen untersagt werde. Man dürfe aber nicht verkehrsbehindernd parken. Möglicherweise könne man eine Stellfläche einzeichnen, ohne einen Ausbau als Parkfläche vorzunehmen.

 

Herr Mönsters meldet sich zu Wort und erklärt, dass er vor seiner Scheune keine Parkfläche wünsche.

 

Die sich anbahnende Diskussion zwischen Herrn Mönsters und der Familie Zimmermann unterbindet der Ausschussvorsitzende Schenk mit dem Hinweis darauf, dass es sich hier um die Einwohnerfragestunde und nicht um eine Anliegerversammlung handele. Er bittet darum, persönliche Belange außerhalb der Sitzung zu klären. Im Folgenden werde der Ausschuss über den Zeitpunkt des Ausbaus entscheiden, aber nicht über die Art und Weise. Ein von Herrn Wübbelt neu aufgestellter Plan dazu werde den Anliegern bis zum Ende dieses Jahres zugehen.

 

Bürgermeister Niehues ergänzt, dass er hoffe, dass der neue Plan schon zum Zeitpunkt der Herbstferien fertig gestellt werden könne, da ja in diesem Jahr noch die Ausschreibung erfolgen solle.