Fraktionsvorsitzender Branse fragt, warum man bei Verträgen, wie dem Grundlagenvertrag für die OJA eine stillschweigende Verlängerung vereinbart. Den Sinn einer solchen Vereinbarung könne er nicht erkennen. Möglicherweise solle damit eine Diskussion über einen Vertrag verhindert werden.

Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortet, dass die stillschweigende Verlängerung um ein Jahr eine durchaus übliche Vertragsklausel sei. Der Fünfjahresvertrag mit der Kolpingsfamilie sei politisch gewünscht gewesen und man habe die Verlängerungsklausel in den Vertrag aufgenommen, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Wie man jetzt damit umgehen wolle, sei auch Sache der Politik. Auch andere Verträge, wie die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen würden z.B. nur für ein Jahr geschlossen und verlängerten sich dann stillschweigend. Genauso gebe es aber auch längerfristige Verträge.