Bürgermeister Niehues verweist auf die schriftlich eingegangene Anfrage von Herrn Branse, die dieser nicht als Fraktionsvorsitzender sondern ausdrücklich als Ratsmitglied gestellt habe.

Kämmerin Fuchs habe diese Fragen in einem Vermerk (Anlage I) ausführlich schriftlich beantwortet. Er fragt, ob es ausreiche, diesen Vermerk dem Protokoll beizufügen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse bittet darum, die Fragen vorzutragen, da er eine Aussage der CDU-Fraktion dazu erwarte, insbesondere, ob die Klage eventuell zurückgenommen werde.

 

Bürgermeister Niehues liest anschließend die Fragen und Antworten vor.

 

Fraktionsvorsitzender Branse bedankt sich für die umfassende Beantwortung seiner Fragen.

 

Bürgermeister Niehues gibt diesen Dank an Kämmerin Fuchs weiter und versichert, dass zunächst eine gründliche Prüfung der Situation erfolgen solle und er dann entscheiden werde, ob die Klage zurückgezogen werde. Auf keinen Fall solle eine aussichtslose Klage fortgeführt werden.