Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/03 und bittet darum, Vorschläge für die Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters vorzutragen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf legt einen gemeinsamen schriftlichen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion und des Ratsmitgliedes Förster (FDP) vor. In diesem Wahlvorschlag werden als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters das Ratsmitglied Hubert Söller (CDU) und als 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters das Ratsmitglied Brigitte Kreutzfeldt (SPD) benannt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schlägt als Kandidaten für die Wahl das Ratsmitglied Schubert (WIR) vor.

 

Bürgermeister Niehues schlägt  für die folgende geheime Wahl den Allgemeinen Vertreter Gottheil und den Fachbereichsleiter Homering als Stimmauszähler vor und lässt darüber abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

Nach dem Aufbau der Wahlkabine und der Urne werden die Stimmzettel an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder verteilt, die danach einzeln in der Wahlkabine ihren Stimmzettel ausfüllen und in die Urne einwerfen.

 

Die Auszählung der Stimmen durch den Allgemeinen Vertreter Gottheil und Fachbereichsleiter Homering ergibt folgendes Ergebnis:

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU-Fraktion/

SPD-Fraktion/Ratsmitglied Förster                        18 Stimmen

1. Hubert Söller
2. Brigitte Kreutzfeldt

 

Vorschlag der WIR-Fraktion                                                  9 Stimmen

Franz Schubert

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Insgesamt                                                                              27 Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass damit Ratsmitglied Hubert Söller zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt ist und fragt diesen, ob er die Wahl annimmt.

 

Ratsmitglied Söller nimmt die Wahl an.

 

Bürgermeister Niehues erläutert, dass die Zahl der auf die beiden Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen nach dem Höchstzahlverfahren durch 1, 2, 3 usw. geteilt werde, so dass auf das Ratsmitglied Brigitte Kreutzfeldt (18:2) 9 Stimmen als 2. Höchstzahl entfallen. Da für das Ratsmitglied Franz Schubert ebenso 9 Stimmen abgegeben wurden, müsse es zwischen den beiden Bewerbern Kreutzfeldt und Schubert zu einer Stichwahl kommen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragt, ob es bei der Stichwahl um eine Personenwahl gehe oder ob es erneut eine Listenwahl geben werde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass er diese Frage im Vorfeld bereits ausführlich geprüft habe. Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen (GO NRW) werde erste(r) Stellvertreter(in) des Bürgermeisters derjenige, der an erster Stelle des Wahlvorschlages stehe, auf den die erste Höchstzahl entfalle, zweite(r) Stellvertreter/in, der/diejenige, auf den die zweite Höchstzahl an Stimmen entfalle. Zwischen Wahlvorschlägen mit Stimmengleicheit finde eine Stichwahl statt. Das sei die Gesetzeslage, die im Kommentar zur GO NRW (Rehn / Cronauge / Lennep / Knirsch) entsprechend erläutert werde. Da auch der Städte- und Gemeindebund NRW diese Rechtsauffassung vertrete, solle die Stichwahl eine Personenwahl sein.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing verweist auf den Kommentar zur GO NRW (Held / Becker), wonach auch im zweiten Wahlgang eine Listenwahl erfolgen müsse. Falls es dabei erneut zu einer Stimmengleichheit der Kandidaten für die 2. Stellvertretung des Bürgermeisters komme, müsse das Los entscheiden.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil bestätigt, dass es verschiedene Sichtweisen für die Vorgehensweise gebe, er aber nach vorheriger Prüfung sicher sei, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise die richtige sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass nun die Stichwahl erfolgen werde.

 

Nachdem die Stimmzettel an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder verteilt worden sind, füllen diese danach einzeln in der Wahlkabine ihren Stimmzettel aus und werfen diese in die Urne ein.

 

Die Auszählung der Stimmen durch den Allgemeinen Vertreter Gottheil und Fachbereichsleiter Homering ergibt folgendes Ergebnis:

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU-Fraktion/

SPD-Fraktion/Ratsmitglied Förster                        18 Stimmen

Brigitte Kreutzfeldt

 

Vorschlag der WIR-Fraktion                                                  9 Stimmen

Franz Schubert

__________________________________________________________

Insgesamt                                                                              27 Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass damit Ratsmitglied Brigitte Kreutzfeldt zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt ist und fragt diese, ob sie die Wahl annimmt.

 

Ratsmitglied B. Kreutzfeldt nimmt die Wahl an.