TOP Ö 6: Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen von der Karl Schüer GmbH + Co KG vom 20.03.2014
hier: Asphaltierung des Wirtschaftsweges von der Asbecker Straße bis zum Betrieb Asbecker Straße 32

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Nein: 9

Dem Antrag der Karl Schüer GmbH & Co KG vom 21.03.2014 wird insoweit gefolgt, als dass der Wirtschaftsweg zu dem Anwesen „Asbecker Str. 32“ in diesem Jahr saniert wird, soweit für den gemeindlichen Anteil Haushaltsmittel in ausreichender Höhe noch zur Verfügung stehen.

 

Falls in diesem Haushaltsjahr keine Mittel mehr zur Verfügung stehen sollten, wird die Maßnahme bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 zurückgestellt.


Abstimmungsergebnis:                         9 Nein Stimmen

 

 


Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/039 und die vor der Sitzung durchgeführte Ortsbesichtigung.

 

Ausschussmitglied Hemker teilt mit, dass bei der Besichtigung festgestellt wurde, dass der Weg sanierungsbedürftig sei. Das von Herrn Schüer gemachte Angebot, sich an der Sanierung zu beteiligen, sei durchaus verlockend. Er sehe aber nicht, dass dieses Angebot tatsächlich zielführend sei. Man müsse sich doch zunächst fragen ob dieser Weg bei der Erstellung des Wegekonzeptes für die Gemeinde Rosendahl berücksichtigt worden sei und wenn ja, in welche Kategorie er einzuordnen sei. Danach erst könne eine Prioritätenliste für die Sanierung von Wegen erstellt werden. Wenn man an dieser Stelle einen „Schnellschuß“ mache, erzeuge man mit Sicherheit Unzufriedenheit an anderer Stelle. Er wolle auch keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich andere Anlieger von Wirtschaftswegen dann berufen könnten. Selbstverständlich müsse die Gemeinde im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht  gravierende Schäden beseitigen.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass für den Entwurf des Wegekonzeptes für den Ortsteil Osterwick noch letzte Abstimmungen erforderlich seien. Daher könne er aktuell nicht genau sagen, welcher Kategorie dieser Weg zugeordnet werde. Sicher sei es aber ein Erschließungsweg für einen Gewerbebetrieb, der höher angesetzt werde als ein Erschließungsweg für eine landwirtschaftliche Fläche. Die Ausarbeitung des gesamten Konzeptes mit einer entsprechenden Prioritätenliste werde sicher noch 2 Jahre in Anspruch nehmen.

 

Ausschussmitglied Hemker erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde und er es für ausreichend halte, wenn die Gemeinde Rosendahl ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkomme. Es sei wichtig, dass Vertrauen aller Bürger nicht durch eine Maßnahme für einen Einzelnen zu gefährden.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass es möglich sei, lediglich die gravierendsten Löcher und Fahrspuren zu verfüllen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass Ausschussmitglied Hemker bereits die wesentlichen Faktoren genannt habe. Solange kein fertiges Wegekonzept vorliege, plädiere auch er dafür, nur die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchzuführen. Der Ausschuss müsse die einmal eingeschlagene Linie unbedingt beibehalten. Auch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da insbesondere auf dem gemeindlichen Teil des Weges die Verkehrssituation nicht so gravierend beeinträchtigt sei.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt ergänzt, dass zudem geklärt werden sollte, ob es weitere Anlieger gibt, die an einer Sanierung interessiert seien. Wenn es tatsächlich nur der Gewerbebetrieb Schüer sei, schlage er vor, den Weg an Herrn Schüer zu verschenken, wenn das rechtlich möglich sei. Er fragt, ob der Buchwert des Weges zu ermitteln sei.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass nach seiner Einschätzung noch andere Anlieger an dem Weg liegen. Er sagt eine Ermittlung des Buchwertes und eine Mitteilung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                       Osterwick Flur 5 Nr. 25 – Schüerweg

 

Grundstück InvNr. 101651

Wert v. 3.275 € bei 3.275 qm

 

Aufbau (Straße)

InvNr. 90101651 Schüerweg

Wert 31.12.2013 v. 6.732 €

Abschreibung jährlich v. 1.683 €

(Wert z. 30.06.2014 demnach 5890,50 €)

 

Sonderposten zum Aufbau

InvNr. 871011651 Interessentenbeitrag

Wert 31.12.2013 v. 1.046,94 (Ertrag aus Auflösung jährlich v. 261,74 €)

InvNr. 891011651 Zuwendung Wirtschaftsweg

Wert 31.12.2013 v. 2.786,22 € (Ertrag aus Auflösung jährlich v. 696,55 €)

 

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass auch die WIR-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Zunächst müsse geklärt werden, ob es einen Wirtschaftswegeverband geben oder ob eine Beitragssatzung für den Außenbereich beschlossen werde.

 

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: