TOP Ö 12: Aufstellung des Bebauungsplanes "Von-Alpen-Straße" im Ortsteil Osterwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen gemäß § 3
Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Anliegern der Von-Alpen-Straße Abstimmungsgespräche zu führen und in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses einen neuen Planentwurf vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig    

 

 


Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/010/01 und die zuvor durchgeführte Ortsbesichtigung.

Den Ausschussmitgliedern seien bei der Ortsbesichtigung Pläne des Architekten (Anlage I) ausgehändigt worden, die das Vorhaben der Familie Boom ausführlich erläutern.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass bei den Anliegern der Von-Alpen-Straße offenbar der Eindruck entstanden sei, dass der Bebauungsplan im „Hauruck-Verfahren“ zugunsten eines Einzelnen geändert werden solle. Dieser Eindruck sei völlig falsch. Ziel der Verwaltung und der Politik sei gewesen, den Antragstellern und auch den übrigen Anliegern erweiterte Baumöglichkeiten einzuräumen.

Einige Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplanes seien erst am Montag, 30. Juni 2014 eingegangen, so dass man verwaltungsseitig nach einer ersten Einschätzung in einer Ergänzungsvorlage den Vorschlag gemacht habe, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Von-Alpen-Straße“ nicht weiterzuführen. Zudem hätten auch die Planunterlagen der Antragsteller noch nicht vorgelegen. Er wolle den Antragstellern an dieser Stelle aber die Möglichkeit geben, anhand der inzwischen vorliegenden Pläne ihre Bauplanung vorzustellen.

Er weist darauf hin, dass dann kurzfristig ein Gespräch mit allen Anliegern stattfinden solle, da seiner Meinung nach die Änderung des Bebauungsplanes nicht nur den Wünschen der Antragsteller diene. Vielleicht könne man in diesem Gespräch einen Konsens finden, mit dem alle Beteiligten leben können. Man könne z.B. die geplanten Baugrenzen zurück nehmen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck begrüßt an dieser Stelle den Bauherren Herrn Boom und den Architekten Herrn Musiol und bittet diese, das geplante Vorhaben an der Von-Alpen-Straße 3 vorzustellen und zu erläutern.

 

Die Sitzung wird wegen technischer Probleme von 20.35 Uhr bis 20.40 Uhr unterbrochen.

 

Herr Musiol stellt das geplante Bauvorhaben der Familie Boom anschließend vor. Mit zahlreichen bildlichen Darstellungen und Berechnungen zum Schattenwurf des geplanten Gebäudes gelingt es ihm, die vorgetragenen Einwendungen und Bedenken weitgehend zu entkräften.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck bedankt sich bei Herrn Boom und Herrn Musiol für die Ausführungen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass die WIR-Fraktion ein gemeinsames Gespräch der Verwaltung mit den Anliegern sehr begrüße und hoffe, dass dabei ein Konsens erreicht werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verweist auf den Ortstermin, bei dem er Herrn Boom gefragt habe, ob der vorhandene Platz im Haus für ihn und seine Familie ausreichend sei. Dies habe Herr Boom verneint. Da es politischer Konsens sei, sich dafür einzusetzen, dass junge Familien in Rosendahl bleiben, müsse man dafür auch die Möglichkeiten schaffen. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn der Bauantrag dieser Familie abgeschmettert würde. Der Start sei zwar nicht optimal gelaufen, aber auch er hoffe, dass an einem „runden Tisch“ gemeinsam mit den anderen Anliegern ein Konsens gefunden werden könne. Er schlage daher vor, dieses Thema nach Gesprächen mit den Anliegern in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach den Sommerferien erneut zu beraten.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt regt an, in die Planzeichnungen vielleicht noch den vorhandenen Baukörper einzuzeichnen, um deutlich zu machen, dass es keine gravierenden Veränderungen in der Gesamtansicht und in Bezug auf die Höhe des Gebäudes geben werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellt fest, dass ein Nachbarfrieden sehr wichtig sei und  er auf eine gemeinsame Lösung hoffe. Er sei der Familie Boom dankbar für ihr geplantes Bauvorhaben, da es hervorragend in das Gesamtkonzept der Gemeinde Rosendahl passe, in Zukunft zunächst eine Innenverdichtung vorzunehmen, um entsprechend den Vorgaben des Landes, den Flächenverbrauch im Außenbereich zu reduzieren.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck schlägt vor, die Beratungen in die Sitzung nach der Sommerpause zu vertagen und bittet Bürgermeister Niehues einen Beschlussvorschlag zu formulieren, der die angekündigten Gespräche mit den Anliegern beinhaltet.

 

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fasst sodann folgenden geänderten Beschluss: