Ausschussvorsitzender Eimers begrüßt nochmals die Vertreter der Kinder-, Jugend & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V. und bittet zunächst den Allgemeinen Vertreter Gottheil um Erläuterung der Sitzungsvorlage IX/055.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass der ursprünglich mit der Kolpingsfamilie Osterwick geschlossene Grundlagenvertrag für die Dauer von 5 Jahren geschlossen wurde und noch bis zum Ende des Jahres 2015 laufe. Inzwischen sei die Trägerschaft dem neu gegründeten Verein „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“ übertragen worden. Der Pauschalkostenzuschuss der Gemeinde Rosendahl sei für die Laufzeit des Vertrages auf 50.000 € festgesetzt worden. Seitens des Kreises Coesfeld sei eine 50%-ige Übernahme der tatsächlichen Personal- und Sachkosten für 2 Vollzeitstellen erfolgt. Infolge gestiegener Personalkosten und des fixierten Gemeindezuschusses sei für die „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“  inzwischen bereits ein Defizit entstanden, das nur durch Spenden und andere Projektzuschüsse ausgeglichen werden konnte. Für die Aufrechterhaltung einer langfristig planungssicheren Jugendarbeit seien zunächst einerseits die Übertragung und Verlängerung der Trägerschaft an die „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“  sowie andererseits eine Anpassung an die Betriebskostenregelung des Kreises Coesfeld erforderlich.

 

Ausschussvorsitzender Eimers verweist auf die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Jugendarbeit und bittet Herrn van Deenen um Erläuterung des Antrages der „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“

 

Herr van Deenen erklärt anschließend, warum seitens der „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“ ein Antrag auf Übertragung und Verlängerung der Trägerschaft sowie auf Übernahme des Betriebskostenanteils in Höhe von 50 % noch vor Ablauf des alten Vertrages gestellt wurde.

Er macht anhand der Zahlen für den Haushalt 2014 deutlich, dass nach Abzug der Personal- und Betriebskosten bei den aktuellen Zuschüssen noch eine Summe von rd. 953 Euro für Sachkosten zur Verfügung stünde. Damit sei keine qualifizierte Jugendarbeit möglich.

 

Ausschussmitglied Everding teilt mit, dass die WIR-Fraktion in ihren Vorberatungen die Summe von 61.000 € als sehr hoch empfunden habe und sie eigentlich beauftragt worden sei, einen Antrag zu formulieren, die Zuschusssumme für 2015 auf 60.000 €  mit einer späteren jährlichen Anhebung für eventuelle Personalkostensteigerungen um 1.200 bis 1.500 € festzusetzen. Allerdings seien bei den Vorberatungen die gerade von Herrn van Deenen vorgestellten Zahlen nicht bekannt gewesen.

 

Herr van Deenen macht deutlich, dass die Differenz von 11.000 € zum eigentlichen Zuschuss von 50.000 € für die Beteiligung an den Sachkosten notwendig sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass er den Vorschlag von Frau Everding, der eine eventuelle Personalkostensteigerung berücksichtige, grundsätzlich gut finde. Allerdings könnten durch einen Personalwechsel auch einmal geringere Personalkosten anfallen, so dass mit der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Übernahme der Personal- und Sachkosten in Höhe von 50 % sicher die genaueste und kostengünstigste Lösung erreicht werden könne. Er weist zudem darauf hin, dass eine auskömmliche Arbeit für die Kolpingsfamilie Osterwick schon im Jahr des Abschlusses des Grundlagenvertrages nicht mehr möglich gewesen sei und der Träger laut Vertrag bereits grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätte, die Jugendarbeit an die Gemeinde Rosendahl zurückzugeben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber kritisiert an dieser Stelle die mangelnde Transparenz der Sitzungsvorlage und die dort fehlenden konkreten Zahlen. Er erklärt aber, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Verwaltungsvorschlag folgen werde und die Anpassung an die Regelung des Kreises Coesfeld begrüße. Auch in einer in der Haushaltssicherung befindlichen Kommune halte er die Summe von 61.000 € für die Jugendarbeit vertretbar.

 

Herr van Deenen reagiert auf die Kritik von Herrn Weber an der Sitzungsvorlage. Die Zahlen seien der Verwaltung im Vorfeld nicht von der „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“ zur Verfügung gestellt worden und hätten daher nicht in die Vorlage eingearbeitet werden können. Das Versäumnis liege daher nicht auf der Verwaltungsseite. Er werde die Zahlen aber nachreichen.

 

Hinweis:                      Dies ist inzwischen verbunden mit einer Weiterleitung an die Fraktionen erfolgt. Der vorläufige Haushalt 2014 der „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“ ist zudem dieser Niederschrift als Anlage I beigefügt.

 

Ausschussmitglied Rahsing teilt mit, dass die CDU-Fraktion eine Festschreibung des Zuschusses in Höhe von 60.000 € für die Jahre 2015 bis einschließlich 2017 wünsche. Im Jahr 2015 sei eine erhebliche Kürzung der Landeszuschüsse zu erwarten und die Gemeinde Rosendahl befinde sich noch immer in der Haushaltssicherung, so dass eine Festschreibung des Zuschusses für drei Jahre vertretbar sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber hält von einer Festschreibung des Zuschusses nichts. Obwohl die Gemeinde Rosendahl sich noch in der Haushaltssicherung befinde, plane gerade die CDU mit ihrer Mehrheit im Rat die Zuschüsse und Tantiemen für die Ratsarbeit zu erhöhen. Das passe nicht zu den Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit.

 

Ausschussmitglied Hemker fragt, ob es nicht sinnvoll sei, eine endgültige Entscheidung erst in der Ratssitzung zu fassen, um innerhalb der Fraktionen zunächst noch einmal über die heute vorgelegten Zahlen zu beraten.

 

Ausschussmitglied Rahsing begrüßt diesen Vorschlag und ergänzt an Herrn Weber gerichtet, dass auch innerhalb der CDU-Fraktion keinesfalls schon beschlossen sei, die Tantiemen für die Ratsarbeit zu erhöhen.

 

Auch Ausschussmitglied Everding begrüßt den Vorschlag, eine endgültige Entscheidung über den Antrag der „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V“ erst in der Ratssitzung zu fassen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Potthoff, wie die Ausschussmitglieder grundsätzlich zur Verlängerung des Vertrages stehen, wird versichert, dass einer fünfjährigen Verlängerung selbstverständlich zugestimmt werde.

 

Ausschussvorsitzender Eimers stellt fest, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt heute keine Beschlussfassung gibt und bedankt sich bei den Gästen.