Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 1

Der Antrag der Anlieger der Straße „In de Kämp“ im Ortsteil Holtwick auf Verkehrsberuhigung wird bis zum endgültigen Ausbau des Baugebietes zurückgestellt. In der Übergangszeit werden die Poller vom derzeitigen Standort in den neuen Ausbaubereich des Baugebietes hinter den Kreuzungsbereich der Straßen „In de Kämp/Im Kreuzkamp“ (ans Ende des Flurstückes 218) versetzt. Nach dem endgültigen Ausbau soll über die gesamte Verkehrsführung in diesem Bereich noch einmal beraten werden.


Abstimmungsergebnis:                         5 Ja Stimmen

                                                              2 Nein Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

 


Ausschussvorsitzender Lembeck erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz nachdem er die Sitzungsleitung an den 1. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Hemker übergeben hat. 

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Hemker verweist auf die Sitzungsvorlage IX/080 und die zuvor durchgeführte Ortsbesichtigung bei der schon verschiedene Meinungen zu diesem Thema geäußert worden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bittet darum, den allerersten Bebauungsplan zu zeigen, da ja einer der Anlieger erklärt habe, dass er sich zum Grundstückskauf nur entschlossen habe, weil der Bebauungsplan dieses Straßenstück als Sackgasse ausgewiesen habe.

 

Produktverantwortliche Brodkorb zeigt auf die Bitte des Fraktionsvorsitzenden Weber den ersten Bebauungsplan, auf dem allerdings das fragliche Teilstück der Straße „In de Kämp“ nicht, wie von einem Anlieger behauptet, als Sackgasse ausgewiesen ist.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass er den während des Ortstermins von Herrn Wübbelt gemachten Vorschlag, die Poller während des weiteren Ausbaus des Baugebietes zu versetzen und damit den Baustellenverkehr durch die Straße „In de Kämp“ zu verhindern, sehr gut finde. Wenn man die Poller dauerhaft an der jetzigen Stelle belasse, wecke man Begehrlichkeiten bei anderen Anliegern an anderer Stelle im Baugebiet und schaffe sich so weitere Baustellen. Er plädiere daher dafür, nach dem Endausbau des Baugebietes die Poller zu entfernen.

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärt, dass die WIR-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keinen Zwang zum Handeln sehe. Während der Bauphase könne man die Poller stehen lassen und später eine Entscheidung fällen. Sollte allerdings heute über den Antrag der Anlieger entschieden werden, werde die WIR-Fraktion diesen ablehnen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt teilt mit, dass die SPD-Fraktion es für sinnvoll halte, nach dem Endausbau des Baugebietes über eine Einbahnstraßenregelung nachzudenken, um den als problematisch eingeschätzten Begegnungsverkehr in den engen Straßen zu vermeiden. Dies solle mit allen Anliegern diskutiert werden. Grundsätzlich sei auch die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die Poller während der Bauphase stehen bleiben sollen, auf keinen Fall aber auf Dauer dort bleiben sollen.

 

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Weber erklärt Produktverantwortlicher Wübbelt, dass man die Poller während der Bauphase etwa 50 m weiter östlich bis ans Ende des Flurstückes 218 versetzen könne.

 

Ausschussmitglied Deitert macht darauf aufmerksam, dass im ersten Bebauungsplan die Verlängerung der Straße „In de Kämp“ nicht eingeplant war. Dies sei offenbar später geändert worden. Die ursprüngliche Planung habe eine durchgehende Bebauung mit von Süden nach Norden verlaufenden Stichstraßen vorgesehen. Insofern seien die Bedenken und Einwendungen  der Anlieger durchaus berechtigt.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Hemker fragt nach, wie lange es noch bis zu einem Endausbau des Baugebietes dauern könne.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass die meisten Grundstücke schon nachgefragt seien. In den meisten Fällen erfolge eine Bebauung ca. ein Jahr nach dem Erwerb des Grundstückes. Er gehe davon aus, dass in ca. zwei bis drei Jahren eine 80%-ige Bebauung des Baugebietes erfolgt sei und dann der Straßenendausbau erfolgen könne.

 

Da seitens der Ausschussmitglieder Unsicherheit über die weitere Verfahrensweise deutlich wird, macht Bürgermeister Niehues darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit bestehe, den Antrag der Anlieger zunächst zurückzustellen.

 

Während Ausschussmitglied Espelkott weiter dafür plädiert, den Antrag der Anlieger abzulehnen, schlagen die Ausschussmitglieder Kreutzfeldt und Deitert vor, den Antrag zurückzustellen.

 

Da es sich bei der Ablehnung des Antrages um den weitestgehenden Vorschlag handelt, lässt stellvertretender Ausschussvorsitzender Hemker zunächst darüber abstimmen, den Antrag der Anlieger der Straße „In de Kämp“ abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:           3 Ja Stimmen

                                                5 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues formuliert sodann einen Beschlussvorschlag, der auch die von Ausschussmitglied Kreutzfeldt eingebrachte Idee einer möglichen Einbahnstraßenregelung berücksichtigt.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: