TOP Ö 15: Antrag des Vereins "Kinder-, Jugend- + Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V." auf Verlängerung des bis zum 31. Dezember 2015 bestehenden Vertrages für die Durchführung der Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Rosendahl und über eine Erhöhung des jähr lichen Zuschusses für die Offene Jugendarbeit ab dem Haushaltsjahr 2015

1.      Die Gemeinde Rosendahl unterstützt grundsätzlich den Antrag des Vereins „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“ auf Verlängerung der Trägerschaft für die Offene Kinder- und Jugendarbeit für weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2020 und auf Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses ab 2015 auf 50 % der tatsächlichen und vom Kreis Coesfeld anerkannten Personal- und Sachkosten für insgesamt zwei Vollzeitstellen, jedoch maximal 65.000 € jährlich.

 

2.      Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015 einzustellen. Soweit die Finanzmittel im Haushalt 2015 und auch für den Planungszeitraum 2016 bis 2018 unter Berücksichtigung einer Anpassung des jährlichen Betriebskostenzuschusses ab 2015 auf 50 % der zu erwartenden Personal- und Sachkosten für insgesamt zwei Vollzeitstellen, jedoch maximal 65.000 € jährlich, verbindlich berücksichtigt werden, können die hierzu notwendigen Vertragsanpassungen mit dem neuen Träger der Offenen Jugendarbeit, dem Verein „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“, vorgenommen werden.


Abstimmungsergebnis:                         16 Ja Stimmen

                                                                2 Nein Stimmen

                                                                4 Enthaltungen


Bürgermeister Niehues verweist auf die Vorberatung in der Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses am 17. September 2014. Eine Beschlussempfehlung sei noch nicht erfolgt, da noch Beratungsbedarf gesehen wurde.

 

Ratsmitglied Rahsing erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen könne, allerdings mit dem Zusatz, dass eine Beteiligung der Gemeinde Rosendahl an den Personal- und Sachkosten bis zu einer maximalen Summe von 65.000 € erfolge.

 

Fraktionsvorsitzender Branse hält es für wichtig, diese Dinge nicht nur im Haushalt der Gemeinde zu regeln sondern auch vertraglich zu fixieren. Er moniert, dass die vom Verein „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Kolping Rosendahl e.V.“ bereitgestellten Unterlagen lediglich eine Aufstellung von Kosten enthalten, aber keinesfalls einem Haushaltsplan entsprechen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber gibt Herrn Branse Recht, dass es sich bei der Aufstellung nicht um einen Haushalt handele. Allerdings finde er es unangemessen, über Höchstbeträge zu diskutieren. Man habe doch nur gute Erfahrungen mit der Kolpingsfamilie gesammelt und da müsse es doch auch einen Vertrauensvorschuss geben. Vertraglich könne man evtl. regeln, dass ein korrekter Haushaltsentwurf vorgelegt werde, der dann in den Haushaltsberatungen der Gemeinde Rosendahl abgesegnet werde. Er halte die Festsetzung von Höchstsummen für unbefriedigend zumal der Kreis Coesfeld  eine 50 %-ige Beteiligung der tatsächlichen Personalkosten gewährleiste. Wenn der Kreis dieses Vertrauen habe, müsse das doch auch die Gemeinde Rosendahl haben. Er stelle daher den Antrag, dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der 50%-Regelung zu folgen und zusätzlich die Vorlage eines ordentlichen Haushaltsplans seitens der „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Rosendahl e.V.“ zu fordern.

 

Bürgermeister Niehues weist darauf hin, dass dieser Vertrag dann für 5 Jahre gelte.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass ihm das bewusst sei. Ein Haushaltsplan könne zunächst für 2015 aufgestellt und dann fortgeschrieben werden. Über die tatsächlich notwendige Summe könne dann von Jahr zu Jahr entschieden werden.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil weist darauf hin, dass es für eine gute Jugendarbeit unerlässlich sei, dem Verein „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Rosendahl e.V.“ Planungssicherheit zu geben. Die von Herrn Branse geforderte vertragliche Regelung werde mit dem Grundlagenvertrag der parallel zur Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Rosendahl für 2015 geschlossen werde, erfüllt. Er wisse nicht, wie der Verein auf eine Begrenzung der Mittel reagiere. Im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss sei bereits sehr ausgiebig über dieses Thema diskutiert worden. Dabei sei auch deutlich geworden, dass ein möglicher Personalwechsel zu einer Verringerung der Kosten führen könne. Andererseits könne man gutes Personal nur gewinnen, wenn eine längerfristige Planungssicherheit gegeben sei.

 

Bürgermeister Niehues ergänzt, dass er die Beschränkung auf einen Gemeindeanteil von maximal 65.000 € für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht für gut halte. Er gehe davon aus, dass man dann in drei Jahren vor dem gleichen Problem stehe wie heute.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass niemand Zweifel an der guten Arbeit der „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Rosendahl e.V.“ habe. Ebenso habe er Verständnis für den Wunsch nach einer langfristigen Planungssicherheit. Wenn man die Dynamik des Kreises Coesfeld übernehme, habe man sich jede Möglichkeit, anders zu entscheiden, verbaut. Bisher habe es ja auch eine Ausstiegsklausel aus dem Vertrag gegeben. Er sehe es so, dass man bei einer Deckelung des Betrages im Zweifelsfall miteinander reden und evtl. auch neu verhandeln müsse. Damit verbaue man sich nichts. Es stehe ja auch nicht fest, ob es tatsächlich zu Einsparungen komme.

 

Bürgermeister Niehues teilt mit, dass er diese Argumentation nachvollziehen könne. Eine Ausstiegsklausel könne man auch in dem neuen Vertrag wieder einbauen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass er es schwierig finde, eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die Jugendarbeit aufzustellen. Er gehe davon aus, dass der Nutzen deutlich höher sei. Auch wenn die WIR-Fraktion dafür plädiert habe, die gemeindlichen Mittel für 2015 auf 61.000 € zu deckeln und danach jährlich mit maximal 1.500 € anzupassen, könne man sich mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion inzwischen anfreunden und würde diesem Vorschlag auch zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bittet abschließend darum, zunächst über seinen zuvor gestellten Antrag abzustimmen, da es sich dabei um den weitestgehenden Vorschlag handele.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellt den Antrag, die Sitzung zur Beratung zu unterbrechen.

 

Bürgermeister Niehues lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

Die Sitzung wird von 22.00 Uhr bis 22.15 Uhr unterbrochen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt anschließend mit, dass die CDU-Fraktion bei ihrem Antrag bleibe, die Beteiligung an den Sach- und Personalkosten auf 65.000 € jährlich zu deckeln.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing sieht darin den Vorteil, dass eine definierte Summe in den Haushalt der Gemeinde Rosendahl eingestellt werden könne.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt teilt mit, dass er einer Deckelung nicht zustimmen werde.  

 

Bürgermeister Niehues lässt sodann zunächst über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Weber, dem „Kinder-, Jugend- & Familienhilfe Rosendahl e.V.“  einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50 % zu bewilligen sowie jährlich die Vorlage eines Haushaltsplanes zu verlangen,  abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                         5 Ja Stimmen

                                                            12 Nein Stimmen

                                                              5 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Der Rat fasst sodann folgenden geänderten Beschluss: