TOP Ö 9: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für die Instandsetzung von Schiebern und Hydranten

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23

Der für die Reparatur von Schiebern und Hydranten vorgesehenen notwendigen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung  in einer Gesamthöhe bis zu 84.000,00 € wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die Deckung ist durch entsprechend höhere Erträge und Einzahlungen bei der Gewerbesteuer sichergestellt.


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig


Bürgermeister Niehues verweist auf die Vorberatung in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 25. September 2014.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wundert sich darüber, was aus den Eigenbetrieben der Gemeinde Rosendahl geworden sei. Es sei eine Konzessionsabgabe eingeführt worden, um Gewinn abzuschöpfen und dabei sei übersehen worden, dass das Leitungsnetz völlig marode sei und dringend saniert werden müsse.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er diese Kritik an die Stadtwerke Coesfeld weitergebe, deren Aufgabe es sei, die notwendigen Unterhaltungskosten zu ermitteln. Dort habe es Versäumnisse bei der Überprüfung der Schieber und Hydranten gegeben. Zudem habe der ehemalige Kämmerer Isfort schon darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit Kosten für die Sanierung des Rohrnetzes zu erwarten seien.

 

Ratsmitglied Neumann weist darauf hin, dass er für die WIR-Fraktion schon in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 31. Januar 2013 im Rahmen der Beratungen zur Erhöhung des Wasserpreises gefordert habe, die Netto-Liquiditätszuwächse in der Bilanz als Sonderrücklage unter dem Bilanzposten „Eigenkapital“ auszuweisen, um damit evtl. die Sanierung des Rohrnetzes zu finanzieren. Der Beschlussvorschlag sei damals entsprechend ergänzt worden.

Er fragt nach den Kosten für einen Schieber und fragt weiter, ob seitens der Stadtwerke Coesfeld bereits eine Rohrnetzanalyse durchgeführt wurde.

 

Kämmerin Fuchs antwortet, dass die Schieber je nach Einsatzort und Größe unterschiedlich teuer seien. Sie könne hier keine konkreten Summen nennen, werde dies aber über das Protokoll nachholen. Im Ortsteil Holtwick seien aktuell die teuren Schieber betroffen, wobei die Kosten in erster Linie durch die notwendigen Erdarbeiten verursacht würden. Aus diesem Grunde werden bei ohnehin notwendigen Erdarbeiten immer die Schieber und Hydranten kontrolliert, um diese, falls notwendig, sofort auszutauschen.

Der Auftrag für die Rohrnetzanalyse werde in Kürze vergeben und solle im Jahr 2015 ausgeführt werden.

 

Antwort:                       Kosten für Schieber laut Rechnung:

 

                                    DN 100 mit PE                                   576,99 €

                                    + Schiebergestänge                              97,75 €

                                    + Straßenkappe                                    25,31 €

                                    + Spunddiele                                       198,00 €                     

                                                                                                898,55 € netto

                                    + Mwst. 19 %                                  +  170,72 €

                                                                                             1.078,26 € brutto

 

                                    DN 150 mit PE                                   982,71 €

                                    + Schiebergestänge                              97,75 €

                                    + Straßenkappe                                    40,47 €

                                    + Spunddiele                                       198,00 €

                                                                                             1.318,93 € netto

                                    + Mwst. 19 %                                 +   250,60 €

                                                                                             1.569,53 € brutto

 

Die Kosten für einen Schieber in der Größe DN 250  mit PE lägen geschätzt bei rd. 2.100 € brutto, da hierzu noch keine Rechnungen vorliegen.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt fragt, ob er richtig annehme, dass das Rohrnetzsystem einige hundert Schieber und Hydranten habe, die evtl. ausgetauscht werden müssten und wie hoch die Kosten dafür seien.

 

Kämmerin Fuchs antwortet, dass es in der Gemeinde Rosendahl insgesamt etwa 650 Schieber und 500 Hydranten gebe. Sie führt weiter aus, dass sie gerade am heutigen Tag ein Gespräch mit den Stadtwerken Coesfeld geführt und dabei um die Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes gebeten habe. Sicher sei es notwendig, zukünftig erhöhte Mittel für die Sanierung der Schieber und Hydranten in den Haushalt der Gemeinde Rosendahl einzustellen.

 

Ratsmitglied Fedder teilt mit, dass der ehemalige Kämmerer Isfort bei Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zugesagt habe, dass bereits gezahlte Wassergebühren den evtl. notwendigen Reparaturkosten entgegenstehen.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass durch die Einführung des NKF und die Aufteilung in Ergebnis- und Finanzplan für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung auch Aufwand entstehe, der durch den Wasserpreis gedeckt werden müsse.  

Die erwirtschafteten Gewinne seien in der Bilanz ausgewiesen.

 

Kämmerin Fuchs ergänzt, dass im Jahresabschluss 2013 auf der Seite 118 im Bilanzauszug unter dem Produkt 11.001 „Wasserversorgung“ zu ersehen sei, dass beim Eigenkapital ein Gewinn- und Verlustvortrag einschließlich des Jahresüberschusses 2013 in Höhe von insgesamt rd. 280.000 € ausgewiesen seien.

 

Ratsmitglied Fedder verweist auf Ausleihungen in Höhe von rd. 800.000 € an die KAIRO GmbH. Demnach habe der Wassergebührenzahler bereits für die Sanierung des Rohrnetzes gezahlt.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass es sich bei der Erneuerung der Schieber und Hydranten nicht um eine Investition sondern um Aufwand handele, dem ein Ertrag aus der Einnahme durch die Wassergebühren entgegen stehen müsse. Für Investitionen hingegen könnten die 280.000 €, auf die Kämmerin Fuchs soeben hingewiesen habe, rechnerisch eingesetzt werden. Die Gemeinde Rosendahl müsse keine Kredite aufnehmen, um das Leitungsnetz zu erneuern.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilt mit, dass seiner Ansicht nach die deutliche Abgrenzung der Wasserversorgung in der Bilanz durch die Verwaltung nicht erfolgt sei.

 

Bürgermeister Niehues weist nochmals auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2013 hin, den die Ratsmitglieder unter TOP 6 ö.S. erhalten haben und der die geforderte Bilanz für die Wasserversorgung beinhaltet. Weitere Diskussionen zu diesem Thema könne man im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015 führen.

 

Der Rat folgt abschließend der Empfehlung des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasst folgenden Beschluss: