TOP Ö 11: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Rosendahl auf eine Anpassung der Fraktionszuwendungen und Erlass einer 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rosendahl

Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 20. Juli 2014 werden die monatlichen Fraktionszuwendungen gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung mit Wirkung vom 01. Oktober 2014 wie folgt erhöht:

 

a)    der Sockelbetrag von derzeit 36,50 € auf 40,00 € je Fraktion und

b)    der Zusatzbetrag von derzeit 10,00 € auf 15,00 € je Fraktionsmitglied.

 

Für die Erhöhung der Fraktionszuwendungen wird die der Sitzungsvorlage Nr. IX/052 als Anlage III beigefügte 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rosendahl beschlossen. Eine Ausfertigung der Änderungssatzung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.


Abstimmungsergebnis:                         15 Ja Stimmen

                                                                6 Nein Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

 

 


Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/052.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellt fest, dass gerade die beiden letzten Tagesordnungspunkte gezeigt hätten, dass eine Rechtsberatung der Fraktionen notwendig sei. So eine Rechtsberatung koste Geld. Die Fraktionen hätten seit über 10 Jahren auf eine Anpassung der Zuwendungen verzichtet, nun gehe es um ein Ende des Verzichts. Außerdem sei die Verwendung der Gelder zweckgebunden und falls eine Fraktion diese nicht benötige oder verwenden wolle, fließe der Überschuss an die Gemeinde zurück. Er sehe die Anpassung der Fraktionszuwendungen als unbedingt notwendig an.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilt mit, dass eine finanzielle Grundausstattung der Fraktionen notwendig sei, um vernünftige Arbeit zu leisten. Die gegenseitigen Vorwürfe, dass man zu viel Geld verbrauche halte er an dieser Stelle nicht für angemessen. Die Zuwendung an die Fraktionen dürfe nicht als Wohltat hingestellt werden sondern sei selbstverständlich. Insgesamt seien die Fraktionen des Rates der Gemeinde Rosendahl sehr sparsam. Die SPD-Fraktion habe auch schon nicht verbrauchte Zuwendungen zurückgegeben. Letztlich gehe es um einen Haushaltsansatz bzw. um eine Bereitstellung von Mitteln. Das Ergebnis stelle sich erst später dar.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass er heilfroh sei, die Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen in anderen Kommunen bekommen zu haben. Er sei der Ansicht, dass die bisherigen Zuwendungen ausreichend seien. Wenn das Geld in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einmal nicht ausreiche, greife man auf die Parteikasse zurück, die deswegen recht gut gefüllt sei, weil die Fraktionsmitglieder Teile ihrer Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder abgeben. Er gibt zu bedenken, dass es sich bei der Tätigkeit als Ratsmitglied um ein Ehrenamt handele, dass man für sich selbst und die Bürger der Gemeinde Rosendahl ausübe. Nur weil das Ende der Haushaltssicherung in Sicht sei, müsse das nicht das Ende der Enthaltsamkeit bedeuten. Er plädiere weiterhin dafür, sich zurückzuhalten und die Zuwendungen an die Fraktionen nicht zu erhöhen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass es sich bei den zur Debatte stehenden Summen um „Peanuts“ handele. Die Fraktionen müssten sich auch eine Rechtsberatung leisten können. Er wolle sich nicht auf den Bürgermeister als Berater verlassen. Er wünsche sich eine gute Ratsarbeit und leiste etwas für die Gemeinde. Er halte die Forderung nach einer Anpassung der Fraktionszuwendung nicht für unmäßig.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stimmt grundsätzlich der Einschätzung von Herrn Weber zu. Allerdings wolle er nicht das Ehrenamt in den Vordergrund rücken. Die Zuwendung komme ja der gesamten Fraktion zugute und nicht einzelnen Mitgliedern. Die WIR-Fraktion habe aber im Vergleich mit anderen Kommunen festgestellt, dass die aktuelle Regelung in der Gemeinde Rosendahl nicht schlecht sei. Die WIR-Fraktion sei daher der Ansicht, dass eine Anpassung der Fraktionszuwendungen nicht notwendig sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf kritisiert die Äußerungen von Herrn Weber als unqualifiziert. Er habe ausreichend begründet, warum die CDU-Fraktion diesen Antrag gestellt habe. Da gehöre es nicht hin, „mit Gift zu spritzen“. Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Personalstärke so wenig Geld ausgebe sei doch nicht verwunderlich.

An Herrn Mensing gerichtet erklärt er, dass die Fraktionen in Olfen und Havixbeck zwar deutlich geringere Zuwendungen dafür aber Sachdienstleistungen erhalten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber entgegnet, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oftmals nicht mit den Fraktionszuwendungen ausgekommen sei, dann aber auf die Aufwandsentschädigung, die die jeweiligen Ratsvertreter erhalten, zurückgegriffen hätten. Er warte auf den Tag, an dem die CDU-Fraktion mit fachkundiger Beratung etwas auf die Beine stelle. Er habe bisher noch nie davon gehört, dass die CDU mit Fachberatern gearbeitet habe. Letztlich werde über den heutigen Antrag die Mehrheit entscheiden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde auf jeden Fall überschüssige Mittel zurückgeben.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilt mit, dass er vom Vergleich mit anderen Kommunen nichts halte. Die Fraktionen seien grundsätzlich mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zu versehen. Er glaube, dass dieser Gemeinderat durchaus rechtliche Beratung nötig habe. Ob er von seiner persönlichen Aufwandsentschädigung etwas an die Partei abgebe, sei ganz allein seine Sache. Hier gehe es um die Zuwendungen an die Fraktionen.

 

Ratsmitglied Rahsing stellt einen Antrag auf Abstimmung.

 

Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: