TOP Ö 13: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. September 2014
hier: Entwicklung eines Satzungsentwurfes zur Kostenumlegung auf die Nutznießer der Bauleitplanung

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen.


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig


Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/087.

 

Fraktionsvorsitzender Weber begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit, dass zwar einerseits die innerörtliche Verdichtung von Wohnbaugebieten gefördert werden solle, dafür aber neue Bebauungspläne erforderlich seien, die Kosten verursachen. Die Frage sei, ob und wie solche Kosten weitergegeben werden. Es könne nicht sein, dass dieses vom Verhandlungsgeschick eines Einzelnen abhänge, sondern es müsse eine klare Grundlage für die Zukunft geschaffen werden.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt begrüßt den Antrag und bittet darum, vor der Beratung im Ausschuss die Rechtsgrundlage hierfür abzuklären.

 

Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: