Der Entwurf des Regionalplans Münsterland sachlicher Teilplan Energie wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   8 Ja Stimmen

                                                                                  1 Nein Stimme

 

 

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/100.

 

Herr Ahn zeigt den Entwurf des Regionalplans Münsterland sachlicher Teilplan Energie anhand einer Karte. Er macht deutlich, dass die von der Bezirksplanungsbehörde vorgeschlagenen Flächen eine verblüffende Übereinstimmung mit den von der Gemeinde Rosendahl beschlossenen Flächen zeigen. Zusätzlich seien von der Gemeinde Rosendahl die Konzentrationszonen „Asbecker Mühlenbach“ und „Midlich West“ ausgewiesen worden. Die hohe Übereinstimmung der Flächen spreche für eine rechtssichere Planung der Gemeinde Rosendahl.

Wenn der Regionalplan einmal endgültig verabschiedet sei, seien die ausgewiesenen Zonen Ziele der Landesplanung, für die ein Anpassungsgebot gelte. Die Regionalplanungsbehörde könne dann verlangen, dass diese Zonen übernommen werden. Die Gemeinde sei aber verpflichtet, die artenschutzfachlichen Gutachten erstellen zu lassen und zu finanzieren. Diese Gutachten müssten nach einiger Zeit erneuert werden, daher sei es gut, dass die Flächen der Regionalplanung mit den geplanten Flächen der Gemeinde Rosendahl übereinstimmen. Möglicherweise werde aus dem Regionalplan Münsterland die eine oder andere Fläche aus Artenschutzgründen wieder aus der Planung herausfallen. Das Gesamtkontingent an Flächen für erneuerbare Energien für das Münsterland müsse aber erreicht werden.

Wenn die Gemeinde nicht planen würde, müsse sie automatisch die vom Regionalplan vorgegebenen Flächen übernehmen. Besser sei es daher, den Planungen jetzt einen „eigenen Stempel“ aufzudrücken, was aber aktuell noch mit der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens verbunden sei.

Da im zuvor besprochenen Tagesordnungspunkt zur 45. Änderung des FNP zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie ein neuer Planentwurf vorgestellt und beschlossen wurde, müsste auch die Stellungnahme der Gemeinde Rosendahl zum Regionalplan noch geändert werden. Er schlage daher vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Entwurf des Regionalplans Münsterland sachlicher Teilabschnitt Energie zustimmend zur Kenntnis genommen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt abschließend, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde, da die Möglichkeit der Errichtung von Einzelanlagen durch den Entwurf des Regionalplans abgedeckt sei.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: