Der Einführung eines digitalen Ratsinformationsdienstes auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage Nr. IX/121 genannten Regelungen wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu notwendigen Anpassung der ‚Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Gemeinde Rosendahl‘ vorzubereiten, so dass diese zum 01. Juli 2015 in Kraft treten kann.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

 

 

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/121 und auf die Informationsveranstaltung der Firma Somacos am 24. November 2014.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass er aufgrund einer Krankheitswelle noch nicht bei allen Fraktionsmitgliedern abfragen konnte, mit welchen Geräten sie zukünftig arbeiten möchten.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass das kein Problem sei, da es heute nur um eine Grundsatzentscheidung gehe.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilt mit, dass er bisher 14 Rückmeldungen von Ratsmitgliedern erhalten habe, die am digitalen Ratsinformationsdienst teilnehmen möchten. Er hoffe, dass noch einige dazu kämen, so dass eine breite Mehrheit der Ratsmitglieder erreicht werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragt, ob auch sachkundige Bürger das Programm „Mandatos“ nutzen könnten. Es müsse ihnen ja kein Zuschuss für die Anschaffung eines Tablet-PCs gewährt werden.

Er fragt weiter, ob berücksichtigt wurde, dass die aktuelle Ratsperiode nicht nur 5 Jahre sondern 6 Jahre dauere.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortet, dass „Mandatos“ durchaus auch von den Ratsmitgliedern genutzt werden könne, die keinen Tablet-PC nutzen wollen. Die sachkundigen Bürger könnten wie bisher schon über den Ratsinformationsdienst „SessionNet“ auf Informationen zugreifen. Es sei noch zu klären, ob zukünftig die sachkundigen Bürger nur Informationen aus dem Ausschuss erhalten, in den sie als Mitglied oder Vertreter gewählt seien.

 

Fraktionsvorsitzender Branse bittet darum, mit der Firma Somacos abzuklären, ob man im Rahmen des Programms „Mandatos“ möglicherweise Benutzergruppen einrichten könne, für die man dann nur bestimmte Informationen zur Verfügung stelle.

 

Ausschussmitglied Fedder fragt, wie zukünftig die Zustellung der digitalen Sitzungsunterlagen ablaufen solle.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Sitzungsunterlagen über „Mandatos“ bereitgestellt werden.

 

Schriftführerin Wisner-Herrmann ergänzt, dass mit einer zusätzlichen Email, die an das normale Email-Konto der Ratsmitglieder geschickt werde, auf die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen hingewiesen werde. Die Ratsmitglieder müssten hierzu ihre Emails regelmäßig abrufen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragt, ob es für die einzelnen Ratsmitglieder möglich sei, die Sitzungsunterlagen der letzten 5 Jahre herunterzuladen, oder ob das die Kapazitäten eines Tablet-PCs überschreite. Er fragt weiter, ob man hier möglicherweise Hilfestellung durch Herrn Tombrink bekommen könne.

 

Ausschussmitglied Söller erklärt, dass er bereits die Unterlagen der letzten 2,5 Jahre mit einer Speicherkapazität von 846 MB heruntergeladen habe. Das sei problemlos möglich gewesen und habe nicht sehr lange gedauert.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragt, ob er am digitalen Sitzungsdienst auch teilnehmen könne, ohne den gemeindlichen Zuschuss in Anspruch zu nehmen.

 

Dieses wird vom Allgemeinen Vertreter Gottheil bejaht. Wenn man keine Kontoverbindung eintrage, die Teilnahme aber bejahe bzw. ankreuze, sei das klar.

Er geht an dieser Stelle noch auf die zu Beginn vom Fraktionsvorsitzenden Branse gestellte Frage ein, dass die Ratsperiode doch 6 Jahre dauere. Zum Einen sei inzwischen bereits ein halbes Jahr seit Beginn der Wahlperiode vergangen, zum Anderen gelte die Rückzahlungsregelung auch immer nur für volle 12 Monate; wenn also jemand 6 Monate vor Ende der Wahlperiode ausscheide, brauche er keine Rückzahlung mehr leisten.

Er führt weiter aus, dass er mit Herrn Tombrink besprochen habe, während der Übergangsphase von Januar bis Juni 2015 vor einigen Sitzungsterminen zusammenzukommen und über bestehende Probleme zu sprechen. Auch Ausschussmitglied Söller habe sich bereit erklärt, als Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung zu stehen.

 

Ausschussmitglied Söller bittet darum, ihm ab sofort keine Papierversion der Sitzungsunterlagen zuzusenden.

 

Bürgermeister Niehues bittet um Verständnis, dass die aktuelle Geschäftsordnung dies noch nicht zulasse. Danach bestehe seitens der Verwaltung die Pflicht, Sitzungsunterlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt per Post zu verschicken. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung werde geprüft.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzt, dass die Verwaltung aufgrund der Probephase genügend Zeit vorsehe, um eine Änderung der Geschäftsordnung rechtssicher zu gestalten und bittet um Verständnis, dass solange die alte Regelung aufrechterhalten werden müsse.

 

Ausschussmitglied Fedder fragt, ob es dennoch möglich sei, den Entwurf des Haushaltsplanes in digitaler Form zu bekommen.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass der Haushalt nach der Einbringung durch Kämmerin Fuchs zunächst wie bisher auf der Homepage der Gemeinde Rosendahl eingesehen werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf weist darauf hin, dass der offizielle Start des digitalen Ratsinformationsdienstes doch erst im Juli sein solle und bittet darum, diese Zeit auch abzuwarten.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass in der Übergangsphase parallel gearbeitet werde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzt, dass die Übergangsphase oder Testphase bewusst lange gehalten sei, um aufkommende Fragen und Probleme in Ruhe klären zu können.

 

Nach der Beantwortung einiger weiterer Verständnisfragen fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: