Fraktionsvorsitzender Weber fragt, ob es möglich sei, den Fraktionen bis zur Ratssitzung einen Entwurf für eine KAG-Beitragssatzung zur Verfügung zu stellen. Er sehe keine andere Möglichkeit, zu einer gerechten Lösung für alle Beteiligten zu kommen, außer wenn seitens der Landwirte noch ein Signal bezüglich der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes gegeben werde.

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er einen Satzungsentwurf nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) inklusive der Wirtschaftswege bereits im Jahr 2012 vorgelegt habe. Damals sei kein Beschluss gefasst worden. Ein aktueller Entwurf könnte mit einer Ergänzungsvorlage zur Ratssitzung vorgelegt werden. Seitens der Landwirte seien keine neuen Informationen eingegangen.