Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/113 als Anlage I beigefügte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und für sonstige Kosten der Gewässerunterhaltung (Wasserverbandsgebühren) in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/113.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragt, warum der Beitragssatz für den Wasserverband „Untere Berkel“ angestiegen sei und ob der Verband zusätzliche Einnahmen erziele.

 

Produktverantwortliche Berger erklärt, dass von den an die Wasserverbände zu zahlenden Beiträgen nur der Teil umgelegt werde, der nicht der Erschwerergruppe zuzurechnen sei.

Die restlichen Kosten würden auf anderer Ebene abgerechnet. Hier gehe es nur um Unterhaltungsaufwendungen, die meistens stabil seien und in diesem Jahr bei der Unteren Berkel etwas höher ausgefallen seien.

 

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Branse, was eine Erschwerergruppe sei, erklärt Produktverantwortliche Berger, dass es sich z.B. bei der Kläranlage Holtwick um eine Erschwerergruppe handele, für die andere Werte gelten. Für die Umlage der Wasser- und Bodenverbände würden nur die Bürgeranteile umgelegt.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek ergänzt, dass gerade an der unteren Berkel viel geräumt werden musste. Der Unterhaltungsaufwand sei deutlich höher als in den anderen Verbänden. Die Gemeinde Rosendahl sei nur in einem kleinen Bereich zwischen Varlar und Coesfeld am Verband beteiligt und zahle daher einen noch vergleichsweise geringen Umlagebeitrag.

 

Ausschussmitglied Reints fragt, ob die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hier schon mitverrechnet sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass die dafür erforderlichen Maßnahmen separat umgesetzt und finanziert werden müssen. Für Maßnahmen an Gewässern und den Bau von Regenrückhaltebecken seien über 100.000 € im Haushalt für das Jahr 2015 veranschlagt worden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: